Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.04.2003, ZRV/0003-Z3K/02

Ungültigerklärung einer Zollanmeldung nach Überlassung der Ware

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0003-Z3K/02-RS1 Permalink
Eine Zollanmeldung kann nach Art. 251 Ziffer 1 ZK-DVO abweichend von Art. 66 Abs.2 Zollkodex nach Überlassung der Ware unter anderem nur dann für ungültig erklärt werden, wenn die in den freien Verkehr übergeführten Waren bei ihrer Zollanmeldung zur Überführung in ein anderes Zollverfahren bestimmt waren, für das sie alle Voraussetzungen erfüllten. Kann nicht nachgewiesen werden, dass ein Lohnveredelungsauftrag vorgelegen hat, so ist mangels der Möglichkeit der Erteilung der nach Art. 85 ZK erforderlichen Bewilligung im vereinfachten Verfahren nach Art. 568 Abs.2 ZK-DVO die Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung ausgeschlossen und die Voraussetzung für die Ungültigerklärung der Zollanmeldung nicht gegeben.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch den Anmelder, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 10. August 2000, GZ. aa, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch vom 21. Februar 2000, Zahl bb, wurde der Antrag der Bf., vertreten durch den Anmelder, vom 9. Februar 2000, auf Ungültigerklärung der Einfuhrabfertigung zu WE-Nr. cc vom 27. Jänner 2000 im Sinne des Art. 251 ZK-DVO abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, dass eine Zollanmeldung nach Überlassung der Waren für ungültig erklärt werden könne, wenn nachgewiesen werde, dass die Waren auf Grund eines Irrtums in ein Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben vorsieht, übergeführt worden seien und der diesbezügliche Antrag innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Anmeldung gestellt werde. Überdies seien die Waren unverzüglich zu dem Zollverfahren anzumelden, für das sie bestimmt gewesen seien. Da die Vorgangsweise im Zuge der Abfertigung auf einen groben organisatorischen Missstand hindeute, schließe dies die Annahme eines Irrtums aus. Da im Zuge des Antrages auch die Anmeldung zu dem vorgesehenen Zollverfahren versäumt worden sei, fehle es an der Voraussetzung der Unverzüglichkeit.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. Februar 2000. Im Wesentlichen wird vom bevollmächtigten Anmelder vorgebracht, dass die Unverzüglichkeit gegeben sei, da Art. 251 ZK-DVO eine Berufungsfrist von drei Monaten vorsehe, die Berufung (gemeint ist hier der Antrag auf Ungültigerklärung) sofort nach Erhalt der Anmeldung am 9. Februar 2000 eingelegt worden sei. Ebenso werde der fehlende Vormerkschein beigelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2000, Zahl aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Bf. offenkundig einem Missverständnis unterliege, der Antrag auf Ungültigerklärung zwar fristgerecht gestellt worden sei, es die Bf. jedoch verabsäumt habe, die Ware unverzüglich zu dem Zollverfahren anzumelden, für das sie bestimmt gewesen sei. Dadurch seien die Voraussetzungen des Art. 251 ZK-DVO nicht gegeben.

In der als Berufung gekennzeichneten Beschwerde vom 7. September 2000 wird vorgebracht, dass man bezüglich des eingebrachten Antrages auf Ungültigerklärung der Meinung gewesen sei, dass die Bewilligung vom Zollamt Feldkirch erteilt werde, die Anmeldung zum Vormerkverkehr aber vom Zollamt Lustenau zu erfolgen habe. Daher sei keine Anmeldung in den Veredelungsverkehr beigelegt worden.

In der Beschwerdevorlage führt die belangte Behörde aus, dass, obwohl die ursprüngliche Eingabe vom 9. Februar 2000 an das Zollamt Lustenau gerichtet gewesen sei, trotz eines diesbezüglichen Hinweises keine Anmeldung zum Verfahren der aktiven Veredelung beilgelegen sei. Es wird beantragt, im Sinne der Berufungsvorentscheidung zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Einfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 27. Jänner 2000 hat die Bf., direkt vertreten durch den Anmelder, für fünf Packstücke Baumwollgewebe die Überführung in den freien Verkehr beantragt (Verfahren 4000 0). Durch die Annahme der Zollanmeldung am 27. Jänner 2000 ist für die von der Rechnung Nr. 96779 vom 25. Jänner 2000 des Lieferanten A. erfassten Ware die Zollschuld im Sinne des Art. 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 (Zollkodex, ZK) entstanden. Am 9. Februar 2000, somit also nach Überlassung der Ware im Sinne des Art. 73 ZK, hat der Vertreter einen Antrag auf Ungültigerklärung gestellt. Nach Art. 251 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 (Zollkodex-DVO, ZK-DVO) kann, abweichend von Art. 66 Abs. 2 ZK, eine Zollanmeldung nach Überlassung der Waren für ungültig erklärt werden, wenn nachgewiesen wird, dass Waren auf Grund eines Irrtums in ein Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben enthält, statt in ein anderes Zollverfahren übergeführt worden sind. Weitere Voraussetzung ist, dass der Antrag auf Ungültigerklärung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung gestellt wird und

  • die Waren nicht anders verwendet worden sind, als es in dem Zollverfahren, in das die Waren hätten übergeführt werden sollen, vorgesehen ist,
  • die Waren bei ihrer Zollanmeldung zur Überführung in ein anderes Zollverfahren bestimmt waren, für das sie alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und
  • die Waren unverzüglich zu dem Zollverfahren angemeldet werden, für das sie bestimmt waren.

Im Antrag vom 9. Februar 2000 wird ausgeführt, dass die Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung übergeführt hätten werden sollen. Anhand der mit der Berufung vom 28. Februar 2000 vorgelegten Anmeldung lässt sich das begehrte Zollverfahren näher spezifizieren. Durch die Angabe des Verfahrenscodes "5200 4" in Feld 37 der Anmeldung und des angegebenen Codes "6201" für die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Sinne des Art. 552 Abs. 1 lit. a Punkt i) ZK-DVO lässt sich erkennen, dass eine Lohnveredelung beantragt wurde. Bei der aktiven Veredelung handelt es sich nach Art. 84 Abs. 1 lit. b ZK um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Nach Art. 85 ZK bedarf es für die Inanspruchnahme eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung einer Bewilligung durch die Zollbehörden. Für eine Lohnveredelung kann nach Art. 568 Abs. 2 ZK-DVO die Bewilligung zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens im vereinfachten Verfahren durch die Annahme der Zollanmeldung erteilt werden. Als Lohnveredelung gilt die nach den Anweisungen und für Rechnung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Auftragsgebers durchgeführte Veredelung von Einfuhrwaren, die dem Inhaber der Bewilligung mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei für diese Veredelung im allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist. Kennzeichnend für die Lohnveredelung ist somit, dass der Auftraggeber im Drittland Herr des Verfahrens ist und dem Bewilligungsinhaber die zur Veredelung erforderlichen Einfuhrwaren zur Verfügung stellt. Nach konkreten Anweisungen sind die Arbeiten durchzuführen. Im allgemeinen hat der Auftraggeber nur das Veredelungsentgelt zu zahlen. Dass es sich um eine Lohnveredelung handelt, wird grundsätzlich durch die Vorlage des Lohnveredelungsvertrages nachgewiesen. Die Bf. wurde mit Schreiben des damals zuständigen Berufungssenates VI der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Klagenfurt vom 11. Juli 2001, GZ. ZRV 109/2-L6/01, bzw. mit Schreiben vom 26. Februar 2003, GZ. ZRV/3-Z3K/2002, ersucht, eine Vereinbarung mit dem Lieferanten A betreffend Lohnveredelung oder andere Unterlagen, die geeignet sind, nachzuweisen, dass es sich beim betreffenden Fall um einen Lohnveredelungsauftrag gehandelt hat, vorzulegen. Seitens der Bf. wurden keinerlei Unterlagen vorgelegt. Aus der anlässlich der Überführung in den freien Verkehr vorgelegten Rechnung Nr. 96779 des Lieferanten A an die Bf. lässt sich keinerlei Hinweis entnehmen, dass es sich um einen Auftrag zur Lohnveredelung handelt. Vielmehr lassen die Ausführungen auf dem Dokument darauf schließen, dass ein Kaufgeschäft dem Einfuhrvorgang zu Grunde lag ("ZAHLBAR IN SCHWEIZER FRANKEN; 10 TAGE DATO FAKTURA MIT 3 % SKONTO ODER 30 TAGE ENDE LIEFERMONAT MIT 2 % SKONTO" oder "ZAHLBAR AN: ZüRCHER KANTONALBANK; 8620 WETZIKON KONTO SFR. Nr." .....). Bei einem Verkauf der Ware und somit Übergang des Eigentums und der Verfügungsgewalt an die Bf., ist die Intention der Lohnveredelung, nämlich die Durchführung von Arbeiten auf Anweisung eines außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Auftragsgebers, nicht mehr gegeben. Anhand der vorliegenden Unterlagen konnte keinerlei Nachweis erbracht werden, dass zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr ein Auftrag zur Lohnveredelung bestanden hat; die vorgelegten Unterlagen besagen vielmehr, dass dem Einfuhrvorgang ein Kaufgeschäft zu Grunde gelegen ist. Es ist somit erwiesen, dass keine Vereinbarung zur Durchführung einer Lohnveredelung bestanden hat. Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren mangels Vorliegens einer Lohnveredelung die Voraussetzungen (es hätte keine Bewilligung im vereinfachten Verfahren erteilt werden können) für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der aktiven Veredelung (Lohnveredelung) nicht gegeben. Eine Ungültigerklärung der betreffenden Zollanmeldung ist daher im Sinne des Art. 251 Abs.1 2. Anstrich ZK-DVO nicht möglich gewesen.

Es bedarf daher keiner Beurteilung, ob die Waren unverzüglich zu dem Zollverfahren angemeldet wurden, für das sie bestimmt waren, oder ob die Ware auf Grund eines Irrtums in ein Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben enthält, übergeführt worden sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, 23. April 2003