Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.02.2009, RV/0646-G/08

Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Beweiswürdigung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat am 18. April 2008 gemäß § 6 Abs.1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht.

In dem darauf hin über Ersuchen des Finanzamtes erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 16. Juni 2008, dem der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) am 20. Juni 2008 zugestimmt hat, ist unter Hinweis auf den Untersuchungsbefund und die im Gutachten näher bezeichneten, der Sachverständigen vorgelegten, Befunde auf Grund der diagnostizierten Gesundheitsschädigung (ICD: F32.9) ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v. H. nach der Richtsatzposition 585 der so genannten Richtsatzverordnung festgestellt. Außerdem ist bescheinigt, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Wörtlich ist dazu ausgeführt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1998-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Anrechung ab 1998-04 laut AB; 98-2000 bei st. p. Suizidversuch und mehrmaligen stat. Aufenthalten in der LSF:"

Mit dem Hinweis auf diese Bescheinigung des Bundessozialamtes hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen, da die dauernde Erwerbsunfähigkeit des im Jahr 1975 geborenen Berufungswerbers erst Anfang 1998 und damit nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist der Berufungswerber im Wesentlichen darauf hin, dass er schon vor Vollendung seines 21. Lebensjahres erwerbsunfähig gewesen sei, was daraus ersichtlich sei, dass er krankheitsbedingt bei keiner Arbeitstelle länger habe bleiben können. In diesem Zusammenhang verweist er auf den vorgelegten Versicherungsdatenauszug.

In einem neuerlich in Auftrag gegebenen ärztlichen Sachverständigengutachten vom 19. September 2008, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 25. September 2008 zugestimmt hat, wird auf Grund der diagnostizierten Gesundheitsschädigung (ICD: F32.9) wiederum ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v. H. nach der Richtsatzposition 585 der Richtsatzverordnung festgestellt und bescheinigt, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist nach diesem Gutachten erst ab 2003-04-01 möglich. Dazu wird ausgeführt: "Die Behinderung ist sicher schon länger gegeben, davor und dazwischen war jedoch eine Arbeitsfähigkeit gegeben, wodurch sich Herr ... einen Pensionsanspruch erwarb - Beginn der Erwerbsunfähigkeit daher 2003 oder 2004."

Die Berufung wurde daher vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2008 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlagenantrages wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz vom 28. Oktober 2008 weist der Berufungswerber darauf hin, dass er bereits mit 20 Lebensjahren den ersten Selbstmord versucht und dass er insgesamt ca. vier Jahre im "LNKH" verbracht habe. Zwischen den kurzen Zeiten der Erwerbstätigkeit und der Krankenstände seien vom Arbeitsmarktservice immer wieder Umschulungsmaßnahmen versucht worden, wodurch sich sein Zustand jedoch letztlich noch mehr verschlimmert habe. Dem Vorlageantrag angeschlossen ist eine ärztliche "Diagnosebestätigung" vom 29. Oktober 2008, wonach der Berufungswerber im Zeitraum von 1996 bis 2003 wegen folgender Krankheiten behandelt worden sei: "Dysthymie, komb. Persönlichkeitsstrg., Neurose, Asthma". Außerdem ist ausgeführt: "Arbeitsunfähigkeit war über längere Zeiträume nicht gegeben." Damit sollte wohl bestätigt werden, dass entweder Arbeitsunfähigkeit über längere Zeiträume gegeben war, oder dass Arbeitsfähigkeit über längere Zeiträume nicht gegeben war.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. FLAG 1967 haben minderjährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Der Berufungswerber stand nach der Aktenlage bis April 1994 in Berufsausbildung und hat im September 1996 das 21. Lebensjahr vollendet.

Es besteht kein Zweifel, dass, wie in der Bescheinigung des Bundessozialamtes vom September 2008 ausgeführt ist, beim Berufungswerber eine erhebliche Behinderung "sicher schon länger gegeben" ist. Entscheidungswesentlich ist jedoch, seit wann der Berufungswerber voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dazu wird in der erwähnten Bescheinigung des Bundessozialamtes im Wesentlichen festgestellt, dass der Berufungswerber wohl zeitweise außer Stande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dass "davor und dazwischen ... jedoch eine Arbeitsfähigkeit gegeben" war. Dies deckt sich auch mit der Aussage in der vom Berufungswerber mit dem Vorlageantrag vorgelegten "Diagnosebestätigung", wonach Arbeitsunfähigkeit über längere Zeiträume gegeben war oder Arbeitsfähigkeit über längere Zeiträume nicht gegeben war. Gemeinsam ist diesen Ausführungen, dass der Berufungswerber offenkundig nur zeitweise und nicht voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Diese Annahme wird auch dadurch gestützt, dass der Berufungswerber in der Zeit vom 16. Mai bis 13. November 1997, vom 13. Jänner 1998 bis 28. Februar 1998 und vom 2. bis 13. November 1998 tatsächlich in Beschäftigungsverhältnissen stand. Neben Zeiten des Krankengeldbezuges (vom 13. September 1996 bis 15. Mai 1997, vom 17. April 1998 bis 1. November 1998, vom 3. bis 25. Juli 1999, vom 17. Dezember 1999 bis 12. März 2000 und vom 11. bis 22. November 2002 war der Berufungswerber jeweils beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt, bezog Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder eine Beihilfe nach dem AMSG. Um Arbeitslosengeld beziehen zu dürfen, muss der Anspruchswerber (unter anderem) der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, das heißt insbesondere auch, überhaupt arbeitsfähig sein (vgl. die §§ 7 und 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977, idgF).

Alle vom Berufungswerber genannten Sachverhaltselemente, auch der vor Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgte Selbstmordversuch, sind in den Bescheinigungen des Bundessozialamtes erwähnt und bei Erstellung des Gutachtens berücksichtigt.

Der gesamte aktenkundige Sachverhalt ergibt schlüssig und einwandfrei, dass der Berufungswerber schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres (erheblich) behindert und zeitweise, vorübergehend, auch außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dass jedoch die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Ob diese Unfähigkeit tatsächlich schon mit Beginn des Jahres 1998, wie im Gutachten vom Juni 2008 bescheinigt wurde, oder erst im Lauf der Jahre 2003 bis 2004, wie im Gutachten vom September 2008 bestätigt wurde, eingetreten ist, kann dahingestellt bleiben, weil die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, in jedem Fall erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Damit entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage, weshalb der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen hatte.

Graz, am 11. Februar 2009