Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.02.2009, RV/0010-L/06

Widerrechtliche Verwendung und Standort eines Fahrzeuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift1, vom 18. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Reinhard Handl, vom 14. Oktober 2005 betreffend Normverbrauchsabgabe 2003 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Normverbrauchsabgabe 2003 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Steuersatz

NoVA

laut Finanzamt

24.400,00

7 %

1.708,00

laut UFS

19.794,39

7 %

1.385,08

Entscheidungsgründe

Dem Finanzamt wurde durch eine Kontrollmitteilung der Gendarmerie mitgeteilt, dass der Bw mit Wohnanschrift Anschrift2 am 21. Mai 2004 als Lenker eines BMW 320d, zugelassen am 4. Juli 2002, mit dem deutschem Kennzeichen KZ kontrolliert worden war. Das Feld des verwendeten Formulars, in dem Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers -falls dieser nicht mit dem Lenker ident ist- einzutragen sind, blieb leer. Als Wohnadresse war nach der Kontrollmitteilung Anschrift2 angegeben worden. Hinsichtlich der überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges hat der Lenker nach der Mitteilung angegeben, dass das Fahrzeug überwiegend von seiner Gattin in der BRD verwendet werde. Weiters wurden einige Zulassungsdaten angeführt.

Eine daraufhin durch das Finanzamt erfolgte Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister ergab, dass der Bw seit 18. Juni 2001 in Anschrift2 zum Hauptwohnsitz gemeldet ist.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 teilte der Bw dem Finanzamt mit, dass das Fahrzeug im Eigentum seiner Gattin sei, die das Fahrzeug auch hauptsächlich nutze. Daher sei es auch in Deutschland angemeldet. Er selbst sei mit dem LKW unterwegs. Seine Gattin fahre oft nach Deutschland, "um vor Ort nach dem Rechten zu sehen". Überdies gehöre das Fahrzeug noch der BMW-Bank. Als Anschrift gab der Bw bei diesem Schreiben Anschrift2 an.

Auf die in der Folge durch das Finanzamt gestellte Frage, wie das Fahrzeug finanziert bzw geleast sei, und dem Ersuchen gegebenenfalls die Leasingunterlagen vorzulegen, legte der Bw nach mehreren Fristverlängerungen und Androhung einer Zwangsstrafe eine Kopie einer Fahrzeugübergabebescheinigung und einer dritten Seite eines Darlehensantrages vor. Der Fahrzeugübergabebescheinigung kann entnommen werden, dass der Bw mit Anschrift Anschrift3 einen PKW BMW 320d am 10. März 2003 übernommen hat. Der vorgelegten dritten Seite des Darlehensantrages ist lediglich zu entnehmen, dass der Bw (eindeutig identifizierbare Unterschrift und Angabe seines Namens als Kunde) am 10. März 2003 einen Darlehensantrag bei der BMW Bank GmbH gestellt hat.

In einer weiteren Eingabe beim Finanzamt vom 7. Juli 2005 gab der Bw die Anschrift Anschrift4 an.

Am 14. Oktober 2005 erging der Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat März 2003 an den Bw zur Anschrift Anschrift4. Als Begründung wurde angeführt, dass für die Berechnung der Bemessungsgrundlage vom Neukaufpreis laut Eurotaxliste in Höhe von € 30.500,00 ein 20%iger Abschlag berechnet worden sei. Eine weitere Begründung sei einer Beilage zu entnehmen. Diese Beilage ist zumindest nicht im Akt. Auf die so ermittelte Bemessungsgrundlage von € 24.400,00 wurde der Steuersatz von 7 % angewandt und so eine NoVA in Höhe von € 1.708,00 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw (angeführte Absenderanschrift: Anschrift4) mit folgender Begründung eine Berufung ein. Auch sein Wohnsitz habe sich in Deutschland befunden und einen ersten und zweiten Wohnsitz gäbe es nicht. Zustellungen mögen an die Anschrift Anschrift4 erfolgen.

Die im Akt aufliegenden Unterlagen ergeben weiters, dass der Bw im Zeitraum 2003 bis 2006 in Österreich teilweise Arbeitslosengeld bezog bzw für österreichische Transportunternehmer tätig war. Sowohl der Bw als auch seine Gattin waren nach den ZMR-Auskünften seit 18. Juni 2001 bis 1. November 2006 in Anschrift2 zum Hauptwohnsitz gemeldet.

Nach einem Aktenvermerk des Finanzamtes hätten sich nach Auskunft der für die österreichische Anschrift zuständigen Polizei der Bw und seine Gattin überwiegend an der Anschrift Anschrift2 aufgehalten.

In der daraufhin am 23. November 2005 an die Anschrift Anschrift2 ergangenen Berufungsvorentscheidung wurde ausführlich begründend dargelegt, dass im Fall der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges im Inland (Verwendung mit ausländischem Kennzeichen durch Personen mit Hauptwohnsitz im Inland) nach § 1 Z 3 NoVAG die Steuerschuld entstehe. Aufgrund der Aktenlage, der Abfragedaten aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) und der Auskunft der örtlich zuständigen Polizei stehe fest, dass der Bw seinen Hauptwohnsitz in Anschrift2 hatte. Da somit der Standort des PKW ebenfalls in Österreich sei, sei Steuerpflicht gegeben. Nach dem Zustellnachweis erfolgte am 25. November 2005 die Zustellung durch direkte Ausfolgung an den Bw (wieder die eindeutig erkennbare Unterschrift) an der Anschrift Anschrift2.

Im gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag (wieder mit Absender Anschrift2) beharrt der Bw darauf, dass sich das Fahrzeug überwiegend im Ausland befunden habe. Da er als LKW-Fahrer unterwegs sei, hätte sich seine Frau sehr oft in Deutschland bei ihrer Tochter aufgehalten.

Nachdem die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt worden war, erging von dieser zunächst ein Ergänzungsauftrag an das vorlegende Finanzamt. In der Vorlage hatte das Finanzamt auf den bestehenden Zweitwohnsitz in Deutschland hingewiesen. Das Finanzamt wurde daher ersucht, nähere Feststellungen bezüglich des Bestehens dieses Wohnsitzes in Deutschland zu treffen. Überdies sollten Umstände erhoben werden, aus denen sich Hinweise auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw ergeben könnten.

Mit Schreiben vom 4. November 2008 teilte das Finanzamt unter Anschluss umfangreicher Unterlagen (Schreiben bzw Mail der deutschen Polizei, der Stadt B, des Amtsgerichtes B, der Stadtwerke B sowie der deutschen Finanzverwaltung) dem UFS die Ermittlungsergebnisse mit. Es wurde auch mitgeteilt, dass auch nach Ansicht des Finanzamtes eine teilweise Stattgabe der Berufung zu erfolgen habe, da bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage versehentlich vom Bruttopreis des Neufahrzeuges ausgegangen worden sei. Beigelegt wurde auch die (oben als im Akt nicht auffindbar bezeichnete) Beilage zum NoVA-Bescheid, welche eine allgemeine auf § 1 Z 3 NoVAG und § 82 Abs 8 KFG gestützte Formulierung enthält.

Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich im wesentlichen, dass die Gattin des Bw vom 30. November 1997 bis 25 April 2008 an der Anschrift Anschrift4 gemeldet war. Der Bw selbst war von 1. Dezember 2001 bis 14. August 2003 und vom 1. Juni 2005 bis 25. April 2008 an dieser Anschrift gemeldet. Hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung der Wohnung könne aber keine Auskunft gegeben werden. Kinder des Bw bzw seiner Gattin seien im Melderegister der Stadt B nicht vermerkt. Das zuständige Wasser- und Energieversorgungsunternehmen teilte mit, dass an die Gattin des Bw, welche vom 4. November 2003 bis 30. März 2008 als Eigentümerin des Hauses Anschrift4 geführt worden sei, Wasser und Strom in üblicher Menge (für einen Haushalt mit 3-4 Personen) geliefert worden wäre. Ob es Vermietungen gab, konnte nicht festgestellt werden. Von der deutschen Finanzverwaltung wurde mitgeteilt, dass der Bw mit seiner Gattin seit 1. August 2008 in Anschrift5 wohne. Der Bw befinde sich seit 15. Mai 2006 in Deutschland und habe dort im Angestelltenverhältnis gearbeitet. Die Gattin des Bw habe im Jahr 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezogen. Weitere Informationen würden nicht vorliegen.

Dem Bw wurde daraufhin ein Vorhalt an die mitgeteilte Anschrift Anschrift1 zugestellt. Einleitend wurde dem Bw seine Mitteilungspflicht bzw die Konsequenzen bei Nichterfüllung nach § 8 Zustellgesetz mitgeteilt. Weiters wurde der Bw unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH darauf hingewiesen, dass aufgrund der aufliegenden Indizien auf den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Anschrift2 geschlossen werden könne, wenn er weiterhin die näheren Umstände der KFZ-Verwendung und seiner Lebensumstände im fraglichen Zeitraum im Dunkeln belässt. Der Bw wurde unter Hinweis auf die oben angeführten Erhebungsergebnisse ersucht, zum Nachweis seines Wohnsitzes in Anschrift4 verschiedene Unterlagen (zB Nachweis angefallener Wohnungskosten) vorzulegen. Für den Fall des tatsächlichen Nachweises des Bestehens eines Wohnsitzes in Deutschland mögen Umstände mitgeteilt werden, die auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland schließen lassen (zB.: persönliche Beziehungen, Nachweise betreffend der Existenz der behaupteten Tochter und von Betreuungspflichten, Beschäftigungsverhältnisse). Vorgehalten wurde dem Bw neben den im Akt aufliegenden und oben genannten Hinweisen auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich auch, dass gerade auch aus der Formulierung "dort nach dem Rechten sehen" geschlossen werden kann, dass dort eben nicht der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei, sondern, dass man von diesem kommend an einem anderen Ort nachschaut, ob etwas dringend zu erledigen sei. Weiters wurden Unterlagen zum KFZ (Rechnung, Kauf- oder Leasingvertrag, Zulassung..) angefordert. Der Vorhalt wurde nach der Unterschrift auf dem internationalen Zustellnachweis vom Bw selbst am 18. Dezember 2008 entgegengenommen. Da der Vorhalt innerhalb der gesetzten Frist von vier Wochen ab der Zustellung nicht beantwortet wurde und nach Ansicht des Referenten alle anderen mit vernünftigem Verwaltungsaufwand denkbaren Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft waren, war aufgrund der Aktenlage zu entscheiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der geschilderten Aktenlage unterstellt der UFS seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt. Der Bw übernahm am 10. März 2003 einen von ihm gekauften und mittels eines von der BMW-Bank eingeräumten Darlehens finanzierten BMW 320d. Das Fahrzeug war am 4. Juli 2002 erstmals zugelassen worden und hat einen Neupreis in Höhe von € 30.500,00. Da die Kontrollmitteilung der anzeigenden Behörde Daten aus der Zulassung des Fahrzeuges enthält, in der Spalte für die Angabe des Zulassungsbesitzers (falls dieser nicht mit dem Lenker ident ist) aber keine Angaben gemacht wurden, ist davon auszugehen, dass der als Lenker angegebene Bw auch Zulassungsbesitzer ist. Den Angaben des Bw, dass das Fahrzeug im Eigentum seiner Frau bzw der BMW-Bank stehe, wird nicht gefolgt, da dies im Widerspruch zur Aktenlage steht und Unterlagen, die die Angaben des Bw stützen könnten, trotz Aufforderung nicht vorgelegt wurden.

Auch die behauptete überwiegende Verwendung des KFZ durch die Ehefrau wurde nicht näher dargetan oder belegt, weshalb davon auszugehen ist, dass das KFZ überwiegend vom Bw als Eigentümer verwendet wurde. Dies wird auch dadurch untermauert, dass der Bw auch bei der Anhaltung durch die Gendarmerie, bei der die oben genannte Kontrollmitteilung erstellt wurde, Lenker des gegenständlichen KFZ war.

Auszugehen ist auch vom Bestehen des Hauptwohnsitzes des Bw an der Anschrift Anschrift2. Im fraglichen Zeitraum zu Beginn des Jahres 2003 war der Bw zwar auch in B gemeldet, weitere Hinweise für das tatsächliche Wohnen in Deutschland oder für die tatsächliche Nutzung der Wohnung an der Anschrift Anschrift4 wurden nicht vorgelegt. Es wurden auch keinerlei Unterlagen, die ein persönliches oder wirtschaftliches Naheverhältnis zum deutschen Wohnsitz belegen hätten können, vorgelegt. Selbst bezüglich der behaupteten Tochter in Deutschland wurden keine Unterlagen vorgelegt. Vielmehr ist nach Auskunft der deutschen Behörden keine Tochter an der Anschrift Anschrift4 gemeldet.

Dagegen war der Bw in diesem Zeitraum in Anschrift2 zum Hauptwohnsitz gemeldet und gab er diesen Wohnsitz anlässlich der Kontrolle auch als Wohnadresse an. Auch nach den Wahrnehmungen der örtlichen Polizei hat sich der Bw überwiegend an dieser Anschrift aufgehalten. Im gesamten Zeitraum 2003 bis Mai 2006 war der Bw bei österreichischen Arbeitgebern beschäftigt bzw bezog er teilweise Arbeitslosengeld. Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde dem Bw am 25. November 2005 eigenhändig an der Anschrift in Österreich zugestellt. Nach Auskunft der deutschen Finanzverwaltung ist der Bw erst seit 15. Mai 2006 bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt. Die polizeiliche Abmeldung in Österreich erfolgte zum 1. November 2006. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bw seinen Hauptwohnsitz bis zu dessen Aufgabe im Jahr 2006 in Anschrift2 hatte.

Wie dem Bw auch mitgeteilt wurde, lässt auch die Formulierung, dass seine Frau "in Deutschland vor Ort oft nach dem Rechten sehen musste" darauf schließen, dass der Bw und auch seine Frau nicht in Deutschland ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen hatten. Nach allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet diese Formulierung, dass man einen Ort fallweise aufsucht, um dort bestimmten Verpflichtungen nachzukommen. Derartige fallweise Besuche zur Postabholung, Rechnungsbegleichung oder ähnlichem begründen aber keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen. Die Formulierung intendiert vielmehr, dass man nach Erfüllung dieser Verpflichtungen wieder an seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen an einem anderen Ort zurückkehrt.

Selbst wenn man unterstellt, dass der Strom- und Wasserverbrauch an der Anschrift Anschrift4 für die Frau des Bw erfolgte (was nicht belegt wurde), wäre dieser Bezug nach Mitteilung der Stadtwerke B erst ab 4. November 2003 erfolgt.

Auch die behauptete überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland wurde trotz Aufforderung nicht belegt oder nachgewiesen.

Nach den VwGH Entscheidungen vom 21.9.2006, 2006/15/0025 und vom 25.1.2006, 2001/14/0170 kann, wenn der Bw trotz gegebener Gelegenheit seinen Beweispflichten nicht nachgeht, aufgrund der vorliegenden Indizien (siehe oben) auf einen Hauptwohnsitz und in weiterer Folge auf den Standort des KFZ im Inland geschlossen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Meldezettel angegeben ist, dass es sich beim Wohnsitz im Inland um den Hauptwohnsitz handle.

Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Auf Grund der Änderung des NoVAG durch das Steuerreformgesetz 2000 (BGBl. I 1999/122) gilt ab 23. Juli 1999 als erstmalige Zulassung auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Ob nun ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zum Verkehr zuzulassen ist oder nicht, richtet sich somit nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), worin eine Unterscheidung zwischen Fahrzeugen mit und ohne dauernden Standort im Inland getroffen wird.

§ 79 KFG 1967 bestimmt, dass das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur zulässig ist, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I 1994/505,bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Monats zulässig.

Für die Frage, wo das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat, ist es entsprechend der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG entscheidend, wer das im Ausland zugelassene Fahrzeug im Inland verwendet. Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 Abs. 1 KFG (mit seiner Jahresregel), ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG zum Tragen (siehe VwGH vom 21.5.1996, 95/11/0378).

Gemäß Art. VIII Z. 1 und 5 des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen und somit auch im KFG 1967, durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt. Das ebenfalls durch dieses Gesetz geänderte Meldegesetz 1991 enthält in § 1 Abs. 6 und 7 Begriffsbestimmungen des "Wohnsitzes" als auch des "Hauptwohnsitzes".

Ein Wohnsitz eines Menschen ist an einer Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben (§ 1 Abs. 6 Meldegesetz).

Der Hauptwohnsitz einer Person ist an jener Unterkunft begründet, an der sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehung eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1 Abs. 7 Meldegesetz).

Bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse (VwGH 16.5.1974, 946/73).

Aufbauend auf die oben dargestellten Ermittlungsergebnisse geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit der tatsächliche Hauptwohnsitz des Berufungswerbers jedenfalls im Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs im Inland gelegen ist.

Somit ist der festgestellte und als erwiesen erachtete Sachverhalt unter den Tatbestand des § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF BGBl. 1994/505) zu subsumieren, wonach Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Ein derartiger Gegenbeweis wurde vom Berufungswerber jedoch nicht erbracht.

Die Verwendung des gegenständlichen Fahrzeuges ohne Zulassung wäre entsprechend § 37 KFG 1967 nur während eines Monates ab Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zulässig gewesen. Das Fahrzeug wurde hingegen länger als diese Frist im Inland genützt, womit die Notwendigkeit besteht, dieses im Inland zum öffentlichen Verkehr zuzulassen.

Nach § 4 Abs 2 NoVAG ist im Fall der erstmaligen Zulassung (also auch bei widerrechtlicher Verwendung) derjenige Abgabenschuldner, für den das Fahrzeug zugelassen wird. Eine Zulassung ist nur für den rechtmäßigen Besitzer möglich. Da dies nach den oben dargestellten Beweisergebnissen der Bw ist, hat das Finanzamt daher zu Recht gemäß § 1 Z. 3 NoVAG idF BGBl. I 1999/122, die Normverbrauchsabgabe für das gegenständliche Kraftfahrzeug vorgeschrieben.

Wie allerdings auch vom Finanzamt zugestanden wurde, ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage versehentlich von einem Bruttobetrag ausgegangen worden. Tatsächlich ist von einem Neupreis des Fahrzeuges inklusive USt und NoVA von € 30.500,00 auszugehen. Nach Herausrechnen der beiden Abgaben verbleibt ein Betrag in Höhe von € 23.753,00. Zieht man von diesem Betrag in Übereinstimmung mit dem Finanzamt einen Abschlag in Höhe von 20% ab, weil das Fahrzeug im Zeitpunkt der erforderlichen Zulassung bereits ca 9 Monate gebraucht war, ergibt sich eine Bemessungsgrundlage in Höhe von € 19.794,39 und nach Anwendung des 7%igen Nova-Satzes eine NoVA in Höhe von € 1.385,58. statt der ursprünglich festgesetzten NoVA in Höhe von € 1.708,00.

Der Berufung war somit teilweise stattzugeben und der Bescheid betreffend Normverbrauchsabgabe abzuändern.

Linz, am 10. Februar 2009