Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 12.02.2009, ZRV/0114-Z3K/05

Kürzung der Ausfuhrerstattung wegen eines teilweise richtlinienwidrigen Tiertransportes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., VV, Anschrift-alt (nunmehr: Anschrift-neu), vertreten durch Schrömbges + Partner Partnergesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, Ballindamm 13, 20095 Hamburg, Deutschland, vom 9. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 8. August 2005, Zl. 610/0000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung der beantragten Ausfuhrerstattung teilweise Folge gegeben.

Die Ausfuhrerstattung zu Position 1 der Ausfuhranmeldung vom 20. Februar 2002, WE-Nr. X, wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, iVm Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit EUR 8.438,72 festgesetzt.

Berechnungsgrundlagen:

Warennummer:

0102 1010 9120

Vorausfestsetzung:

26. November 2001, lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. Y

Festsetzungs-Verordnung:

Verordnung (EG) Nr. 1751/2001 der Komm. vom 3. Sept. 2001

Erstattungssatz:

EUR 53,00/100kg Lebendgewicht

Menge:

17.147,20kg

Kürzung:

EUR 649,30 (Differenzbetrag zw 9.737,32 und 9.088,02 EUR)

Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Erstbescheides vom 23. Juli 2002, Zl. 610/0000/1/2002, sowie der Berufungsvorentscheidung vom 08. August 2005, Zl. 610/0000/2/2002, konnte aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.

Zahlungshinweis

Die Überweisung des Ausfuhrerstattungsbetrages in Höhe von EUR 8.438,72 auf das von A.B. bekannt gegebene Girokonto erfolgt durch das Zollamt Salzburg.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 20. Feb. 2002 meldete der Beschwerdeführer (Bf) 30 reinrassige Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 1010 9120 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Die Tiere wurden anschließend über einen Zeitraum von 18 Stunden und 15 Minuten auf der Straße von Österreich nach Italien transportiert und in Bitritto entladen. Dort erfolgte die weitere Versorgung (füttern, tränken und ruhen) in einem Stall. Nach der neuerlichen Beladung des Lastkraftwagens mit den Tieren wurde dieser in Bari auf eine so genannte Ro-Ro-Fähre verladen. Der Fährtransport von Bari nach Igumenitsa in Griechenland erstreckte sich über einen Zeitraum von 16 Stunden. Insgesamt 42 Stunden und 30 Minuten nach der Wiederbeladung in Bitritto erreichte der Tiertransport den Bestimmungsort Istok im Kosovo.

Die österreichische Zahlstelle, das Zollamt Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung mit der Begründung, im vorliegenden Fall wäre laut Transportplan bzw Kontrollbericht die Transportdauer um mehr als die laut der Toleranzregelung zulässigen 2 Stunden überschritten worden.

Nach erfolglosem Verlauf des Berufungsverfahrens reichte A.B., nunmehr anwaltlich vertreten, mit Schreiben vom 9. September 2005, ergänzt durch das Schriftstück vom 10. Februar 2006, eine Beschwerde ein. Bezüglich der im Raum stehenden Überschreitung der zulässigen Höchsttransportzeiten durch das Hinzurechnen der Dauer des Fährtransports zur anschließenden Straßentransportzeit verwies der Bf auf die unterschiedliche Entscheidungspraxis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2004/16/0086) und des deutschen Finanzgerichtes Hamburg (Gerichtsbescheid vom 2. Februar 2006, IV 103/05). Er sieht dadurch die uneinheitliche Anwendung von Gemeinschaftsrecht verwirklicht. Der Beschwerdeführer schließt sich in der Beschwerdeschrift der Argumentation des deutschen Finanzgerichts vollinhaltlich an. Im Wesentlichen bewertete das Finanzgericht Hamburg die Dauer des Fährtransports als Ruhezeit, mit der Konsequenz, dass nach Ansicht des Gerichts lediglich der Straßentransport den Anforderungen an die zulässigen Höchsttransportzeiten zu genügen hat. Gestützt wird diese Rechtsansicht auf die beiden Bestimmungen des Kapitels VII Ziffer 48 Nummer 7 Buchstabe a) und Nummer 7 Buchstabe b) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG, die nach Ansicht des Finanzgerichts zueinander nicht im Verhältnis der Exklusivität stehen.

In Beantwortung eines entsprechenden Mängelbehebungsauftrages beantragte der Bf. mit Schreiben vom 12. Dezember 2008

1) den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23.07.2002, Zahl: 610/0000/1/2002, in Gestalt des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 08.08.2005, Zahl: 610/0000/2/2002, aufzuheben,

2) den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 08.08.2005, Zahl: 610/0000/2/2002, aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport in Artikel 1 Folgendes:

"Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 [Vorgängerbestimmung zu Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999] setzt die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend 'Tiere' genannt) voraus, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland folgendes eingehalten wird: die Richtlinie 91/628/EWG und die vorliegende Verordnung."

Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995, ABl. Nr. L 148 vom 30.06.1995 (RL 91/628/EWG), soll einen effizienten Schutz der Tiere beim Transport gewährleisten und ist hinsichtlich der Regelungen zur Gattung Rind auf den in Rede stehenden Transport in vollem Umfang anzuwenden.

Nach Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 2 des Anhangs der RL 91/628/EWG dürfen unter anderem Rinder nicht länger als acht Stunden transportiert werden. Diese maximale Transportzeit kann verlängert werden, sofern ein Transportfahrzeug, wie im vorliegenden Fall, zusätzliche Anforderungen erfüllt (Punkt 3). Folglich kommt Punkt 4 Buchstabe d) leg cit zum Tragen:

"4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die folgenden: ... d) Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden.

5. Nach der festgesetzten Transportdauer müssen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden erhalten."

Der verfahrensgegenständlich zu beurteilende Tiertransport von Österreich in den Kosovo gliedert sich im Wesentlichen in drei Abschnitte. Der erste Abschnitt besteht aus der Verladung der Tiere in Freistadt und dem anschließenden Straßentransport von Freistadt nach Bitritto. Die Verladung dauerte 1 Stunde und 45 Minuten, das darauf folgende Transportintervall 10 Stunden und 30 Minuten. Danach, also nach insgesamt 12 Stunden und 15 Minuten, wurden die Tiere in Ancona für 1 Stunde gefüttert und getränkt. Nach einem weiteren Transportintervall von 5 Stunden erfolgte die Entladung der Tiere in Bitritto, wo sie für 24 Stunden in einem Stall ruhen konnten. Der Transportverlauf im ersten Abschnitt ist als richtlinienkonform zu beurteilen, und wurde von der Zahlstelle auch nicht beanstandet.

Im zweiten Transportabschnitt wurde das wieder mit den Tieren beladene Transportfahrzeug über einen Zeitraum von 16 Stunden mit einer so genannten Ro-Ro-Fähre von Bari in Italien nach Igumenitsa in Griechenland verbracht. Dieser Sachverhalt ist in der RL 91/628/EWG, Kapitel VII Abschnitt 48 Nummer 7 Buchstabe b), wie folgt geregelt:

"Beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, muss nach Entladen der Tiere im Bestimmungshafen oder in dessen Nähe eine Ruhezeit von zwölf Stunden eingelegt werden, es sei denn, die Dauer des Transportes auf dem Seeweg entspricht den allgemeinen Regeln der Nummern 2 und 4."

Nach dem Urteil des EuGH vom 09. Oktober 2008 in der Rechtssache C-277/06, Interboves, darf die Dauer des Transportes mit einer Ro-Ro-Fähre zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft grundsätzlich 28 Stunden betragen. Auf der Fähre sind die Tiere gemäß den Anforderungen von Kapitel VII Abschnitt 48 Nummern 3 und 4 der RL 91/628/EWG zu transportieren (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2008, Rs C-207/06, Schwaninger Martin Viehhandel - Viehexport). Das heißt im Wesentlichen, die Tiere sind nach den Vorgaben der RL 91/628/EWG auch während des Fährtransportes regelmäßig zu füttern und zu tränken. Da die transportierten Rinder im verfahrensgegenständlichen Fall während der Überfahrt mit der Fähre laut Transportplan am 22. Februar 2002 um 22:00 Uhr gefüttert und getränkt wurden, ist auch der zweite Transportabschnitt als richtlinienkonform zu bewerten.

Dauert der Transport auf einer Roll-on-roll-off-Fähre im direkten Linienverkehr zwischen zwei geografischen Punkten der Europäischen Gemeinschaft mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, weniger als 28 Stunden, kann gemäß dem EuGH-Urteil in der Rechtssache C-277/06 sofort nach dem Entladen im Bestimmungshafen eine Transportzeit auf der Straße beginnen. Im streitgegenständlichen Fall setzte der Fahrer nach der Entladung des Transportfahrzeuges von der Fähre und einer einstündigen Versorgung der Tiere in Igumenitsa die Fahrt auf der Straße fort. Die Transportzeit von Igumenitsa in Griechenland über Mazedonien nach Istok in den Kosovo dauerte insgesamt 25 Stunden und 30 Minuten. Diese Gesamttransportzeit im dritten Abschnitt setzt sich aus zwei Transportintervallen in der Dauer von 11 Stunden und 30 Minuten bzw 8 Stunden und 30 Minuten sowie einer fünfeinhalbstündigen Ruhepause im Rahmen des Aufenthalts an der griechisch/mazedonischen Grenze zusammen. Laut Transportplan überstieg keines der Transportintervalle die zulässige Höchstgrenze von 14 Stunden. Bestätigt wird dies durch die im Verwaltungsakt aufliegenden Kopien der Tachoscheiben (Seiten 67, 68 und 99). Da die höchstzulässige Gesamt-Straßentransportzeit von 28 Stunden im Sinne der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG genauso wenig überschritten wurde wie die einzeln erlaubten durchgängigen Fahrzeiten in Höhe von 14 Stunden und darüber hinaus die Tiere laut Transportplan in der Ruhepause versorgt wurden, ist auch der dritte Transportabschnitt, vom Zeitablauf betrachtet, als richtlinienkonform zu beurteilen.

Von der zuständigen Stelle in Österreich war im verfahrensgegenständlichen Fall eine Kontrolle der Entladung der Tiere im Bestimmungsdrittland gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 angeordnet. Der Auftrag dazu wurde an eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft erteilt. Laut Bericht der C vom 04. April 2002 enthielten die Tränkeeinrichtung und der Wassertank kein Wasser und waren folgedessen vollständig trocken (Punkt 3.7). Abschließend vermerkte der kontrollierende Tierarzt unter Punkt 5.4 des Kontrollberichts, dass zwei konkret bezeichnete Tiere in einem Zustand oder Gesundheitszustand waren, der den Schluss rechtfertigt, dass die Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde. Außer der gegenteiligen Behauptung in der Berufung, vermochte der Bf dazu im Rechtsbehelfsverfahren nichts Substanzielles vorzubringen. Aufgrund der Sachnähe des Kontrollorgans besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Anlass, an seinen im Kontrollbericht notierten Feststellungen zu zweifeln.

Nach Artikel 5 Absatz 3 VO (EG) Nr. 615/98 wird die Ausfuhrerstattung nicht gezahlt für Tiere, die während des Transports verendet sind, oder bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen nach Absatz 2, der Berichte über die Kontrolle nach Artikel 4 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung von Artikel 1 zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist. Das Gewicht eines Tieres, für das die Erstattung nicht gezahlt wird, ist pauschal zu bestimmen durch Teilung des in der Ausfuhranmeldung ausgewiesenen Gesamtgewichts in kg durch die dort angegebene Gesamtzahl der Tiere. Beträgt die Zahl der Tiere, für die nach Absatz 3 keine Erstattung gezahlt wird, mehr als 3 % der in der angenommenen Ausfuhranmeldung genannten Zahl, jedoch mindestens zwei Tiere, so wird gemäß Absatz 4 leg cit die Erstattung weiter gekürzt um den Erstattungsbetrag, der nach Absatz 3 nicht gezahlt wird.

Nach den Feststellungen im Kontrollbericht war im Sinne der oben dargelegten gesetzlichen Bestimmungen die Ausfuhrerstattung für zwei Tiere zu versagen und der errechnete Betrag wie nachstehend dargestellt zu kürzen. Das in der Ausfuhranmeldung ausgewiesene Gesamtgewicht beträgt 18.372 kg, das Pauschalgewicht für ein Tier demnach 612,4 kg. Nach Abzug des Pauschalgewichtes für zwei Tiere ergibt sich eine erstattungsfähige Menge in Höhe von 17.147,20 kg, somit eine Ausfuhrerstattung in Höhe von 9.088,32 EUR. Nach Kürzung der errechneten Erstattung um den Erstattungsbetrag, der nach Absatz 3 nicht bezahlt wird (EUR 649,30), beträgt die auszuzahlende Erstattung 8.438,72 EUR.

Gemäß § 289 Absatz 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Absatzes 1, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Da die beantragte Aufhebung des Erstbescheides vom 23. Juli 2002 sowie der Berufungsvorentscheidung vom 08. August 2005 in Widerspruch zum konkludent gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf die Zuerkennung der Ausfuhrerstattung durch den Unabhängigen Finanzsenat steht, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 12. Februar 2009