Sonstiger Bescheid des UFSW vom 12.02.2009, RD/0045-W/08

Devolutionsantrag betreffend Erlassung eines Einheitswertbescheides (Wert- und Zurechnungsfortschreibung)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0045-W/08-RS1 Permalink
Erlässt die Abgabenbehörde erster Instanz innerhalb der Frist nach § 311 Abs. 3 BAO einen Bescheid, so erlischt auf Grund der fristgerechten Bescheiderlassung die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde. Eine erloschene Pflicht besteht nicht mehr und kann daher weder verletzt noch gerügt werden. Der Devolutionsantrag ist somit mangels Antragsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entscheidungspflicht, Frist, Erlöschen, Zurückweisung

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag der XXX, vom 5. Oktober 2008, EW-AZ YYY, auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über einen am 26. November 2007 beim Finanzamt A eingebrachten Antrag auf Richtigstellung des Einheitswertes entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 23. November 2007 ersuchte die Antragstellerin das Finanzamt A um Richtigstellung des Einheitswertes dahingehend, dass die von der Antragstellerin im einzelnen angeführten Liegenschaften als zum landwirtschaftlichen Betrieb EZ X u.a. gehörig festgestellt werden sollten.

Am 10. Oktober 2008 brachte die Antragstellerin beim Unabhängigen Finanzsenat einen Devolutionsantrag ein, weil ein gegenüber der Partei den Antrag vom 23. November 2007 erledigender Bescheid bis dato nicht erlassen worden sei.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß §311 Abs.1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§97 BAO), so kann gemäß §311 Abs.2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß §311 Abs.3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

In Entsprechung dieser Vorschrift hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 der Abgabenbehörde erster Instanz aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Einlangen des Devolutionsantrages über den Antrag zu entscheiden. Diesem Auftrag ist das Finanzamt nach einmaliger begründeter Fristverlängerung innerhalb der von der ho. Behörde bis 31. März 2009 verlängerten Frist durch die Erlassung des Bescheides vom 26. Jänner 2009 umgehend nachgekommen.

Gemäß §311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an den unabhängigen Finanzsenat. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (Abs.3), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Auf Grund der fristgerechten Bescheiderlassung ist die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde aber erloschen und war der Devolutionsantrag mangels Antragsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 12. Februar 2009