Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.02.2009, RV/3776-W/08

Offenes Asylverfahren, Familienbeihilfe nach Übergangsbestimmung § 55 FLAG;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2008 bis laufend entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Den vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Asylantrag vom 22.10.2002, des S. auch J. alias I. alias A., geboren am XXX, irakischer Staatsbürger, mit Bescheid vom 8.3.2004 abgewiesen wurde. Es wurde jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zuerkannt.

Der Asylantrag der Gattin, A.D., geboren am XX, wurde per 20.12.2006 abgewiesen, jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zuerkannt.

Der Berufungswerber (Bw.) stellte im April 2008 einen Antrag auf Familienbeihilfe, für seine drei minderjährigen Kinder.

Das Finanzamt verlangte mit Vorhalt vom 17.4.2008 diverse Unterlagen ab. Da der Bw. diese, trotz Aufforderung, nicht beibrachte, wies das Finanzamt mit Bescheid vom 13.5.2008 den Antrag ab.

Der Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte im Wesentliche aus, er habe die angeforderten Unterlagen erst vor ein paar Tagen erhalten.

Aus diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Bw. seit 3.3.2008 offenkundig laufend, zumindest bis Oktober 2008, nichtselbständig tätig ist. Weiters ist einer Bestätigung des Fonds Soziales Wien, Asylzentrum, zu entnehmen, dass Leistungen aus der Grundversorgung bezogen werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.5.2008, durch Hinterlegung nachweislich zugestellt am 5.6.2008, wies das Finanzamt die Berufung ab und führte unter Bezug auf § 3 Abs. 4 FLAG 1967 aus, dass bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung und nichtselbständigen Einkünften, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Der Bw. beantragte, mit Fax vom Montag dem 7.7.2008, die Vorlage der Berufung an die zweite Instanz.

Der Bw. habe am 25.4.2004 Berufung gegen den abschlägigen Asylbescheid erhoben. Das Asylverfahren sei noch anhängig und nach AsylG 1997 zu Ende zu führen. Deshalb sei der Anspruch auf Familienbeihilfe entsprechend der Übergangsbestimmung des § 55 FLAG 1967 nach § 3 FLAG 1967 i.d.F. des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 zu beurteilen.

Da der Bw. seit mehr als 3 Monaten bei einem Dienstgeber unselbständig beschäftigt sei, bestehe demnach ein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Das Finanzamt forderte den Bw. mittels Vorhalt vom 18.9.2008 auf die vollständigen (sämtliche Seiten) abweislichen Asylbescheide und eine Zweitschrift der lt. Bw. dagegen eingebrachten Berufung vom 25.3.2004 vorzulegen. Weiters solle der Bw. bekannt geben unter welcher Geschäftszahl und bei welcher Instanz das Verfahren anhängig sei.

Der Bw. retournierte den Vorhalt des Finanzamtes am 20.11.2008 (S 99 des Akts) ohne die angeführten Unterlagen beizulegen bzw. die geforderten Angaben zu machen. Auf dem Vorhaltsformular findet sich lediglich der Vermerk: "zur Prüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ?!!!" und darunter "Erstantrag wurde etwa vor 2 Monate abgegeben !!". Weiters eine unleserliche Unterschrift, die mit jenen auf den Familienbeihilfeanträgen nicht übereinstimmt und offenkundig weder vom Bw. noch von seiner Gattin stammt.

Da aus dem Vorlageantrag erkennbar, das Caritas Asylzentrum dem Bw. Hilfestellung bei seinem FB-Verfahren gab, unternahm der UFS am 8.1.2009 noch einen Versuch, den Bw. über seinen Caritas - Betreuer, zu einer Beantwortung des Vorhaltes und zu einer Übermittlung der abverlangten Unterlagen zu bewegen. Bis dato langte weder beim Finanzamt noch beim UFS eine Vorhaltsbeantwortung des Bw. ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 3 Abs. 4 FLAG 1967 i.d.F. des BGBl. I 2006/168 gültig ab 1.7.2006 besagt, dass Personen denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.

§ 3 FLAG i.d.F. des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004 lautet:

§ 3 Abs. 1 FLAG Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen.

§ 3 Abs. 2 FLAG Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten.

Der VwGH (VwGH v 15.1.2008, Zl. 2007/15/0170) hat ausgeführt, dass die Übergangsbestimmung des § 55 FLAG dahingehend zu verstehen ist, dass § 3 FLAG i.d.F. des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 Asylgesetz 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes 2004 zur Anwendung.

Grundsätzlich ist es Sache des Bw. in seinem Familienbeihilfenantrag jene Umstände darzulegen, auf die eine Zuerkennung gestützt werden kann (siehe dazu VwGH v 28.1.2005, Zl. 2001/15/0199 und E 31.3. 2004, 2000/13/0073). Angaben, die diesem Anspruch genügen, macht der Bw. erstmalig im Vorlageantrag, was der vom Bw. offenkundig monierten, baldigen Erledigung keineswegs förderlich ist.

Gemäß § 119 BAO ist der Bw. gehalten, die zur Erlangung einer Begünstigung - hier Familienbeihilfe - bedeutsamen Umstände offenzulegen und entweder aus eigenem oder gemäß § 143 Abs. 1 und 2 BAO auf Verlangen der Abgabenbehörde diesbezüglich bestehende Fragen zu wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und Urkunden und andere schriftliche Unterlagen vorzulegen.

Unbeschadet des Umstandes, dass sich aus den Ausführungen des Bw. im Vorlageantrag zweifelsfrei ergibt, dass der Nachweis eines noch offenen Asylverfahrens und ein Beleg, wonach Selbiges noch nach AsylG 1997 abzuführen wäre, von essentieller Bedeutung für einen möglichen Anspruch auf Familienbeihilfe ist, ist es zudem nicht Sache des Bw., zu beurteilen, welche Ermittlungen das Finanzamt im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht anzustellen hat, und entsprechende Vorhalte nach eigenem Gutdünken unbeantwortet zu lassen.

Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe z.B. VwGH v 18.11.2003, 98/14/008; 17.12.2003, 99/13/0070; 25.2.2004, 2003/13/0117) tritt bei Begünstigungsbestimmungen die amtswegige Ermittlungspflicht in den Hintergrund und es ist vordringlich der Bw., der seinen Anspruch entsprechend zu belegen hat.

Durch den Vorhalt vom 18.9.2008 ist das Finanzamt seiner amtswegigen Ermittlungspflicht ausreichend nachgekommen. Es war auch zielführend und zweckmäßig den Bw. aufzufordern den Nachweis zu erbringen, wonach ein, noch nach AsylG 1997 abzuführendes Asylverfahren immer noch offen sei. Immerhin müsste dieser als Asylwerber am besten über den Stand seines eigenen Verfahrens Bescheid wissen und über sämtliche Unterlagen verfügen. Die Aufforderung diese vorzulegen, war rechtens und die Erfüllung seitens des Bw. weder unmöglich noch unzumutbar. Nach der ausdrücklichen, nicht gerechtfertigten Weigerung des Bw., die zur Erlangung der Familienbeihilfe erforderlichen Umstände vollständig darzulegen und zu beweisen, war das Finanzamt nicht mehr gehalten weitere Ermittlungen zu pflegen.

Im Ergebnis hat der Bw. keinen Nachweis für die Richtigkeit seiner Behauptung erbracht, es sei noch ein Asylverfahren nach AsylG 1997 offen. Aus dem Akt ergibt sich kein zwingender Hinweis darauf, dass der Bw., zumal ihm ein Aufenthaltsrecht als subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt wurde, tatsächlich gegen den abschlägigen Asylbescheid berufen hat bzw. ein Asylverfahren gem. AsylG 1997 noch anhängig ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Bw. mit seinem Familienbeihilfenanspruch nicht unter die Übergangsbestimmung des § 55 FLAG fällt, sondern dieser Anspruch daher nach § 3 Abs. 4 FLAG 1967 i.d.F. des BGBl. I 2006/168 zu beurteilen ist. Da neben den nichtselbständigen Einkünften, noch Leistungen aus der Grundversorgung bezogen wurden, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Februar 2009