Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 06.02.2009, RV/0455-I/07

Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, als (ehemaliger) Geschäftsführer der A-GmbH, Adr, vertreten durch die Dr. Messing Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6020 Innsbruck, Andreas Hofer Straße 5, vom 21. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Mai 2007 betreffend die Inanspruchnahme zur Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) war vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 Geschäftsführer der A-GmbH. Über deren Vermögen wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 29. März 2006 der Konkurs eröffnet. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs mit Beschluss vom 11. Juli 2007 aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 6,91 %.

Mit Haftungsbescheid vom 7. Mai 2007 nahm das Finanzamt den Bw für folgende Abgabenschuldigkeiten der A-GmbH in Anspruch:

Abbildung: 39116.1.1.0003

In der dagegen erhobenen Berufung vom 21. Mai 2007 bestritt der Bw das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung.

Dem Bw seien keinerlei finanziellen Mittel zur Begleichung der Abgaben zur Verfügung gestanden. Er sei unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die von ihm für die Periode von zwei Monaten bekleidete Geschäftsführerfunktion bzw. Gesellschafterstellung hineingelockt worden. Bereits kurz nach der Geschäftsführungsübernahme habe sich herausgestellt, dass die Firma zahlungsunfähig sowie überschuldet war. Er habe innerhalb der für die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages relevanten Frist von zwei Monaten und damit fristgerecht die Geschäftsführung zurückgelegt.

Ergänzend brachte der Bw vor, dass er weder auf die tatsächliche Betriebsführung noch auf die Entstehung der Abgaben Einfluss gehabt hätte.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2007 als unbegründet ab.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederholte der Bw sein Vorbringen, dass im fraglichen Zeitraum keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden hätten und somit jegliches Verhalten des Bw im Hinblick auf die Abgabenschuldigkeiten irrelevant gewesen sei.

Der Bw monierte außerdem, dass in der Berufungsvorentscheidung in keiner Weise auf die Verantwortung des Bw, dass keinerlei finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden hätten, eingegangen worden sei. Das Finanzamt sei seiner amtswegigen Ermittlungspflicht nicht nachgekommen.

In einem ergänzenden Schreiben vom 24. April 2008 brachte der Bw im Wesentlichen vor, dass der Bw zwar formell die Geschäftsführung übernommen habe, diese jedoch tatsächlich nie ausgeübt habe. Er sei insbesondere in den örtlichen Ablauf nicht eingebunden gewesen. Der Bw habe sich nach Zustellung des Beschlusses zwar mit Herrn P. wegen der tatsächlichen Übernahme der Geschäftsführungsagenden in Verbindung gesetzt. Er sei aber von diesem mehrfach hingehalten und vertröstet worden. Es sei behauptet worden, dass aufgrund der sensiblen Kundenstruktur sowie um Irritationen bei den Mitarbeitern zu vermeiden, der Übergang sehr behutsam erfolgen müsse.

Der Bw sei im Glauben gehalten worden, dass der normale Geschäftsablauf unproblematisch sei und es zu keinen Gläubigerbeeinträchtigungen käme. Herr P. habe ihm die Erfüllung der faktischen Geschäftsführung - insbesondere die Einhaltung der Pflichten - durch ihn vorgespiegelt. Nach Bemerken der Täuschung habe der Bw ohne schuldhaftes Zögern die Geschäftsführung unverzüglich zurückgelegt. Eine Einflussnahme auf den tatsächlichen Geschäftsbetrieb im Zeitraum seiner formellen Geschäftsführertätigkeit habe er nicht gehabt, insbesondere keinen Zugang zu liquiden Mitteln.

Im fraglichen Zeitraum wären auch keine Neuwagen mehr verkauft worden, da solche nicht mehr geliefert worden seien. Sämtliche Gebrauchtwagen seien an die Bank verpfändet gewesen. Auch die Lieferanten hätten in diesem Zeitraum nur mehr gegen Barzahlung geliefert. Dies sei von Herrn P. abgewickelt worden. Das Unternehmen habe gar keine finanziellen Mittel zur Begleichung von Abgabenforderungen gehabt.

Mit dem Vorbringen des Bw konfrontiert, gab Herr P. vor dem Finanzamt an, dass er in der Zeit vom 1. Jänner bis 1. März 2006 die Geschäfte geführt habe. Der Bw hätte nichts getan. Der Bw habe sich Ende 2005 bereit erklärt als Gesellschafter und Geschäftsführer in die Firma einzusteigen. Über eine Aufgabenverteilung habe es keine schriftliche Übereinkunft gegeben. Er solle grundsätzlich alles weitermachen. Der Bw sollte die finanziellen Belange übernehmen. Bereits im Jänner 2006 hätten die Berater des Bw diesem geraten, wieder auszusteigen. Der Bw habe ihm mitgeteilt Konkursantrag stellen zu wollen. Er habe aber nicht gewollt, das eine "Fremder" das Familienunternehmen in den Konkurs schicke. Finanzielle Mittel seien nur in Form von Tageseinnahmen vorhanden gewesen. Diese und private Mittel seien verwendet worden, den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Die Inanspruchnahme als Haftender setzt daher die Stellung als Vertreter, das Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Uneinbringlichkeit, die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit voraus.

Die Stellung als Vertreter im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit der in die Haftung einbezogenen Abgabenschuldigkeiten liegt beim Bw vor. Strittig ist jedoch das Vorliegen einer schuldhaften abgabenrechtlichen Pflichtverletzung, die kausal für die Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten war.

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es insbesondere, dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwaltet, entrichtet werden (§ 80 Abs. 1 zweiter Satz BAO).

Der Ansicht des Finanzamtes, dass sich im gegenständlichen Fall eine Pflichtverletzung daraus ergebe, dass es der Bw bei Übernahme der Geschäftsführungsfunktion offenbar verabsäumt habe, sich über die wirtschaftliche Lage im Allgemeinen und das Ausmaß der bisherigen Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten durch die Gesellschaft im Besonderen zu informieren, kann nicht gefolgt werden. Bei den in die Haftung einbezogenen Abgabenschuldigkeiten handelt es sich nämlich um solche, die erst nach Übernahme der Geschäftsführungsfunktion fällig geworden sind.

Neben dem Vorbringen, dass keine liquiden Mittel für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten zur Verfügung gestanden hätten, bringt der Bw im Ergebnis vor, dass er an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert gewesen sei.

Hiezu ist anzumerken, dass eine Behinderung bei der Geschäftsführung ein Verschulden an der Verletzung von Pflichten nicht grundsätzlich ausschließt. Der Geschäftsführer ist in diesem Fall jedoch dazu verhalten, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen (vgl. VwGH 2.7.2002, 96/14/0076 und andere).

Es mag nun dahingestellt bleiben, ob sich der Bw im ausreichenden Maße bemüht hat, die tatsächlichen Geschäftsführungsagenden zu übernehmen. Wie aus der glaubhaften, dem Vorbringen des Bw nicht widersprechenden, Stellungnahme des Mitgesellschafters und ehemaligen Geschäftsführers P. hervorgeht, wollte der Bw bereits kurz nach der Übernahme der Geschäftsführungsfunktion wieder aussteigen bzw. einen Konkursantrag stellen. P. wollte aber nicht akzeptieren, dass ein "Fremder" das Familienunternehmen in den Konkurs schickt, worauf der Bw seine Funktion zurücklegte. Mit dem Vorbringen des Bw und der Stellungnahme des P. übereinstimmend ergibt sich auch, dass dem Bw tatsächlich nie die Geschäftsführungsagenden übertragen wurden.

Hätte der Bw tatsächlich versucht, die Behinderung in der Wahrnehmung seiner Pflichten im Rechtsweg abzustellen, hätte ihm dafür jedenfalls ein angemessener Zeitraum eingeräumt werden müssen, weil die Verpflichtung zum Rücktritt erst durch die Erkennbarkeit der Ergebnislosigkeit der Bemühungen, die Behinderung zu beseitigen, ausgelöst wird. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, wobei ein Zeitraum von zwei bis drei Monaten als ausreichend beurteilt wurde.

Im vorliegenden Fall wurde bereits zwei Monate nach Übernahme der Geschäftsführung die Funktion zurückgelegt. Eine Pflichtverletzung kann daher dem Bw diesbezüglich nicht zur Last gelegt werden.

Selbst wenn man das Verhalten des Bw als Pflichtverletzung ansähe, würde es für die Inanspruchnahme als Haftender an der erforderlichen Voraussetzung der Kausalität für die Uneinbringlichkeit fehlen. Denn auch eine sofortige Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion hätte aufgrund der gegebenen Verhältnisse nichts an der Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten geändert.

Es liegt auch keine Pflichtverletzung vor, wenn der Vertreter überhaupt keine liquiden Mittel hat (vgl. Ritz, BAO3, § 9 Tz 10).

Aufgrund des Berufungsvorbringens, der Stellungnahme des Herrn P., der Eingabe des nachfolgenden Geschäftsführers und des von diesem vorgelegten Vermögensverzeichnisses ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall zumindest keine ausreichenden Mittel zur Befriedigung der Abgabenschuldigkeiten vorhanden waren. Da sich jedoch bereits aus den obigen Ausführungen ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Bw nicht vorliegen, erübrigt sich ein Eingehen auf das diesbezügliche Berufungsvorbringen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 6. Februar 2009