Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.02.2009, RV/1206-L/08

Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vertreten durch Mag. Gabriele Edelbacher, Steuerberaterin, 2351 Wiener Neudorf, Laxenburgerstraße 36/3, vom 12. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 4. Juli 2008 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Aus der Veranlagung des Berufungswerbers zur Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 mit Bescheiden vom 17.6.2008 und 23.6.2008 ergab sich am Abgabenkonto ein Rückstand von 11.055,36 €.

In einem elektronisch am 29.6.2008 über FinanzOnline eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen wurde ausgeführt, dass die Begleichung des gesamten Rückstandes in Höhe von 11.055,36 € für den Berufungswerber eine erhebliche Härte darstellen würde, da in den Sommermonaten die Einnahmen rückläufig wären. Weiters bestünde noch ein Rückstand bei der GSVG, der in Form von monatlichen Raten beglichen würde. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet, wie aus der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre erkennbar sei.

Mit Bescheid vom 4.7.2008 bewilligte das Finanzamt die Abdeckung des Abgabenrückstandes zuzüglich der während der Laufzeit der Zahlungserleichterung fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen in neun monatlichen Raten zu je 2.800,00 € ab 1.8.2008 sowie einer zehnten Raten in Höhe 2.840,64 €. Der Bewilligung sei die derzeitige Höhe des Saldos und der von der Zahlungserleichterung umfassten Vorauszahlungen bzw. Viertel-jahresfälligkeiten zugrunde gelegt worden.

Gegen diesen Bescheid wurde mit einer elektronisch am 12.7.2008 beim Finanzamt eingelangten Eingabe Berufung erhoben. Da in den Sommermonaten die Einnahmen rückläufig seien und auch sonst die Ratenhöhe von 2.800,00 € im Vergleich zu den monatlichen Gewinnen sehr hoch wäre, werde um Herabsetzung der Raten auf 1.500,00 € und einer verbleibenden Restzahlung ersucht.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12.8.2008 ab. Die beantragten Raten stünden in keinem Verhältnis zum aushaftenden Rückstand und den fällig werdenden Vorauszahlungen.

Im Vorlageantrag vom 14.8.2008 wurde ergänzend ausgeführt, dass im Juni und Juli lediglich ein Gewinn von 4.000,00 € bzw. 3.000,00 € verzeichnet worden wäre, wie aus der aktuellen Saldenliste ersichtlich sei. Diese könnte auf Anfrage gerne übermittelt werden. Eine Rate in Höhe von 2.800,00 € würde in diesem Fall sofort zu Zahlungsschwierigkeiten führen, stelle also eine erhebliche Härte dar. Der Berufungswerber werde vorläufig monatlich jeweils am 15. die angebotene Rate in Höhe von 1.500,00 € überweisen. Sollten die Erlöse gegen Jahresende wieder in die Höhe gehen, könnten höhere Ratenzahlungen angeboten werden.

Mit Wirksamkeit 18.8.2008, 15.9.2008, 10.10.2008 und 20.11.2008 wurden jeweils 1.500,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen, weitere Ratenzahlungen erfolgten nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin zum einen voraus, dass die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, zum anderen darf die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Ist eines dieser beiden Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100). Die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben wurde im gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen aber nicht näher dargestellt, sondern lediglich auf die ebenfalls nicht näher erläuterte "wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre" verwiesen.

In der Berufung wurde angekündigt, dass der Berufungswerber vorläufig monatliche Raten in Höhe von 1.500,00 € überweisen werde. Sollten die Erlöse gegen Jahresende wieder steigen, könnten höhere Ratenzahlungen angeboten werden. Tatsächlich wurden die angekündigten Raten nur bis November 2008 entrichtet, weitere Teilzahlungen erfolgten nicht mehr. Durch die am 25.8.2008 und 25.11.2008 verbuchten Einkommensteuervorauszahlungen für das dritte und vierte Quartal 2008 wuchs der Abgabenrückstand von 11.055,36 € im Zeitpunkt der Stellung des Ratenansuchens auf nunmehr 18.071,64 € an. Derzeit betragen die vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen 3.969,00 €. Bei monatlichen Raten von nur 1.500,00 € ergeben sich vierteljährliche Teilzahlungen von insgesamt 4.500,00 €, sodass zum Abbau des bestehenden Rückstandes im Quartal nur 531,00 € (4.500,00 € abzüglich der Vorauszahlungen von 3.969,00 €) bzw. monatlich nur 177,00 € verbleiben würden, wodurch die Abdeckung des derzeit offenen Saldos über acht Jahre dauern würde. Zutreffend stellte daher das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung fest, dass die beantragten Raten in keinem Verhältnis zum aushaftenden Rückstand und den fällig werdenden Vorauszahlungen stünden.

Insgesamt gesehen muss aus den angeführten Gründen von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ausgegangen werden. Überzeugende Argumente, dass eine solche nicht vorläge, brachte der Berufungswerber nicht vor.

Da es somit bereits an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO fehlt, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Da vom Finanzamt eine Zahlungserleichterung bewilligt worden war, sei der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 11. Februar 2009