Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.02.2009, FSRV/0053-W/07

Einleitungsbeschwerde, Umsatzsteuerverkürzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau BL, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. März 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Februar 2007, SN x ,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Februar 2007 hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 1/23 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und zwar: Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 1/2003 bis 10/2004 und 3 bis 5/2006 in Höhe von € 38.232,54 sowie Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 5/2005 bis 12/2005 und 6/2006 bis 11/2006 in noch festzustellender Höhe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Mit gleichem Datum wurde die Bf. über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 49 Abs. 1 lit. a und § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG hinsichtlich Nichtentrichtung lohnabhängiger Abgaben bzw. Nichtführung von Lohnkonten verständigt.

Gegen den Einleitungsbescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 13. März 2007, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"Ich erhebe hiermit Beschwerde gegen den Bescheid vom 5. Februar 2007 (Zustellung 13. Februar 2007) und zwar aus folgenden Gründen:

Umsatzsteuervoranmeldungen 1/2003 bis 10/2005 wurden im Verlauf eines Ausgleichsverfahrens geschätzt und im Laufe einer Steuerprüfung für das Jahr 2003 nachgereicht und geprüft und mit Zahlung der Quote durch den Masseverwalter abgedeckt.

Dasselbe gilt für Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge 11/2001 bis 12/2002, wurden im Laufe des Ausgleichsverfahren mit Zahlung der Quote abgedeckt.

Nichtführung der Lohnkonten für J: hatte am 23. Oktober 2006 lediglich einen Probetag (und wurde auch so bei der WGKK an- u. abgemeldet), ebenso Herr B."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die Bf. betreibt seit 4. Jänner 1999 das Gastgewerbe, wobei nach Konkurseröffnung am 12. Jänner 2005 und angenommenem Zwangsausgleich am 27. April 2005 das Unternehmen weitergeführt wird.

Nach Auswertung des Abgabenkontos stellte die Finanzstrafbehörde erster Instanz fest, dass für die im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Zeiträume Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bzw. nicht fristgerecht eingebracht und Umsatzsteuervorauszahlungen nicht termingerecht entrichtet wurden.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Werden Umsätze aus einem bestimmten Unternehmensbereich nicht ordnungsgemäß erfasst, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, die Abgabepflichtige habe vorsätzlich ihre Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt und dabei gewusst, dass infolgedessen die fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig und richtig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind; hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Da die Bf. zudem seit Jahren unternehmerisch tätig ist, ist zweifelsohne davon auszugehen, dass ihr diese Bestimmungen bekannt waren und sie über die Folgen der Versäumnis (Verkürzung nicht rechtzeitig entrichteter Umsatzsteuervorauszahlungen) informiert ist.

Da somit hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der objektiven wie der subjektiven Tatseite gegeben sind und im Rahmen der vorliegenden Beschwerde keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, den Tatverdacht zu beseitigen, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Klarstellend ist jedoch anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Ob die Beschuldigte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Februar 2009