Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.02.2009, RV/1327-L/08

Fiktive AfA für eine Heizungsanlage ohne Verkehrswert

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1327-L/08-RS1 Permalink
Wurde eine Heizungsanlage schon mehr als 25 Jahre genutzt, so ist davon auszugehen, dass sie nur mehr einen Gebrauchswert, aber keinen Verkehrswert mehr aufweist. Der Ansatz einer fiktiven AfA bei unentgeltlichem Erwerb ist daher nicht mehr möglich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Fiktive AfA, Heizungsanlage

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RH, vom 7. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 7. Mai 2008 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1. An die Bw. wurde durch das zuständige Finanzamt ein Feststellungsbescheid erlassen. Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2006 vom 7. Mai 2008 wurde wie folgt begründet:

Gemäß der Berufungsentscheidung des UFS vom 4. April 2008 stehe für die Heizungsanlage keine AfA zu. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würden daher um 3.250,00 € auf 20.938,64 € erhöht.

b. Der Überschuss im Jahr 2006 wurde von der Finanzverwaltung wie folgt ermittelt:

Erklärter Überschuss 17.688,64 € + 3.250,00 € = 20.938,64 €. Der Anteil der Bw. ergibt sich aus den Einnahmen von 13.897,27 € abzüglich AfA 1.919,65 € (gekürzt um die AfA der Heizungsanlage) und Werbungskosten 4.114,45 € = 7.863,17 €.

2. Die Bw. erhob gegen den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2006 vom 7. Mai 2008 mit Schreiben vom 7. Juni 2008 Berufung:

a. Der vom Finanzamt ausgestellte Bescheid solle auf einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. April 2008 basieren, wonach für die Heizungsanlage keine AfA zustehe. Diese Entscheidung des UFS sei erstens nicht nachvollziehbar und zweitens sei diese Entscheidung - noch dazu negativ - überhaupt nicht mitgeteilt worden. Eventuell sei diese Entscheidung an die alte Adresse zugestellt worden, die Bw. wohne nämlich seit einem halben Jahr nicht mehr in der P-Straße, sondern in S. Eine Begründung interessiere die Bw. sehr, zumal sie dann noch den Steuerberater und den Rechtsanwalt kontaktieren wolle und sich auch den Weg zum Verwaltungsgerichtshof offen halte. Die Bw. bezweifle, dass eine Entscheidung des UFS ohne ihre Kenntnis rechtskräftig werden könne.

b. Im vorliegenden Bescheid sei die Ermittlung der Einkünfte für SM nicht nachvollziehbar.

3. Die Berufung vom 7. Juni 2008 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2008 als unbegründet abgewiesen:

Die Berufung hinsichtlich der AfA für die Heizungsanlage werde abgewiesen. Mit Berufungsentscheidung vom 24. April 2008 - ordnungsgemäß zugestellt durch Hinterlegung am 28. April 2008 (RV/1031-L/07; UFS Außenstelle Linz, Senat 1) - sei die vorangegangene Berufung betreffend das Jahr 2004 abgewiesen worden, weil eine AfA für die Heizungsanlage nicht zustehe. Die Einkünfte der SM seien laut eingereichter Gewinn/Verlustrechnung 2006 mit 13.897,27 € angegeben worden. Die Werbungskosten habe man von Seiten der Bw nicht mehr ermittelt.

4. Mit Schreiben vom 26. August 2008 stellte die Bw. einen Vorlageantrag hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für 2006 und beantragte eine Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

5. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 übermittelte das Finanzamt der Bw. ein Ersuchen um Ergänzung zum Vorlageantrag (Auszug):

Für die unentgeltlich erworbene Heizungsanlage sei keine AfA absetzbar. Unter fiktiven Anschaffungskosten sei jener Wert zu verstehen, den der Empfänger für das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Empfanges hätte aufwenden müssen. Das Wirtschaftsgut sei nicht mit dem Neuwert anzusetzen, sondern nur mit jenem Wert, den der Empfänger nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes dem Zuwendenden bei Bewertung des Gegenstandes im Zeitpunkt der Zuwendung bezahlen müsste. Der Wert des Wirtschaftsgutes wäre zu schätzen. Die gegenständliche Heizungsanlage habe ein Alter von 30 (Öltank), 25 (Leitungen) bzw. 20 Jahren (Brenner und Kessel). Sie habe daher die übliche Nutzungsdauer einer solchen Heizungsanlage bei weitem überschritten (idR 20 Jahre - s Jakom/Kanduth-Kristen, § 7, Rz 56).

Um Stellungnahme werde ersucht.

6. Am 26. November 2008 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Bw. wurde zu einer Erörterung am 4. Februar 2009 geladen. Diese Erörterung wurde zusammen mit der Vertreterin des Finanzamtes abgehalten. Dabei wurde die Sach- und Rechtslage noch einmal ausführlich geschildert. Nach den Angaben der Bw. läuft die Heizungsanlage seit 1973 und bedient eine Fläche von 500 m². Würde man eine derartige Anlage jetzt neu bauen, würde diese 65.000,00 € kosten.

Die Zusendung der Berufungsentscheidung soll nach den Angaben der Bw. an die P-Straße erfolgen.

7. Die Einkünfte von SM ergeben sich aus der Differenz von 20.938,64 € (Einkünfte gesamt) und 7.863,17 € (Einkünfte Bw.) = 13.075,47 €.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Strittig ist die Geltendmachung einer AfA im Jahr 2006 für die unentgeltlich erworbene Heizungsanlage. Im Zuge des Auszuges eines Mieters im Jahr 2000 ist diese Anlage der Vermieterin zugefallen und wird seit 2004 von ihr genutzt.

2. Unter "fiktiven Anschaffungskosten" iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit. b und c EStG ist jener Wert zu verstehen, den der Empfänger für das Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des unentgeltlichen Empfanges zu bezahlen hätte. Das Wirtschaftsgut ist daher nicht mit dem Neuwert anzusetzen, sondern mit dem Wert, den der Empfänger aufwenden müsste, wenn er es entgeltlich erwerben würde. Eine Schätzung des Wertes im Überlassungszeitpunkt ist vorzunehmen (Jakom/Lenneis § 16, Rz 37 und Jakom/Laudacher § 28, Rz 66).

3. Heizungsanlagen haben eine Nutzungsdauer von rund 20 Jahren (Jakom/Kanduth-Kristen; § 7, Rz 56). Die gegenständliche Heizungsanlage ist laut den Angaben der Bw. seit 1973 in Betrieb und hat zumindest ein Durchschnittsalter von mehr als 25 Jahren (Öltank 30 Jahre, Leitungen 25 Jahre, Brenner und Kessel 20 Jahre). Sie hat daher die übliche Nutzungsdauer - und damit auch die Abschreibedauer - weit überschritten. Ein präsumptiver Erwerber des Hauses würde für diese überalterte Anlage keinen gesonderten Preis zahlen und eine neue Anlage errichten. Die Heizungsanlage hat damit nur mehr einen Gebrauchswert, aber keinen Verkehrswert mehr.

Da die Anlage nach der Verkehrsauffassung keinen Ablösewert mehr besitzt, ist auch keine Schätzung des Wertes vorzunehmen. Der Ansatz einer fiktiven AfA kommt nicht mehr in Betracht, weil deren Absetzbarkeit an das Vorhandensein eines Verkehrswertes gebunden ist.

4. Bereits im vorangegangenen Verfahren betreffend das Jahr 2004 (UFS 24. April 2008, RV/1031-L/07) wurde auch festgestellt, dass die Ablehnung von Mieterinvestitionen zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung mit der Begründung, die Anlage habe im Übernahmezeitpunkt keinen Wert mehr gehabt, bei gleichzeitiger Beantragung einer AfA die sich auf den Verkehrswert stützen will, einen Widerspruch darstellt. Gäbe es noch einen Verkehrswert, so hätten im Übernahmezeitpunkt auch die Mieterinvestitionen steuerlich berücksichtigt werden müssen. Dies war jedoch nicht der Fall.

Der Unabhängige Finanzsenat geht aufgrund dieser Argumentation davon aus, dass die Heizungsanlage im Übertragungszeitpunkt keinen erkennbaren Verkehrswert aufgewiesen hat.

Die Berufung war aus diesen Gründen abzuweisen.

Beilage: 1 Anonymisierungsblatt

Linz, am 5. Februar 2009