Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.02.2009, FSRV/0106-W/06

Einleitung, Gerichtszuständigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn FK, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. April 2005, StrNr. 280/0000-BV23,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird dahingehend Folge gegeben, dass der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. April 2005 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StN. 280/0000-BV23 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Waldviertel

A) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für

1-12/1998 in Höhe von S 100.00,00/€ 7.267,00,

1-5/1999 in Höhe von S 44.000,00/€ 3.197,00 (lt. Betriebsprüfung vom 24.9.1999)

bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und

B) durch Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung (Schätzung vom 12.1.2005) für die Jahre 1998 - 2002, sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich zu bewirken versuchte, dass für

1998 - 2002 Einkommensteuer in Höhe von S 654.783,00/€ 47.585,00

999 - 2002 Umsatzsteuer in Höhe von S 642.468,00/€ 46.690,00 verkürzt wurde und hiermit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. verdiene seinen Lebensunterhalt seit 1996 bzw. 1997 aus ausländischen Kontrakten und keinesfalls aus inländischen Tätigkeiten, daher könne auch keine Umsatzsteuer anfallen, zumal er nie an einzelne Personen und Firmen fakturiert habe, sondern stets nur eine Honorarnote an die damalige K-GmbH geschrieben habe. Das sei auch in allen Bilanzen der Gesellschaft klar ersichtlich unter der Position "Beratungskosten Honorare". Im Jahre 1996 sei die K-W mit einem Betriebskonzept an die damalige I-Corp. auf den Virgin Islands verkauft worden, die bzw. jetzt deren Nachfolgegesellschaft, die Marke K-s mit Wirtschaftskonzept in Franchise vergebe. K-D habe auch nie etwas mit seinem Namen zu tun gehabt, sondern habe sich von der damaligen Ka-GmbH hergeleitet, die ein Mischbetrieb gewesen sei und eine Reihe von Aktivitäten gehabt habe, wie Gastgewerbe, Lebensmittelhandel, Handel mit techn. Produkten und eben der Datenverarbeitung, der damals der Name K-D (K für Ka-GmbH) gegeben worden sei, um sich von den anderen Tätigkeiten abzuheben. 1996, 1997 habe auch seine Auslandstätigkeit begonnen.

Er verstehe daher die wüsten Verfolgungen nicht. Sicher sei er immer wieder auch in Österreich, schließlich habe er hier sehr viele Freunde und Kontakte, die er pflege, aber hier verdiene er kein Geld, sondern es koste ihn höchstens solches.

Er habe für die laufende Angelegenheit eine Kanzlei beauftragt, die sich mit der Finanzverwaltung auseinandersetzen und in den nächsten Tagen eine Vollmacht hinterlegen werde.

Er beantrage die Nullstellung seines Steuerkontos und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen seine Person.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mit Bericht vom 24. September 1999 wurde eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 1994 bis 1997 (1. Jänner 1998 bis 31. Mai 1999) abgeschlossen. Aufgrund erheblicher formeller und materieller Mängel in den Geschäftsaufzeichnungen mussten seitens der Abgabenbehörde die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermitteln. Ausgehend von der Annahme einer jahrelangen unternehmerischen Tätigkeit hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Verdacht angenommen, dass der Bf. für die im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Zeiträume eine Abgabenverkürzung bewirkt habe bzw. zu bewirken versuchte.

Gemäß § 53 Abs.1 lit. b FinStrG ist das Gericht zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, wenn die Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurden und die Summe der relevanten strafbestimmenden Wertbeträge aus den zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen (hier laut Aktenlage jeweils Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) 75.000 € übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen.

Diese gerichtliche Zuständigkeit ist in jeder Lage des Finanzstrafverfahrens wahrzunehmen.

Ergibt noch vor Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens die Prüfung einer sich aus den Akten erschließenden Verdachtslage, dass für die Durchführung des Finanzstrafverfahrens das Gericht zuständig ist, hat die Finanzstrafbehörde gemäß § 82 Abs. 2 FinStrG die Finanzvergehen ungesäumt der Staatsanwalt anzuzeigen und eine weitere Tätigkeit nur so weit zu entfalten, als dies § 197 FinStrG vorsieht (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2007).

Ab dem 1. Jänner 2008 hat die genannte Finanzstrafbehörde das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes des FinStrG (unter Anwendung der allenfalls modifizierten Regelungen der Strafprozessordnung [StPO]) zu führen (§ 82 Abs.2 leg. cit. idF des BGBl I 2007/44)

Findet die Finanzstrafbehörde nach der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, dass für dessen Durchführung das Gericht zuständig ist, so hat sie gemäß § 54 Abs.1 FinStrG in jeder Lage des Verfahrens ohne unnötigen Aufschub ebenfalls die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und hievon den Beschuldigten und die gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zu verständigen. Nach Erstattung der Anzeige hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz eine weitere Tätigkeit nur so weit zu entfalten, als dies § 197 FinStrG vorsieht (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2007).

Nach der ab dem 1. Jänner 2008 geltenden Rechtslage (§ 54 Abs.1 FinStrG idF BGBl I 2007/44) hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz hingegen das Strafverfahren nach den Bestimmungen des dritten Unterabschnittes des FinStrG (unter Anwendung der allenfalls modifizierten Regelungen der StPO) weiter zu führen.

Die Summe an verkürzten Umsatz- und Einkommensteuern, betreffend welcher der Bf. nach derzeitiger Aktenlage der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verdächtigen ist, überschreitet bei Weitem die obgenannte Gerichtszuständigkeitsgrenze.

Es wird daher mit einer Gerichtsanzeige durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz vorzugehen sein, wobei das verwaltungsbehördliche Untersuchungsverfahren vorläufig einzustellen ist.

Auf das Beschwerdevorbringen war daher nicht weiter einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Februar 2009