Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.02.2009, RV/1862-W/08

Zurückweisung von Anträgen, wiederholte Stellung von Rückzahlungsanträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 31. Dezember 2006, 30. Juni 2007 und 17. Juli 2007 betreffend Rückzahlung von Leistungshonoraren samt Zinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) vertritt die Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte".

Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997, "sowie Schadenersatzforderungen wegen Kredit- und Rufschädigung.

Mit Eingaben vom 31. Dezember 2006, 30. Juni und 17. Juli 2007 brachte der Berufungswerber (Bw.) Rückzahlungsanträge in Höhe von insgesamt € 4,001.624,54 ein und führte aus, dass dieses Guthaben zu seinen Gunsten aushafte und die Geschäftsfälle mit der Finanzbehörde, das Dienstverhältnis seit 1. Jänner 1997 sowie alle Forderungen und Guthaben inklusive Zinsen ab dem vierten Quartal 1996 bis zum 30. Juni 2007 betreffe.

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2007 wies das Finanzamt diese Eingaben mit der Begründung zurück, dass die Rückzahlung von Leistungshonoraren abgabenrechtlich nicht möglich sei. Eine Rückzahlung vom Abgabenkonto könne nur dann erfolgen, wenn sich ein Guthaben auf dem Abgabenkonto befinde.

Über die bisherigen Anträge in derselben Rechtssache habe der Unabhängige Finanzsenat schon mehrmals abweisend entschieden. Daher handle es sich um eine bereits entschiedene Sache.

Dagegen brachte der Bw. nachstehende Berufung ein:

"1) Ich gehe davon aus, dass alle meine Eingaben, welche in diesen Zurückweisungsbescheid zurückgewiesen werden, rechtens sind, bei jener Behörde, die in einem und für einen Staat tätig ist, der eine Verfassung, Gesetze, Rechtsordnungen und behördliche Verwaltungsrichtlinien hat, eingebracht wurden, die nach gängiger Erfahrung und allgemein anerkannten Grundsätzen auch dafür zuständig ist, diese Eingaben entgegenzunehmen, und somit bei jener Behörde, die nach gängiger und allgemein öffentlich bekannter Zuordnungen auch verantwortliche ist, die Eingaben nach den für alle Personen gleichermaßen geltenden Richtlinien auf Basis der geltenden Gesetze auch zu bearbeiten.

2) Ich gehe davon aus, dass meine Eingaben zulässig, weil sie notwendig und dringlich sind und daher nicht deswegen zurückgewiesen werden können, weil diese nach Ansicht der bearbeitenden Behördenstelle als "nicht zulässig" definiert oder als "nicht vorgesehen" erwartet werden.

3) Ich gehe davon aus, dass diese alle von mir eingebrachte Eingaben notwendig und eine sachliche und rechtliche Dringlichkeit und Richtigkeit haben, weil die Tatsache zu Grunde liegt, dass die bearbeitenden Behördenstellen früher eingebrachte Eingaben in gleicher Sache offenbar unerledigt ließen und weil daher die Auswirkungen fortdauern und die Aufgaben zu erledigen sind.

4) Ich gehe davon aus, dass die gegenständlichen Eingaben, welche ich hier gegenständlichen der Finanzbehörde vorgelegt habe, keine Angelegenheit betreffen, die als "eine entschiedene Sache" anzusehen ist, so dass keine wie immer geartete oder vermeintliche oder irrtümlich zugeordnete Entschiedenheit und somit eine Unzulässigkeit gegeben sein könnte.

5) Ich gehe davon aus, dass in einem Rechtsstaat auf der Grundlage bestehender Rechte und Gesetze alte Tätigkeiten, die mit einer Abgabenfestsetzung in einen bestimmten Betrieb eingeleitet, durchgezogen und abgewickelt werden, auch die gesetzliche Grundlage einer vorangegangenen, sachlich und objektiv richtigen, gesetzeskonform durchgeführten Abgabenermittlung eben für den selben Betrieb vorausgehet, und die entsprechend inhaltsgleiche rechtskräftige Abgabenfestsetzung zustande kommt. Dies trifft für meinen Betrieb nicht zu, so dass ich Abgaben abwenden muss, die nicht zu meinem Betrieb gehören und daher auch von diesem nicht zu tragen sind.

6) Ich gehe davon aus, dass die meinen Betrieb betreffende Abgabenermittlung durch finanzbehördliche Behördenstellen eine finanzbehördliche Angelegenheit, dass jedoch aus meiner Sicht eine finanzbehördliche Handlung, die nicht meinen Betrieb betrifft, keine Angelegenheit eines Abgabenverfahrens ist, das mich betrifft. Es ist daher aus meiner Sicht weder zu erwägen noch zu beurteilen, ob die Finanzbehörde die in meinen Eingaben vorgebrachten Einwendungen als für ein bestimmtes Abgabenverfahren gegenständlich sieht oder nicht. Ich bin nämlich der Ansicht, dass die an mich ausgestellten Belastungen an Abgaben, Spesen, Zinsen und Gebühren, jeder Grundlage und somit jeder vorangegangenen, in Rechtskraft erwachsenen Abgabenfestsetzung entbehren, und daher sofort von der Finanzbehörde samt Kosten und Spesen gutzuschreiben sind.

7) Ich gehe davon aus, dass in dieser Sache keine "unzulässigen Anträge" vorliegen, denn solange das finanzbehördliche Verfahren sich nur auf Angelegenheiten bezieht, die nicht meinen Betrieb betreffen, hat die Finanzbehörde mir gegenüber kein wie immer geartetes Anrecht, Zurückweisung meiner Eingaben zu betreiben und die offenen Aufgaben, die meinen Betrieb betreffen, liegen zu lassen und die Durchführung der erforderlichen Gutschriften zu verhindern oder zu verzögern.

8) Ich gehe davon aus, dass weder ich persönlich noch mein Betrieb seit dem 31.12.1996 Abgabenrückstände und bis heute keine Abgabenschulden mehr gemacht haben. Ich schulde der Finanzbehörde keinen wie immer erdenklichen oder erfindlichen Betrag, wie aus meinen Eingaben rechtlich begründet und sachlich eindeutig und verständlich belegt hervorgeht, so dass auch kein Betrag wann und wo auch immer rechtmäßig gepfändet werden darf.

9) Ich gehe davon aus, dass die Finanzbehörde mir am 31.10.2007 den Betrag von € 4.160.651,18 schuldete, also ein Guthabensrückstand der in dem langen Zeitraum seit dein 31.12.1996 angewachsen ist und am 5.11.2007 erneut zur Rückzahlung beantragt wurde.

10) Ich gehe davon aus, dass ich seit dem 1.1.1997 in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis in terminlicher, zeitlicher und finanzieller Abhängigkeit an die Finanzbehörde, die mein Dienst- und Auftraggeber ist, gebunden bin. Es ist meiner Ansicht nach keine abgabenrechtliche Angelegenheit sondern eine Pflicht meinerseits, die Finanzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wunschgemäß zu unterstützen. Diese von der Finanzbehörde von mir geforderte und mir beauftragte unterstützende Tätigkeit ist eine langfristig ausgelegte Aufgabenstellung. Gemäß dieser dienstlichen Abhängigkeit habe ich am 1.1.1997 das betriebliche Geschäftsfeld "Unterstützung der Finanzbehörde" eingerichtet und führe dies bis heute, um damit den Aufgaben und Verpflichtungen, welche die Finanzbehörde an mich stellt, sachlich und fachlich mit umfassender Qualifikation und Erfahrung durchzuführen. Diese Aufgaben führe ich sach- und auftragsbezogen, oft eingebunden in Projekten, die ein besonderes Management erfordern, durch und achte auch auf die Interessen des Betriebes, die es gegenständlich zu beachten gilt.

11) Ich gehe davon aus, dass die hier gegenständlichen Erledigungen, Eingaben und Anträge, objektiv richtig, sachlich und formal zutreffend und den offenen Projekten und zu bearbeitenden Sachverhalten korrekt und verständlich zugeordnet sind, den Zusammenhang mit den weiteren offenen Aufgaben aufzeigen, die Dringlichkeit betonen und hervorheben, und mit dem jeweiligen Inhalt und zum jeweiligen Zeitpunkt in einer auch qualitativ umfassenden Weise zur anteiligen Lösung der Aufgabenstellung im Sinne der Beauftragung und der Zielsetzung der Beteiligten und Betroffenen beitragen."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass über den diesbezüglichen Sachverhalt bereits vom Unabhängigen Finanzsenat am 26. Jänner2007, GZ. RV/1257-W/06, entschieden worden sei.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Inhalt wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind unzulässig (sog. Wiederholungsverbot; vgl. Stoll, BAO-Kommentar 944, Abs. 4).

Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege eines neuerlichen Antrages begehrt wird. Diese Identität wird angenommen, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteienbegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteienbegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Nicht jede noch so geringfügige Änderung des Sachverhaltes und nicht jede Änderung des Parteienbegehrens führt daher zu einer "anderen" Sache, damit zu einer neuen Entscheidungsberechtigung und Entscheidungspflicht der Behörde. Nur wesentliche Änderungen des Sachverhaltes müssten eingetreten beziehungsweise behauptet werden. Die "Identität" der Sache besteht und liegt eine "entschiedene Sache" auch weiterhin dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren und der entsprechende Sachverhalt von dem bereits Entschiedenen allein dadurch unterscheidet, dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach.

Mit mehreren Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Rückzahlung (vgl. etwa GZ. RV/0527-W/03, GZ. RV/0528-W/03, beide vom 26. Mai 2003) wurde festgestellt, dass am Abgabenkonto kein Guthaben besteht. Der derzeitige Saldo beträgt € 0,00.

Der Bw. vertritt weiterhin die Ansicht, dass ein Guthaben durch die Geltendmachung von Leistungsnoten, bzw. Leistungshonoraren entstanden sei. (Auch in den den genannten Berufungsentscheidungen zugrunde liegenden Anträgen ging der Bw. davon aus, dass auf Grund von geltend gemachten Leistungshonoraren ein Guthaben bestünde.)

Der Bw. wurde mehrfach darüber informiert, dass die geltend gemachten Forderungen aus dem von ihm behaupteten Beschäftigungsverhältnis nicht in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind. Es bedarf keiner Erörterung, dass dies auch für die "Forderungen für Finanz-, Werte- und Vermögensverluste gilt.

Weiters wurde der Bw. hinsichtlich seiner Forderungen auf den Zivilrechtsweg verwiesen (z.B Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Jänner 2007, GZ. RV/1256-W/06).

Da sich die gegenständlichen Rückzahlungsanträge von den bisherigen lediglich dadurch unterscheiden, dass weitere Honorarforderungen und Zinsen geltend gemacht wurden, liegt eine entschiedene Sache vor, da die Höhe der Honorarforderungen bzw. Zinsen für die Beurteilung der Sache unerheblich ist, zumal eine derartige Geltendmachung in den Abgabenvorschriften, wie bereits dargelegt, nicht vorgesehen ist.

Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 6. Februar 2009