Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.02.2009, RV/1863-W/08

Zurückweisung unzulässiger Anträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung der Anträge vom 23.1.2007, 8.2.2007, 29.5.2007, 12.6.2007, 25.6.2007, 10.7.2007 und 10.9.2007 betreffend "Rückzahlung von Leistungshonoraren, Dienstverhältnis mit der Abgabenbehörde" entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) vertritt die Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren "Leistungsnoten für seine Projekte".

Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997".

Mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Eingaben vom 23. Jänner 2007, 8. Februar 2007, 29. Mai 2007, 12. Juni 2007, 25. Juni 2007, 10. Juli 2007 und 10. Dezember 2007 betreffend "Rückzahlung von Leistungshonoraren, Dienstverhältnis mit der Behörde" als unzulässig zurück und führte aus, dass das Abgabenrecht eine Zuerkennung von "Leistungshonoraren" im Abgabenrecht nicht vorsehe. Gemäß § 313 BAO hätten die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten selbst zu tragen. Auch die Begründung eines Dienstverhältnisses mit der Finanzverwaltung und eine damit verbundene Anmeldung bei der Sozialversicherung infolge der Erfüllung abgabenrechtlicher Rechte und Pflichten sei nach den Abgabenvorschriften nicht möglich.

Die Anträge seien daher zurückzuweisen gewesen.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass er davon ausgehe, seit 1. Jänner 1997 in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis in terminlicher, zeitlicher und finanzieller Abhängigkeit an die Finanzbehörde, die sein Dienst- und Auftraggeber sei, gebunden sei. Es sei seiner Meinung nach keine abgabenrechtliche Abgelegenheit, sondern eine Pflicht seinerseits, die Finanzbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wunschgemäß zu unterstützen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Unabhängige Finanzsenat in der Berufungsentscheidung vom 26. Jänner 2007, GZ. RV/1257-W/06, in derselben Sache entschieden habe.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die diesbezüglichen Ausführungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden die mit der Erhebung der im § 1 BAO bezeichneten öffentliche Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes. Die vom Bw. geltend gemachten Forderungen sind von § 1 BAO nicht erfasst. Der Bw, führt selbst aus, dass es sich bei seinen Eingaben um keine abgabenrechtliche Angelegenheit handelt.

Die Ansuchen waren daher in Wahrung der nach § 311 Abs. 1 BAO gebotenen Entscheidungspflicht zurückzuweisen.

Sollte der Bw. tatsächlich die Ansicht vertreten im Dienstverhältnis mit der Finanzbehörde zu stehen und dass ihm diese einen Schaden zugefügt habe, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Februar 2009