Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.02.2009, RV/0756-W/08

Zurückweisung unzulässiger Anträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. Jänner 2007 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 5. Dezember 2006 und 4. Jänner 2007 betreffend "Rückzahlung von Leistungshonoraren, Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde" entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) vertritt die Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte".

Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997."

Mit Bescheid vom 15. Jänner 2007 wies das Finanzamt die am 5. Dezember 2006 und 4. Jänner 2007 eingelangten Eingaben betreffend "Rückzahlung von Leistungshonoraren, Dienstverhältnis mit der Behörde" mit der Begründung zurück, dass, da die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten kein Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde begründe, weder die gelegten Honorarforderungen beglichen, noch die Anmeldung bei der Sozialversicherung vorgenommen werden könne.

Die gestellten Anträge seien abgabenrechtlich nicht zulässig und wären daher zurückzuweisen.

Auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2005, GZ. RV/0284-W/05, werde verwiesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass seine Tätigkeit in keiner Weise als abgabenrechtliche Pflicht bezeichnet werden könne. Er gehe davon aus, dass alle rechtlichen Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses vorliegen würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass Anbringen, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen seien, unzulässig seien.

Eine Zuerkennung von "Leistungshonoraren" wäre nicht rechtens. Gemäß § 313 BAO hätten die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten selbst zu tragen.

Auch die Begründung eines Dienstverhältnisses mit der Finanzverwaltung und eine damit verbundene Anmeldung bei der Sozialversicherung infolge der Erfüllung abgabenrechtlicher Rechte und Pflichten sei nach den Abgabenvorschriften nicht möglich.

Auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27.2.2004, GZ. RV/1944-W/03, werde verwiesen.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte im Wesentlichen aus, dass ihn die Finanzbehörde im vierten Quartal dazu ausgesucht, erwählt und schließlich zwingend dazu bestimmt und beauftragt habe, die gezielt und nachhaltig vorgegebenen finanzbehördlichen Projekte, Aufgaben, Leistungen oder Arbeiten durchzuführen.

Die Finanzbehörde habe den Bw. veranlasst, ein gesondertes Geschäftsfeld "Unterstützung der Finanzbehörde" zur Bewältigung dieser Anforderungen einzurichten und habe ihn seit 1. Jänner 1997 in ein beschäftigungsgleiches Dienstverhältnis verpflichtet.

Die Guthaben, die durch Abgabengutschriften, Tätigkeiten und Leistungen entstanden seien, würden zurückbehalten werden. Das Guthaben habe am 31. Oktober 2007 € 4,160.651,18 betragen.

Die Finanzbehörde habe Steuern für Umsätze und Einkommen betreffend die Geschäftsjahre 1993 bis 1995 erfunden und ihn daher mit ungerechtfertigten Abgaben belastet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden die mit der Erhebung der im § 1 BAO bezeichneten öffentliche Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes. Die vom Bw. geltend gemachten Forderungen sind von § 1 BAO nicht erfasst. Der Bw. führt selbst aus, dass es sich bei seinen Eingaben um keine abgabenrechtliche Angelegenheit handelt.

Die Ansuchen waren daher in Wahrung der nach § 311 Abs. 1 BAO gebotenen Entscheidungspflicht zurückzuweisen.

Sollte der Bw. tatsächlich die Ansicht vertreten, im Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde zu stehen und dass ihm diese einen Schaden zugefügt habe, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Februar 2009