Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2009, RV/0755-W/08

Zurückweisung unzulässiger Anträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. Jänner 2007 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf "Rückzahlung (Auszahlung) von Leistungshonoraren, Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde" entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) vertritt die Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine Tätigkeiten. Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung zur Pensionsversicherung seit 1. Jänner 1997".

Mit Bescheid vom 15. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Eingaben des Berufungswerbers (Bw.) vom 12., 15. und 20. März 2006, 10. April 2006, 6., 12. und 30. Juni 2006, 6., 7. und 13. Juli 2006 betreffend "Rückzahlung (bzw. Auszahlung) von Leistungshonoraren sowie Dienstverhältnis mit der Abgabenbehörde (Ersatzforderungen aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung zur Pensionsversicherung seit 1. Jänner 2007") mit der Begründung zurück, dass die Rückzahlung von Leistungshonoraren abgabenrechtlich nicht möglich sei. Die Erfüllung von abgabenrechtlichen Pflichten würden kein Dienstverhältnis mit der Abgabenbehörde begründen.

Auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2005, GZ. RV/0284-W/05, werde verwiesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er davon ausgehe, dass die umfangreichen, volle Beschäftigung gebenden Aufträge der Finanzbehörde, ganz gleich ob diese von einem Finanzamt oder einer diesem übergeordneten Stelle komme, Dienstaufträge seien und dadurch ein Beschäftigungsverhältnis begründet sei, das am 1. Jänner 2007 begonnen habe und bis heute andauere.

Die weiteren Ausführungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2007 verwies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Unabhängige Finanzsenat in der selben Rechtssache bereits mehrfach (z.B. GZ. RV/0118-W/05 vom 25. Oktober 2005, GZ. RV/0119-W/05 vom 12. Mai 2005 und GZ.RV/0284-W/05 vom 17. März 2005) abweisend entschieden habe

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Ausführungen entsprechen im Wesentlichen jenen in den zitierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Begründung wird hinsichtlich der "Leistungshonorare" und Rückzahlung auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Mai 2005, GZ. RV/0119-W/05, und vom 17. März 2005, GZ. RV/0284-W/05 verwiesen.

Gemäß § 49 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden die mit der Erhebung der im § 1 BAO bezeichneten öffentliche Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes. Die vom Bw. geltend gemachten Forderungen sind von § 1 BAO nicht erfasst.

Die Ansuchen waren daher in Wahrung der nach § 311 Abs. 1 BAO gebotenen Entscheidungspflicht zurückzuweisen.

Sollte der Bw. tatsächlich die Ansicht vertreten, im Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde zu stehen, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Februar 2009