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Erlass des BMF vom 18.02.2009, BMF-010206/0040-VI/5/2009
gültig ab 18.02.2009
Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008 - Inhaltsverzeichnis
Beachte
-
Dieser Erlass gilt für alle "Erwerbe von Todes wegen", bei denen der Erblasser nach dem 31.7.2008 verstorben ist und "Schenkungen unter Lebenden" die nach dem 31.7.2008 erfolgen.
- I. Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Allgemeines
- 1. Rechtsfolgen infolge Auslaufens des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955
- 1.1. Auswirkungen auf die Nachversteuerungstatbestände des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955
- 1.2. Option der Jahresbesteuerung von Renten (§ 29 Abs. 1 ErbStG 1955)
- 1.3. Sonderform der Entrichtung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen (§ 29 Abs. 2 ErbStG 1955)
- 1.4. Aussetzung der Besteuerung gemäß § 30 ErbStG 1955
- 1.5. Berichtigung der Steuerfestsetzung gemäß § 32 ErbStG 1955
- 1.6. Erstattung der Erbschafts- und Schenkungssteuer gemäß § 33 ErbStG 1955
- 1.7. Berichtigung der Steuer
- 2. Anmelde- und sonstige Verpflichtungen (§§ 22, 24, 25 und 26 ErbStG 1955)
- II. Gebühren
- III. Grunderwerbsteuer
- Allgemeines
- 1. Erwerbe von Todes wegen
- 1.1. Verwirklichter Tatbestand
- 1.1.1. Erbanfall und Vermächtnis
- 1.1.2. Abgeltung des Pflichtteilsanspruches
- 1.1.3. Ausschlagung der Erbschaft
- 1.1.4. Veräußerung aus dem Nachlass
- 1.1.5. Schenkung auf den Todesfall
- 1.1.6. Treuhandschaft
- 1.2. Befreiungen
- 1.2.1. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987
- 1.2.1.1. Persönliche Voraussetzungen
- 1.2.1.2. Gegenstand der Zuwendung
- 1.2.1.2.1. Betriebe und Teilbetriebe
- 1.2.1.2.2. Abgrenzung Betrieb/Teilbetrieb
- 1.2.1.2.3. Übertragung von Sonderbetriebsvermögen eines Mitgesellschafters gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen
- 1.2.1.3. Höhe des Freibetrages
- 1.2.1.3.1. Übertragung eines Betriebes
- 1.2.1.3.2. Übertragung eines Teilbetriebes
- 1.2.1.3.3. Erwerb durch einen oder mehrere Erwerber
- 1.2.1.3.4. Erwerb eines Grundstückes im Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit einem Mitunternehmeranteil
- 1.2.1.3.5. Erwerb von teilweise betrieblich genutzten Grundstücken
- 1.2.1.4. Nacherhebung der Steuer
- 1.2.2. § 3 Abs. 1 Z 8 GrEStG 1987
- 1.3. Bemessungsgrundlage und Steuerabsetzbetrag
- 1.4. Steuerschuldner und Entstehen der Steuerschuld
- 1.5. Abgabenerklärung
- 1.6. Selbstberechnungsbefugnis für Parteienvertreter
- 1.7. Erstattung oder Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer
- 2. Schenkungen
- 2.1. Verwirklichter Tatbestand
- 2.2. Befreiungen
- 2.2.1. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987
- 2.2.1.1. Persönliche Voraussetzungen
- 2.2.1.2. Gegenstand der Zuwendung
- 2.2.1.2.1. Betriebe und Teilbetriebe
- 2.2.1.2.2. Abgrenzung Betrieb/Teilbetrieb
- 2.2.1.2.3. Übertragung von Sonderbetriebsvermögen eines Mitgesellschafters gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen
- 2.2.1.3. Höhe des Freibetrages
- 2.2.1.3.1. Übertragung eines Betriebes
- 2.2.1.3.2. Übertragung eines Teilbetriebes
- 2.2.1.3.3. Erwerb durch einen oder mehrere Erwerber
- 2.2.1.3.4. Erwerb eines Grundstückes im Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit einem Mitunternehmeranteil
- 2.2.1.3.5. Erwerb von teilweise betrieblich genutzten Grundstücken
- 2.2.1.4. Nacherhebung der Steuer
- 2.2.2. § 3 Abs. 1 Z 7 GrEStG 1987
- 2.2.3. § 3 Abs. 1 Z 8 GrEStG 1987
- 2.2.4. § 3 Abs. 1 Z 9 GrEStG 1987
- 2.3. Bemessungsgrundlage und Steuerabsetzbetrag
- 2.4. Steuerschuldner und Entstehen der Steuerschuld
- 2.5. Selbstberechnungsbefugnis für Parteienvertreter
- 2.6. Erstattung oder Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer
- 3. Übergangsbestimmungen
- IV. Schlussbestimmungen