Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.02.2009, RV/0011-W/09

Der Bestand der gepfändeten Forderung ist im Exekutionsbewilligungs-(Pfändungs)verfahren nicht zu prüfen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ronald Rödler, Rechtsanwalt, 2460 Bruck an der Leitha, Schulgasse 16/2, vom 26. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 29. Jänner 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Jänner 2008 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Berufungswerbers (Bw.) in der Höhe von Höhe € 51.504,54 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 523,40 die Geldforderung des Bw. gegen die G-Versicherungs AGund sprach gleichzeitig deren Überweisung aus.

Als Schuldgrund wurde "sämtliche Forderungen aus vertraglichen Verpflichtungen (Werkverträge, Kaufverträge, Versicherungen)" genannt.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass ihm gegen die G-Versicherungs AG keinerlei Forderungen (Provisionsansprüche), aus welchem Titel auch immer, zustünden.

Die von der Behörde beantragte Forderungsexekution gehe daher ins Leere. Dem Bw. stünden auch gegen andere Versicherungsunternehmen keine Provisionsansprüche zu.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 226 BAO Abgabenschuldigkeiten, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet würden, von der Behörde im festgesetzten Ausmaß vollstreckbar seien.

Da der laut Pfändungsbescheid vom 29. Jänner 2008 angeführte Abgabenrückstand in Höhe von € 51.504,54 vollstreckbar sei, da die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten nicht bis zu deren Fälligkeitstag entrichtet worden seien, bestehe die Pfändung vom 29. Jänner 2008 zu Recht.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne sein bisheriges Vorbringen zu ergänzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Unbestritten ist, dass der gegenständlichen Forderungspfändung der Rückstandsausweis vom 10. Dezember 2007 über € 51.504,54 zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020) ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, ob die gepfändete Forderung (dem Bw. gegenüber) besteht oder nicht. Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Sollte die gepfändete Forderung nicht bestehen, so ging die Exekution ins Leere. Der Bestand der Forderung ist daher im Exekutionsbewilligungs(Pfändungs)verfahren nicht zu prüfen; die Prüfung erstreckt sich in diesem nur darauf, ob die Forderung bestehen und dem Schuldner zustehen kann (Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt.

Einen Unschlüssigkeitsfall zeigt die Berufung ebensowenig auf wie einen Fall der Unpfändbarkeit.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Februar 2009