Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.02.2009, RV/0184-I/08

Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Vorliegen einer Ausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Ort, Straße, vom 1. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 7. Jänner 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2005 bis 31. Jänner 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 forderte das Finanzamt vom Beihilfenbezieher die an ihn für seine Tochter [Name] ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum November 2005 bis Jänner 2008 zurück. In der Begründung des Bescheides wurde auf diverse Bestimmungen des FLAG 1967 verwiesen.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beihilfenbezieher aus, seine Tochter hätte bis Juli 2006 eine (Abend)Schule für Berufstätige und danach Kurse des AMS besucht sowie ab Dezember 2006 bis März 2007 Krankengeld bezogen. Die Tochter wäre mit Ende Oktober 2006 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, er unterstütze sie jedoch finanziell. Beigelegt wurde eine Bestätigung über den Schulbesuch für das Schuljahr 2005/2006, eine Meldebestätigung des Magistrates sowie Bestätigungen über den Bezug von Krankengeld.

Mit Vorhalt vom 7. März 2008 wurde der Beihilfenbezieher um Nachreichung von Nachweisen über den Schulbesuch seiner Tochter ersucht. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet, weshalb die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2008 abgewiesen wurde.

Am 14. April 2008 wurde mit einer als "Vorlageantrag" bezeichneten Eingabe ein am 10. Feber 2006 ausgestelltes Semesterzeugnis der Tochter nachgereicht, aus welchem ersichtlich ist, dass mit Ausnahme eines Faches sämtliche anderen Pflichtgegenstände nicht beurteilt wurden.

Das Finanzamt legte den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass die im streitgegenständlichen Zeitraum volljährige Tochter des Berufungswerbers bis 14. Oktober 2005 als Lehrling im Rahmen einer Bildungseinrichtung beschäftigt war. Nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes wurde diese Ausbildung ohne Abschluss abgebrochen. Weiters war die Tochter des Berufungswerbers im Schuljahr 2005/2006 in einer Handelsakademie für Berufstätige angemeldet. Dem Semesterzeugnis ist zu entnehmen, dass - mit einer Ausnahme - sämtliche Pflichtgegenstände nicht beurteilt wurden. Weitere Nachweise über einen Schulbesuch oder die Absolvierung von Ausbildungsmaßnahmen liegen nicht vor.

Unstrittig ist weiters, dass die Tochter des Berufungswerbers mit 30. Oktober 2006 den gemeinsamen Haushalt verlassen und zwischenzeitlich auch geheiratet hat.

Dem abgabenrechtlichen Informationssystem ist zu entnehmen, dass die Tochter bis 14. Oktober 2005 als Lehrling in einem Dienstverhältnis gestanden ist, ab Mitte Oktober 2005 bis November 2005 von der Tochter Arbeitslosengeld und im Jahr 2006 ganzjährig Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und (von Mitte Mai bis Mitte Juli) Krankengeld bezogen wurde.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Im gegenständlichen Fall ist somit vorerst von entscheidender Bedeutung, bis wann die Tochter des Berufungswerbers in Berufsausbildung gestanden ist. Dazu ist den vorgelegten Unterlagen und den im abgabenrechtlichen Informationssystem vorhandenen Informationen zu entnehmen, dass die absolvierte Lehre mit 14. Oktober 2005 abgebrochen und damit eine begonnene Berufsausbildung ohne Abschluss beendet wurde. In weiterer Folge wurde die Tochter des Berufungswerbers an der Handelsakademie für Berufstätige angemeldet (Bestätigung vom 20. Oktober 2005).

Der Besuch einer derartigen Schule ist dem Grunde nach als Berufsausbildung iSd des FLAG 1967 anzusehen, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig absolviert wird und dieses Bemühen um den Ausbildungserfolg durch den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und das Antreten zu den geforderten Prüfungen auch nach außen in Erscheinung tritt (vgl. dazu bspw. VwGH 26.6.2002, 98/13/0042). Davon kann im gegenständlichen Fall jedoch keine Rede sein, was sich deutlich aus den (Nicht)Beurteilungen im Semesterzeugnis ableiten lässt. Dass die Tochter des Berufungswerbers allenfalls durch eine Krankheit oder aus anderen Gründen an der Absolvierung ihrer Ausbildung gehindert war, wird vom Berufungswerber nicht behauptet und ergeben sich aus den dem Unabhängigen Finanzsenat zur Verfügung stehenden Unterlagen auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte. Auch wurden von ihm über das genannte Semesterzeugnis hinaus keinerlei Unterlagen vorgelegt, die einen weitergehenden Schulbesuch belegen würden.

Wenn die Tochter des Berufungswerbers somit nach Abbruch ihrer Lehre ab November 2005 mangels ernsthaftem und zielstrebigem Bemühen um den Ausbildungserfolg und dem Nichtantreten zu den geforderten Prüfungen nicht mehr in Berufsausbildung gestanden ist, liegt eine wesentliche Voraussetzung für den Beihilfenbezug im Streitzeitraum nicht mehr vor und ist es aus diesem Grund auch unerheblich, ob (bis Oktober 2006) Haushaltszugehörigkeit gegeben war, die Tochter zwischenzeitlich geheiratet hat und finanzielle Unterstützungen, welche im Übrigen in keiner Weise quantifiziert und nachgewiesen wurden, durch den Berufungswerber erfolgt sind.

Da im gegenständlichen Fall weiters auch keinerlei andere Gründe, welche einen Beihilfenbezug rechtfertigen würden, dargetan wurden bzw. erkennbar sind, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe zu Recht.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 wurde gemeinsam mit der Familienbeihilfe auch der Kinderabsetzbetrag ausbezahlt, welcher auf Grund des unrechtmäßigen Bezuges der Familienbeihilfe nunmehr ebenfalls zurückgefordert werden muss.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 10. Februar 2009