Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.02.2009, RV/3917-W/08

Einschränkung der UID-Nummer bei Konkurs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatz-Identifikationsnummer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Firma der Berufungswerberin (Bw.) ist laut Firmenbuchauszug vom 12.2.2009 unter FN x nach wie vor in der Adresse Wien Adr., handelsrechtlich aufrecht. Allerdings wurde die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst.

Der Masseverwalter teilte mit Schreiben vom 28.8.2007 mit, die Schließung des Betriebs sei mit Beschluss vom 11.4.2006 angeordnet worden und es habe kein Fortbetrieb stattgefunden.

Besagtes Konkursverfahren wurde mit Beschluss des Gerichtes vom 15.7.2008 mangels Kostendeckung aufgehoben.

Die Bw. teilte in mehreren Schreiben, zuletzt am 14.8.2008 mit, dass sie nicht aktiv sei.

Eine Nachschau vor Ort am 3.10.2008 ergab:

Beim Firmensitz der Bw. handelt es sich um eine Gemeindebauwohnung. Weder an der Haustüre noch an der Wohnungstüre gab es Hinweise auf die Bw.

Der handelsrechtliche Geschäftsführer der Bw., J., ist mit dieser Adresse im Wählerverzeichnis erfasst, wurde jedoch nicht angetroffen.

Mit Bescheid vom 18.7.2008 begrenzte das Finanzamt die Gültigkeit der UID-Nummer der Bw. ab 19.7.2008.

Die Bw. erhob per 14.8.2008 gegen diesen Bescheid Berufung und behauptete die UID-Nummer zur Einforderung von Außenständen zu benötigen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit BVE vom 25.8.2008, nachweislich zugestellt am 28.8.2008, als unbegründet ab und führte in der Begründung im Wesentlichen den oben dargestellten Sachverhalt an.

Per 3.9.2008 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die II. Instanz, wiederholte die Ausführungen der Berufung und fügte hinzu, die Gesellschafter hätten sich entschlossen die Firma weiterzuführen.

Mit Vorhalt vom 17.10.2008 forderte das Finanzamt die Bw. auf, innerhalb von vier Wochen folgende Unterlagen einzureichen:

- Gesellschafterbeschluss über Fortführung der Firma

- Nachweis der Anmeldung des Beschlusses beim Firmenbuchgericht

- Nachweis eines die Überschuldung der Bw. ausschließenden Mindestvermögens

- Aufstellung und Nachweis der lt. Bw. bestehenden Außenstände

- Mitteilung der Geschäftspartner

Dieser Vorhalt blieb seitens der Bw. unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die entsprechende Bestimmung des UStG lautet:

Art. 28. (1) Das Finanzamt hat Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Der zweite Satz gilt für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben. Der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen.

Schon der Masseverwalter gab an, dass der Betrieb gerichtlich geschlossen wurde, selbst die Bw. hat noch im August 2008 angegeben, dass keine betriebliche Tätigkeit erfolge und es fanden sich auch sonst keine Hinweise auf eine Aufnahme einer solchen.

Für die Behauptung der Bw., nicht näher bezeichnete Gesellschafter, hätten sich zu einer Weiterführung der Firma entschlossen, finden sich im Firmenbuch keinerlei Hinweise. Es gibt auch sonst keinerlei Indizien, die auf einen aktiven Betrieb hindeuten.

Es blieb - trotz entsprechender Aufforderung - letztlich bei einer beweislosen und angesichts des erwiesenen Sachverhalts, unglaubwürdigen Behauptung. Es erscheint völlig ausgeschlossen, dass jene Gläubiger, die den Konkurs betrieben haben, sich, nachdem das Konkursverfahren mangels Vermögens eingestellt wurde, ohne weiteres mit einem Weiterbetrieb abfinden würden. Dass die "Gesellschafter" zur Befriedigung dieser Gläubiger und zum Fortbetrieb unentbehrliches, neues Kapital nachschießen würden, wird von der Bw. nicht einmal behauptet. Auch ein entsprechender Gesellschafterbeschluss existiert offenkundig nicht.

Der UFS hält es daher für zweifelsfrei erwiesen, dass ein Fortbetrieb der Firma nicht stattfindet. Damit steht auch fest, dass die Bw. keine Lieferungen oder Leistungen erbringt, keine Umsätze erzielt und die UID-Nummer aufgrund der nunmehrigen Verhältnisse zu recht beschränkt wurde. Es war daher schon deshalb spruchgemäß zu entscheiden.

Was die Behauptung der Bw. anlangt, die UID-Nummer würde zur Einbringung von Außenständen benötigt, so ist es einerseits schon völlig unglaubwürdig, dass derartige Außenstände überhaupt existieren - immerhin wurde der Konkurs mangels Vermögens eingestellt und die Bw. hat zudem auch keinerlei Nachweise erbracht, dass derartige Forderungen tatsächlich bestehen. Andererseits ist diese Behauptung schon an sich gerdezu absurd, denn dem UFS ist keine zivil- bzw. handelsrechtliche Bestimmung bekannt, wonach es zur Einbringung angeblich bereits bestehender Forderungen, einer UID-Nummer bedürfte.

Es war daher auch deshalb spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Februar 2009