Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.03.2003, RV/0704-G/02

Außergewöhnliche Belastungen einer Behinderten (Diabetes)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Aufwendungen für Rezeptgebühr, Blutdruckmesserzubehör, Kontaktlinse und Arzthonorar (nicht aber die Aufwendungen für die Führerscheinverlängerung) stellen bei einer Behinderung wegen Diabetes im Ausmaß von 70 % nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung gemäß § 4 der V vom 28. Juni 1996, BGBl. 303/1996 dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
außergewöhnliche Belastung, Diabetes, Führerscheinverlängerung, Rezeptgebühr, Arztkosten, Heilbehandlung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 3. April 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Die Bw. machte in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 das Pauschale gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wegen ihrer Behinderung (Zuckerkrankheit) im Ausmaß von 70% und das Pauschale wegen Diätverpflegung geltend. Zusätzlich beantragte sie nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel in nachgewiesener Höhe von S 22.584,00.

Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr fanden neben dem Pauschale gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 auch S 11.400,00 unter dem Titel "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung" Berücksichtigung.

In der dazu ergangenen Begründung wurde die Bw. informiert, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von S 30.114,00 nicht übersteigen.

Dagegen erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass es in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2001 zu einem Fehler gekommen sei, da die von ihr erklärten Ausgaben in Höhe von S 22.584,00 alle unter Punkt 472 (Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt) fielen, obwohl viele derselben zu den "Außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung" zuzurechnen seien.

Diesen Betrag errechnete die Bw. in der Folge mit S 9.865,51.

In einem Ergänzungsschreiben teilte die Bw. mit, das sie vergessen habe, die Ausgaben der Führerscheinverlängerung unter den "Außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung" anzugeben. Der Betrag von S 9.865,51 erhöhe sich somit um S 1.280,00 auf S 11.154,51.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Bw. ein pauschaler Freibetrag in Höhe von S 4.992,00, sowie S 11.400,00 für die Diabetes zustünden. Darüber hinaus seien tatsächliche Ausgaben in Höhe von S 61.301,00 geltend gemacht worden. Diese seien in voller Höhe unter Abzug des gesetzliche vorgeschriebenen Selbstbehaltes von S 26,318,00 anerkannt worden. Wenn nun im Berufungsbegehren noch einmal tatsächliche Kosten beantragt werden, so würde deren Anerkennung eine doppelte Begünstigung bedeuten. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Weiterverlängerung eines Führerscheines keine Krankheitskosten darstellen.

In ihrem dagegen gerichteten Schriftsatz vom 13. Oktober 2002 (Vorlageantrag) wies die Bw. darauf hin, dass sich die Begründung der Berufungsvorentscheidung nicht auf den in Streit gezogenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001, sondern auf den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 beziehe. Der für das Jahr 2001 beantragte Betrag in Höhe von S 11.145,51 unterliege nicht dem Selbstbehalt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hat ein steuerpflichtiger Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) durch eine eigene körperliche Behinderung, so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 und § 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 91/1998 zu.

Wie aus § 35 Abs. 5 EStG 1988 folgt, steht es dem Behinderten jederzeit frei, an Stelle des auf ihn zutreffenden Pauschbetrages die nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten tatsächlichen Aufwendungen, die in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen, als außergewöhnliche Belastung nach dem § 34 EStG 1988 geltend zu machen. In diesem Fall unterbleibt deren Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 (vgl. Hofstätter/ Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 35, Tz 2).

Zusätzlich zu den in § 35 EStG 1988 vorgesehenen Pauschbeträgen können nach § 4 der V vom 28. Juni 1996, BGBl 303/1996 idF BGBL II, Nr.  91/1998 nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel wie Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung (wie Arztkosten, Spitalskosten, Kosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten und Medikamente) im nachgewiesenen Ausmaß geltend gemacht werden. Die in §§ 2 bis 4 der V BGBl 303/1996 genannten Mehraufwendungen sind ohne Kürzung um den Selbstbehalt des § 34 Abs. 4 EStG 1988 auch neben dem Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu berücksichtigen (vgl. Hofstätter/Reichel, aaO, § 34 EStG 1988  Einzelfälle, Stichwort Behinderte).

Krankheitskosten, die auf eine Erkrankung zurückgehen, die in keinem Zusammenhang mit der Behinderung stehen, können neben den Pauschbeträgen des § 35 EStG 1988 bzw. den tatsächlichen aus der Behinderung erwachsenden Kosten nur nach den allgemeinen Regeln - also Kürzung um den Selbstbehalt - des § 34 EStG 1988 geltend gemacht werden.

Im gegenständlichen Fall beantragte die Bw. die Pauschbeträge nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 und § 2 der V vom 28. Juni 1996, BGBl 303. Zusätzlich wurden von ihr Krankheitskosten, die mit ihrer Behinderung im Zusammenhang stehen in Höhe von S 9.865,51 geltend gemacht. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für Rezeptgebühr, Kontaktlinse, Blutdruckmesserzubehör, Arzthonorar, Oleovit, und MedTrust.

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates stellen diese Aufwendungen nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung nach § 4 der V, BGBl 303 dar, die neben den Pauschbeträgen ohne Kürzung um den Selbstbehalt zu gewähren sind.

Gemäß § 4 der V , BGBl 303 sind jedoch ausdrücklich nur nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung erfasst, weshalb die der Bw. entstandenen Kosten für die Verlängerung des Führerscheines nicht unter diese Bestimmung subsumiert werden können.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, 21. März 2003