Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.02.2009, RV/1222-W/08

Verspätete Vorlage des Vordrucks NeuFö3?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Jänner 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom TTMM 2007 erhielt der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., von seiner Mutter die in diesem Vertrag genannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile mit dem dort angeführten Gutsbestand. Die Übergabe und Übernahme der Vertragsobjekte in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Übernehmers erfolgte mit 31. Dezember 2007.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte daraufhin mit Bescheid vom 29. Jänner 2008, Erfassungsnummer zzz, gegenüber dem Bw. für den oben angeführten Rechtsvorgang Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 1.022,64 fest.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 18. Februar 2008. Das Berufungsbegehren zielt erkennbar ausschließlich darauf ab, das Finanzamt möge unter Anwendung der Befreiungsbestimmungen des "Bundesgesetzes, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG)" von der Festsetzung der Grunderwerbsteuer Abstand nehmen. Begründend führt der Bw. aus, er habe am 30. November 2007 von der zuständigen Bezirksbauernkammer das Formular NeuFö3 übernommen.

Nach Rücksprache mit seinem Notar habe er aber die Falschauskunft erhalten, dass eine Übermittlung dieses Formulars an das Finanzamt nicht notwendig sei, da auf Grund seiner Beschäftigung bei UnternehmenNN eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer ohnedies nicht in Betracht käme. Der Berufungsschrift war ein vollständig ausgefüllter Vordruck NeuFö3 im Original beigelegt.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2008 als unbegründet ab.

Der Bw. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 10. März 2008 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen.

Gemäß § 1 Z 2 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuföG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden, nicht erhoben.

§ 4 NeuFöG in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002 lautet:

"Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein.

(1) Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären:

1. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2,

2. der Kalendermonat nach § 3,

3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 eintreten sollen.

(2) Die Wirkungen nach § 1 Z 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs. 1 erstellt.

(3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, das Verfahren der Bestätigung sowie die Voraussetzungen, unter denen in Bagatellfällen ein solches Verfahren unterbleiben kann, mit Verordnung festzulegen.

(4) Konnten die Wirkungen des § 1 zunächst nur deshalb nicht eintreten, weil der amtliche Vordruck zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordrucks die Wirkungen des § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z 1 bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten."

Strittig ist ausschließlich, ob die mit Schreiben vom 20. Februar 2008 erfolgte Vorlage des Vordrucks NeuFö3 als verspätet zu werten ist und somit begünstigungsschädlich wirkt.

Nach ständiger Rechtssprechung (siehe etwa VwGH vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098) lässt das NeuFöG in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten. Die spätere Schaffung der Voraussetzungen ist demnach nur in dem im § 4 Abs. 4 NeuFöG beschriebenen (hier aber nicht relevanten) Fall zulässig. Das Höchstgericht hat in diesem Zusammenhang auch klargestellt, dass für die Zuerkennung der abgabenrechtlichen Begünstigung die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich sind (VwGH vom 4. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0472).

§ 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFöG) (BGBl II 2002/483 in der Fassung des BGBl II 2003/593) regelt die Erklärung der Übertragung und bestimmt:

"Ab 1. Jänner 2004 treten die Wirkungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG von vornherein ein, sofern der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck über die Erklärung der Übertragung (NeuFö3) vorlegt."

In der zitierten Norm ist also im Gegensatz zu den Bestimmungen des Abs. 2 leg. cit. (dort allerdings auch nur für vor dem 1. September 2002 gelegene Sachverhalte) die nachträgliche Vorlage des erwähnten amtlichten Vordrucks ab dem 1. Jänner 2004 nicht vorgesehen.

Der unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass ab 1. Jänner 2004 die Vorlage des Vordrucks entweder vor der Betriebsübertragung oder spätestens gemeinsam mit der (fristgerechten) Abgabe der Abgabenerklärung beim Finanzamt zu geschehen hat.

Im vorliegenden Fall hat der Bw. zwar den Übergabsvertrag innerhalb der in § 10 GrEStG festgelegten Frist beim Finanzamt angezeigt, den für die Gewährung der begehrten Begünstigung erforderlichen Vordruck NeuFö3 aber erst nach erfolgter Abgabenvorschreibung nachgereicht. Das Finanzamt hat diese Vorlage im Lichte der vorstehenden Ausführungen daher zu Recht als verspätet gewertet.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098, festgestellt, dass die Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFö3 erst im Berufungsverfahren dazu führt, dass die Begünstigungen des NeuFöG nicht eintreten.

Sind die sich aus den Bestimmungen des NeuFöG ergebenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen (hier die fristgerechte Vorlage des erwähnten Vordrucks) nicht gegeben, treten die Wirkungen dieses Gesetzes nicht ein. Auf das Vorliegen subjektiver Tatbestandsmerkmale kommt es dabei nicht an. Der Bw. kann daher mit seinem Einwand, er habe nicht schuldhaft gehandelt und habe sich auf die Auskünfte seines Notars verlassen, nichts gewinnen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 6. Februar 2009