Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 04.02.2009, FSRV/0004-F/09

Erteilung einer bescheidmäßigen Verwarnung gem. § 25 FinStrG wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen R.E., F., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 16. Dezember 2008 gegen den Bescheid (Verwarnung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. November 2008, StrNr. 900-2008/00301-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend Verwarnung gem. § 25 FinStrG wird aufgehoben und das zur StrafNr. 900-2007/00301-001 eingeleitete Finanzstrafverfahren gem. §§ 124 Abs. 1 iVm. 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. November 2008 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Verwarnung gem. § 25 Abs.1 FinStrG gegen R.E., in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, ausgesprochen, weil sie als Angestellte der H., mit Warenort G., dafür verantwortlich sei, dass bei der Anmeldung CRN X. vom 27. Juni 2008 sowohl eine unrichtige Warenbezeichnung als auch unrichtige Wertangaben deklariert wurden, wodurch Eingangsabgaben verkürzt worden und sie hiedurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG begangen habe.

Gegen diese Verwarnung richtet sich die fristgerecht eingebrachte, als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 16.12.2008. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die von ihr abgegebene Zollanmeldung X. vom zuständigen Abfertigungsorgan ungültig erklärt worden sei, sodass es zu keiner Abgabenverkürzung nach § 36 Abs. 2 FinStrG gekommen sei. Durch die Nachschau des Abfertigungsorganes sei zu Tage getreten, dass die gegenständliche Sendung aus Kitteln der Position 6211431000 und 2 Stück Arbeitslatzhosen der Position 6203425100 bestanden. Die Feststellung anlässlich der Nachschau führte zum Ergebnis, dass die als T-Shirts angegebenen Kitteln und Latzhosen mittels Zollanmeldung CRN Y. erfasst und die Eingangsabgaben durch Annahme der Anmeldung in der nunmehr richtigen Höhe erhoben und auch entrichtet worden sind.

Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen:

Am 27.6.2008 wurde seitens des Anmelders H.H. (Warenort G.L.) unter der CRN X. eine Einfuhranmeldung des Versenders J., für die W., abgegeben.

Anlässlich der Anmeldung wurden 16 T-Shirts mit einem Gesamtwert von CHF 160,00 erklärt.

Bei der Warenkontrolle wurde festgestellt, dass es sich nicht um T-Shirts, sondern um Latzhosen bzw. Arbeitskittel handelte. Die Bf, die die Anmeldung erstellt hatte, wurde aufgefordert, den Versender zu kontaktieren und die dem Sendungsinhalt entsprechenden Rechnungen vorzulegen. Dabei stellte sich heraus, dass sich der Gesamtwert der Sendung von erklärten CHF 160,00 auf CHF 800,00 erhöhte.

Der Abfertigungsbeamte erklärte die Anmeldung X. für ungültig. Die Bf. erstellte eine neue Zollanmeldung mit den der tatsächlich gestellten Ware entsprechenden Tarifnummern. Diese Zollanmeldung wurde angenommen und die Abgaben in der richtigen Höhe festgesetzt und entrichtet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 (Schmuggel) zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist, abgesehen von den im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Fällen des § 33 Abs. 3 lit. b bis f FinStrG, bewirkt, wenn eine entstandene Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird. Strafbestimmender Wertbetrag ist dabei der Betrag der verkürzten Eingangsabgaben, deren Höhe sich nach den hiefür maßgeblichen Bestimmungen des (materiellen) Zollrechts bestimmt. Das bedeutet einerseits, dass dabei neben den gemeinschaftlich geregelten Einfuhrabgaben (nach Art. 4 Z. 10 ZK) auch die sonstigen bei der Einfuhr ebenfalls anfallenden (bundesgesetzlich geregelten) Eingangsabgaben (§ 2 ZollR-DG) wie insbesondere die Einfuhrumsatzsteuer (nach § 1 Abs. 1 Z. 3 UStG 1994) zu berücksichtigen sind, und dass andererseits bei der Berechnung dieser Eingangsabgaben die hiefür geltenden Normen des Zollkodex, der ZK-DVO und des Umsatzsteuergesetzes, wie insbesondere über die Feststellung des Zollwertes (Art. 28f ZK) und der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 5 UStG 1994) zu beachten sind.

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt geht von einer fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben aus.

Der tatbildmäßige Erfolg des § 36 Abs. 2 FinStrG, die Verkürzung von Eingangsabgaben ist, wie die Bf. richtig eingewendet hat, im gegenständlichen Fall nicht eingetreten, da der Abfertigungsbeamte während der Warenkontrolle die Unrichtigkeit der Anmeldung festgestellt hat. Somit ist es mangels Erfolgseintrittes beim Versuch der Tat geblieben.

§ 13 FinStrG bestimmt, dass die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat gelten, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat nicht erkannt, dass die Tat der Bf. durch die Entdeckung der unrichtig erklärten Waren anlässlich der Warenkontrolle und der Nichtfestsetzung der zu geringen Abgaben im Versuchsstadium geblieben ist. Die versuchte fahrlässige Begehung der Tat ist jedoch nicht strafbar, sodass der Ausspruch einer Verwarnung gem. § 25 FinStrG unzulässig war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 4. Februar 2009