Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 06.05.2003, ZRV/0169-Z1W/02

Unterschrift bzw. Beglaubigung als Voraussetzung für den Bescheidcharakter einer Mitteilung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0169-Z1W/02-RS1 Permalink
Eine nicht mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Mitteilung gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK, die weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung im Sinne des § 96 BAO aufweist, hat keinen Bescheidcharakter (vgl. VwGH 10.10.1991, 91/17/0096).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mitteilung, Unterschrift, Bescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Hauptzollamtes Feldkirch in einer Eingangsabgabensache entschieden:

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben.

II. Die Berufung gegen die Mitteilung, Zl. 900/00162/2002-02, vom 24. Jänner 2002 des Hauptzollamtes Feldkirch wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mittels "Mitteilung" vom 24. Jänner 2002, Zl. 900/00162/2002-02, schrieb das Hauptzollamt Feldkirch dem Bf. "die Eingangsabgaben für 13 Flaschen Rotwein, die gemäß Art. 201 ZK am 05. Dezember 2000 entstanden sind", in der Höhe von € 75,44 (€ 10,91 an Zoll und € 64,53 an Einfuhrumsatzsteuer) vor.

Dagegen richtet sich die fristgerechte Berufung vom 31. Jänner 2002, in der im Wesentlichen wie folgt ausgeführt wurde:

Die Mitteilung sei in sich widersprüchlich. Es sei nicht nachvollziehbar, wie viele Flaschen eingangsabgabenpflichtig sind. Aufklärungsbedürftig sei auch, ob es sich bei dem Schriftstück um eine Mitteilung oder um eine Berufungsvorentscheidung handelt. Der Bf. habe insgesamt 6 Liter Rotwein angemeldet. Ziehe man die zollfreien 2 Liter ab, so wären nur 4 Liter zu verzollen gewesen. Aus dem Prospekt, in welchen der Zollbeamte Einsicht genommen habe, gehe hervor, "dass 0,75 Liter Rotwein SFR 58,00 brutto gekostet haben". Dem Prospekt sei auch zu entnehmen, und habe der Bf. den Zollbeamten darauf hingewiesen, dass in diesem Preis 7,6 % Mehrwertsteuer enthalten sei. Diese hätte nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden dürfen. Die Darstellung der Behörde, wonach er keinen Antrag auf Verzollung des Weins nach "den für den Wein geltenden Einfuhrabgaben" beantragt habe, sei "in dieser Form" unrichtig. Der Bf. besitze eine "vage Kenntnis darüber, dass bei Wein nach Hektolitern verzollt" werde. Er habe seinerzeit beim Zollamt Lustenau zum Beamten gesagt, dass nach seinem Kenntnisstand der Zoll nach Hektolitern zu berechnen sei. Diese Äußerung, auf die der Beamte nicht eingegangen sei, wäre als "Antrag auf Verzollung nach dem richtigen Satz" zu werten gewesen. Der bekämpfte Bescheid sei überdies "von niemandem unterfertigt". Weiters sei nicht erkennbar, wer den bekämpften Bescheid erlassen habe.

Im "Devolutionsantrag", d. h. der Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG des Bf. vom 2. Oktober 2002, wurde im Wesentlichen wie folgt ausgeführt:

Der Bf. habe am 5. Dezember 2000 "10 Flaschen mit 0,375 Liter und 6 Flaschen mit 0,75 Liter Inhalt französischen Rotwein nach Österreich eingeführt". Nach Bezahlung von ÖS 858,00 (€ 62,35) sei ihm eine Mitteilung nach Art. 221 ZK ausgehändigt worden. Dagegen habe er am 27. Dezember 2000 Berufung erhoben. Am 13. Dezember 2001 habe der Berufungssenat IV der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Am 24. Jänner 2002 sei vom Hauptzollamt Feldkirch zu Zahl 900/00162/2002-02 eine neuerliche Mitteilung gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK ergangen, gegen die er Berufung erhoben habe.

Ergänzend führte der Bf. in der Eingabe vom 10. Oktober 2002 im Wesentlichen an wie folgt:

Die buchmäßige Erfassung der "Abgabe Zoll von € 10,61" sei rechtswidrig

Das Hauptzollamt Feldkirch teilte dem Senat am 1. April 2003 mit, dass die Verletzung der Entscheidungspflicht auf einem Wechsel des ursprünglichen Sachbearbeiters in eine andere Abteilung sowie auf einem Evidenzierungsfehler beruhe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85b Abs. 2 ZollR-DG haben die Zollbehörden, bei denen die Berufungen gemäß § 85a Abs. 2 einzubringen sind, binnen sechs Monaten nach Einlangen der Berufung mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden.

Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG ist wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Im Fall der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde ist über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Berufungsbehörde zurückzuführen ist (§ 85c Abs. 6 ZollR-DG).

Für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen gelten die diesbezüglichen Bestimungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß (§ 85c Abs. 8 ZollR-DG).

Das Hauptzollamt Feldkirch hat nicht binnen sechs Monaten nach Einlangen der Berufung vom 31. Jänner 2002 gegen die oben angeführte Mitteilung entschieden. Laut Mitteilung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 1. April 2003 ist die Verletzung der Entscheidungspflicht auf den Wechsel des ursprünglichen Sachbearbeiters in eine andere Abteilung sowie auf einen Evidenzierungsfehler zurückzuführen. Es ist daher gemäß § 85c Abs. 6 ZollR-DG über die beim säumigen Hauptzollamt Feldkirch eingebrachte Berufung zu entscheiden

Gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

Gemäß § 74 Abs. 1 ZollR-DG gilt die Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK als Abgabenbescheid.

Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde 1. Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Die für alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden in § 96 BAO geltenden Erfordernisse gelten auch für schriftliche Bescheide (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, S. 208, Rz. 1).

Abgesehen von den in § 96 BAO genannten Fällen, in den eine Erledigung keine Unterschrift (Beglaubigung) aufweisen muß, führt das Fehlen der Unterschrift auf einer Erledigung dazu, dass kein Bescheid vorliegt (VwGH 10. Oktober 1991, 91/17/0096).

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar, S. 645, Rz. 6).

Die angefochtene Mitteilung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 24. Jänner 2002 wurde nicht mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt. Diese Mitteilung enthält weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung und hat folglich keinen Bescheidcharakter. Die dagegen erhobene Berufung vom 31. Jänner 2002 ist daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Es erübrigt sich daher, weiter auf das Vorbringen des Bf. einzugehen.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 6. Mai 2003