Sonstiger Bescheid des UFSS vom 04.02.2009, RV/0649-S/08

Stattgabe hinsichtlich der Wiederaufnahme hat Zurückweisung der Berufung gegen die Sachbescheide zur Folge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vom 16. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Datum 7. Juni 2006 erließ das Finanzamt Bescheide, mit denen die Verfahren betreffend Einkommensteuer der Jahre 1998 bis 2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen wurden. Mit gleichem Datum wurden neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2002 erlassen.

Gegen die genannten Bescheide wurde Berufung erhoben, die vom Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2008 gab das Finanzamt schließlich der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer 1998 bis 2002 statt.

Durch diese Stattgabe der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer 1998 bis 2002 (vom 7. Juni 2006) ist das Verfahren gemäß § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurückgetreten, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat. Das bedeutet, dass einerseits die (im Zuge der Wiederaufnahme erlassenen) Einkommensteuerbescheide vom 7. Juni 2006 ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind und andererseits die ursprünglich erlassenen Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2002 wieder auflebten.

Da die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2002 vom 7. Juni 2006 nicht mehr dem Rechtsbestand angehören, muss die Berufung gegen diese Bescheide gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen werden.

Salzburg, am 4. Februar 2009