Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.02.2009, FSRV/0085-W/08

Einleitung wegen Nichtabgabe UVA und Nichtentrichtung UVZ, wobei nur die objektive Tatseite bestritten wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau A.B., T., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. April 2008, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. April 2008 hat das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen A.B. (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie als Abgabepflichtige im Bereich des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Zeiträume 4-12/2005, 1-3/2006, 4-12/2006 und 4-7/2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 7.453,32, € 3.356,97, € 21.068,01 und € 8.200,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde auf die Umsatzsteuersonderprüfungen (Niederschriften vom 17. Mai 2006 und 24. Juli 2007) verwiesen und ausgeführt, dass die Bf. ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht nachgekommen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 28. Mai 2008, in welcher sie ausgeführt, dass sie sich 2005 einen Steuerberater genommen habe, der jedoch mehr an Honorar verlangt habe, als mündlich ausgemacht. Da die Bf. den Betrag nicht zahlen wollte, sei sie geklagt worden. Damals habe sie dem Finanzamt die Unterlagen vom Gericht zweimal vorbeigebracht und erklärt, dass sie keinen Steuerberater haben dürfe, solange der Prozess nicht beendet sei. Der Prozess habe 2007 geendet.

2006 wurde sie im Rahmen der Steuerprüfung vom Finanzamt einfach mit 10 % geschätzt. Außerdem seien die Unterlagen, die damals erstellt worden seien, nicht richtig ausgerechnet worden, da die Bf. im April 2006 eine Selbsteinlage von € 7.800,00 gemacht habe, die dann als Umsatz angenommen worden sei, für die sie € 1.300,00 Umsatzsteuer zahlen sollte.

Die dagegen erhobene Berufung sei unbeantwortet geblieben.

Nach Prozessende 2007 habe die Bf. die Unterlagen, die sie selbst ausgerechnet habe, an das Finanzamt übermitteln wollen. Als sie jedoch fast fertig gewesen sei, sei ihr PC kaputt gegangen mit all den Daten. Der Prüfer habe die Unterlagen gesehen, wonach die Festplatte kaputt gegangen sei und die Bf. eine neue bekommen habe. Somit sei die ganze Buchhaltung der Bf. verloren gegangen. Die Bf. habe dem Prüfer Unterlagen von ca. € 90,000,00 gegeben, aus denen ausländische Händler zu ersehen gewesen waren, die bei der Bf. ohne Mehrwertsteuer eingekauft hatten. Die Bf. habe weiterhin ins Ausland ohne Mehrwertsteuer verkauft. Der Prüfer habe aber nur € 59.000,00 angenommen. Von den Ausgaben der Bf., von denen sie die Vorsteuer zurückbekomme, habe er nur das Firmenfahrzeug angenommen, sonst nichts. Somit seien alle Unterlagen, die der Mitarbeiter vom Finanzamt gemacht habe, falsch.

Ab Juni 2007 bis jetzt habe die Bf. wieder an ausländische Händler verkauft (€ 89.320,61). Seit sie die Firma habe, habe sie fast € 180.000,00 nur an ausländische Händler verkauft. Sie verkaufe fast nur an ausländische Händler, die eine UID-Numer haben. Nach der zweiten Prüfung habe die Bf. starke gesundheitliche Probleme (starke Depressionen) gehabt, sodass sie nicht arbeiten habe können. Dieses Jahr habe sie öfter nach Rumänien fahren müssen, da ihr Vater schwer krank sei. Die Bf. habe abgesehen von ihren Unterlagen immer dem Finanzamt Geld überwiesen. Sie schulde dem Finanzamt nicht so viel Geld. Die Bf. habe eine kleine Firma, mit der sie gerade über die Runden komme, nicht eine Firma, die dem Finanzamt noch immer fast € 45.000,00 schulde. Die Bf. verstehe nicht, wie das Finanzamt auf diese Summe komme.

Bis jetzt habe die Bf. nicht alle Unterlagen an das Finanzamt übermitteln können, sei aber jetzt dabei, alles zu erledigen. Sie ersuche um etwas Geduld, damit sie jetzt, wo sie fast alle Unterlagen fertig habe, diese einem Steuerberater übergeben könne, der alles dem Finanzamt übergebe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Das Beschwerdevorbringen beschränkt sich großteils auf die Bestreitung der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge, wobei die Bf. die Unterlagen, die sie selbst ausgerechnet hat, im Jahr 2007 nach Prozessende an das Finanzamt übermitteln wollte, jedoch der PC mit all den Daten kaputt gegangen und die ganze Buchhaltung der Bf. verloren gegangen ist. Im Finanzstrafverfahren besteht in den Fällen, in denen an der Höhe der zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung Zweifel bestehen, die Verpflichtung der Finanzstrafbehörde zur eigenständigen Nachprüfung der bereits durch die Abgabenbehörde vorgenommenen qualifizierten Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Da jedoch laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Einleitungsbescheid nicht einmal dann dem Konkretisierungsgebot widerspricht, wenn die Höhe der der Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wird (VwGH 2.8.1995, 93/13/0167), kann im vorliegenden Fall die genaue Berechnung - allenfalls unter Berücksichtigung des in der Beschwerde zur Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge gemachten Vorbringens - dem weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren vorbehalten werden.

Dabei wird auch zu beachten sein, dass laut Feststellungen Punkt 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 17. Mai 2006 für die Zeiträume 4/2005 bis 3/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden sein sollen, die Bf. laut Buchungen am Abgabenkonto am 9. Mai 2006 die Umsatzsteuervoranmeldung für die Monate 1-3/2006 mit einem Betrag von € 1.648,41 sowohl gemeldet als auch entrichtet hat, sodass dieser Betrag von dem im angefochtenen Bescheid dargestellten Betrag in Abzug zu bringen ist, sodass für diesen Zeitraum nur von einem darüber hinausgehenden strafbestimmenden Wertbetrag von € 1.708,56 auszugehen ist.

Zur subjektiven Tatseite ist festzuhalten, dass für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich ist.

Dabei gehört zum Tatbild der Steuerhinterziehung keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Dass die Bf. weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat wird von ihr nicht in Abrede gestellt, wobei hinsichtlich des Zeitraumes 1-3/2006 auf die obigen Ausführungen verwiesen wird. Der Bf. war angesichts der Tatsache, dass sie ihren damaligen Steuerberater nicht im geforderten Ausmaß bezahlt hat, bewusst, dass dieser für sie keine abgabenrechtlichen Berechnungen durchführen wird. Mit dem Hinweis, dass sie im Jahr 2007 die Umsatzsteuervoranmeldungen nachreichen hätte wollen, gibt die Bf. jedoch konkludent zum Ausdruck, dass sie sich bewusst war, zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen (in korrekter Höhe) entrichtet zu haben.

Soweit die Bf. darauf verweist, dass sie dem Finanzamt erklärt habe, keinen Steuerberater haben zu dürfen, solange der Prozess nicht beendet sei, ist festzuhalten, dass es keine zivilprozessrechtlichen Bestimmungen gibt, die die Bf. von den von ihr wahrzunehmenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen entbinden hätte können. Auch wenn die Bf. davon ausgegangen ist, dass sie sich bis Prozessende keines weiteren Steuerberaters bedienen hätte können, liegt darin kein Hindernis zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen oder Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen. Im Übrigen kann die Aussage, keinen Steuerberater bis Prozessende haben zu dürfen, nur als Schutzbehauptung eingestuft werden.

Aus dem Akt ergibt sich, dass die Bf. zwar von ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtung wusste, da sie ja mit Erklärung vom 18. Mai 2006 (die am 12. Oktober 2004 angekündigt wurde) auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 ab dem Jahr 2004 verzichtete und die Beschwerdeausführungen darauf gerichtet sind zu erklären, weshalb sie keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat, sie somit ihre abgabenrechtliche Verpflichtung trotz dieser Kenntnis völlig vernachlässigte und damit auch die jeweiligen Verkürzungen an Umsatzsteuer bewusst in Kauf genommen hat, sodass der Verdacht der Abgabenhinterziehung auch in subjektiver Hinsicht gegeben ist.

Die Beantwortung der Frage, ob die Bf. die angeschuldeten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Februar 2009