Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 03.02.2009, FSRV/0009-K/08

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0009-K/08-RS1 Permalink
Erschließt sich aus der Aktenlage hinsichtlich eines erfahrenen Unternehmers, dass er über den Zeitraum von zwei Jahren hinweg (!) trotz entsprechender Umsatzsteuerzahllasten weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch die diesbezüglichen Vorauszahlungen entrichtet hat, weil er über seine vorhandenen liquiden Mitteln anderweitig verfügen wollte, ist der Verdacht, er habe wissentlich die Vorauszahlungen verkürzt und die Umsatzsteuervoranmeldungen zumindest bedingt vorsätzlich nicht eingereicht und damit Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen, ausreichend begründet.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unternehmer, Umsatzsteuervorauszahlungen, Verdacht, Einleitung, Abgabenhinterziehung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. H.P., in der Finanzstrafsache gegen N.N., V., N.Gasse 19/8, vertreten durch Firma S.GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1190 Wien, Weimarerstrasse 104/7, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 25. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Februar 2008, StrNr. 061/2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Februar 2008 hat das Finanzamt Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 7.757,75 und für die Monate Jänner bis Dezember 2006 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 8.654,83 bewirkt und hiedurch die Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde (falsch als Berufung bezeichnet) des Beschuldigten vom 25. März 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Eine tatsächliche Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen sei nicht eingetreten, weil der Bf. nachträglich Umsatzsteuererklärungen mit korrekt berechneter Steuer eingereicht hat. Eingeräumt werde, dass es sich um eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG handle, weil die Umsatzsteuern verspätet mit der Abgabe der Erklärungen gemeldet wurden. Der Bf. habe im Tatzeitraum aufgrund schwerer finanzieller Probleme auch mit psychischen Problemen zu kämpfen gehabt und war in den Jahren 2005 und 2006 laufend mit Exekutionen und Schuldenzahlungen konfrontiert. Es war ihm daher nicht möglich professionelle Steuerberatung in Anspruch zu nehmen. Seine Versäumnisse wurden umgehend, als es ihm möglich war nachgeholt und die Steuererklärungen eingereicht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (VwGH vom 28. Juni 2007, 2007/16/0074; vom 25. Juni 2008, 2008/15/0162).

Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 21. April 2005, Zl. 2002/15/0036; 29. März 2006, Zl. 2006/14/0097; 28. Juni 2007, Zl. 2007/16/0074 u.a.).

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Verdacht muss sich hiebei sowohl auf die objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken (VwGH 26.3.2006, 2006/14/0097; 9.7.2008, 2008/13/0050).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht bloß für möglich sondern für gewiss hält.

Der Bf. war in den strafrelevanten Voranmeldungszeiträumen als steuerlich erfasster Unternehmer für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten im Sinne des § 119 BAO verantwortlich und zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet.

Im strafrelevanten Zeitraum Jänner bis Dezember der Jahre 2005 und 2006 hat er weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch die entsprechenden sich monatelich ergebenden Vorauszahlungen Zahllasten entrichtet. Eine Abgabenverkürzung ist eingetreten und daher der Verdacht in objektiver Hinsicht ausreichend begründet.

Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass der Bf. Umsatzsteuern zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten weder ermittelt und bekanntgegeben noch abgeführt hat.

Der Bf. ist unternehmerisch tätig. Der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat geht, ihm durchschnittliche kognitive Fähigkeiten eines gewöhnlichen Normadressaten unterstellend davon aus, dass er auf Grund seiner unternehmerischen Erfahrung durchaus darüber Bescheid wusste, dass die sich monatlich ergebenden Umsatzsteuerzahllasten dem Finanzamt mittels Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt zu geben und auch zu entrichten sind. Anzeichen des Fehlens durchschnittlicher kognitiver Fähigkeiten sind der Aktenlage nicht zu entnehmen.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. genauestens darüber Bescheid gewusst hat, dass Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen und Umsatzsteuervorauszahlungen monatlich zu entrichten sind. Die Frage, ob somit Tatsachen vorliegen, die die Einleitung des Strafverfahrens in subjektiver Hinsicht begründen und rechtfertigen, wird daher bejaht. Schließlich kann ihm die Nichterklärung von Umsatzsteuerzahllasten über einen Zeitraum von zwei Jahren (!) in Höhe von € 16.412,58 schon aufgrund der Höhe nicht verborgen geblieben sein und hat der Beschuldigte den Kontakt zum Finanzamt nicht gepflogen.

Hinsichtlich des Einwandes, eine Verkürzung von Umsatzsteuern sei nicht erfolgt, ist wie folgt auszuführen:

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach den betreffenden Steuergesetz Anspruch darauf gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Das Vorbringen des Bf., er sei laufend mit Exekutionen konfrontiert gewesen, stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar und vermag ihn nicht zu exkulpieren. Eine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen hat dann nicht bestanden, wenn die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechneten Vorauszahlungen zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sind und die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben. Kommt der Unternehmer allerdings seiner Vorauszahlungspflicht nicht vollständig nach, besteht laut einhelliger Lehre und Rechtssprechung die Voranmeldungspflicht (vgl. Leitner/Toifl/Brandl, Finanzstrafrecht³, 385).

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Vergehen tatsächlich begangen hat, bleibt somit dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zlen 93/14/0020, 0060,0061; vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. /13/0275, u.a.). Gerade das anschließende Untersuchungsverfahren dient dem Zweck, das Vorbringen des Bf. zu überprüfen.

Die Verdachtsmomente wurden durch das Beschwerdevorbringen nicht beseitigt und stellen sich inhaltlich als eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im Untersuchungsverfahren bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu überprüfen und würdigen sein wird.

Da die der Finanzstrafbehörde I. Instanz zugekommenen Mitteilungen, unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen und die Ergebnisse der durchgeführten Betriebsprüfung für den Verdacht ausreichen, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliege.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 3. Februar 2009