Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.02.2009, FSRV/0013-W/07

Einleitungsbeschwerde; Schätzung, da keine UVA abgegeben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn WL, vertreten durch B-GmbH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Dezember 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. November 2006, SN x,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. November 2006 hat das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN x ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vorsätzlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume Februar bis Dezember 2005 in Höhe von € 2.585,00 und Februar bis Juli 2006 in Höhe von € 1.530,00 (Gesamtverkürzungsbetrag € 4.115,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und damit eine Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Dezember 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. sei seit Jahren schwerstens erkrankt, habe den Betrieb wochenlang gesperrt gehabt und sich bei Öffnung des Betriebes auf die Tätigkeit seiner Mitarbeiter verlassen müssen. Dies habe dazu geführt, dass ein Konkursantrag gestellt worden sei und der Betrieb letztendlich geschlossen werden musste. Die Außenprüfung habe im Rahmen einer Schätzung die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Rückstände festgestellt, die aber in keiner Weise den tatsächlichen Einnahmen bzw. Ausgaben entsprochen hätten, sodass in keinem Fall Vorsätzlichkeit zu Grunde zu legen sei. Eine schriftliche Selbstanzeige sei am 2. November 2006 an das Finanzamt gefaxt worden. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes werde ersucht, der Beschwerde stattzugeben und beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz bereits mit Bescheid vom 10. Jänner 2007 zuständigkeitshalber abgesprochen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mit Bericht vom 29. September 2006 wurde eine Außenprüfung bei der Fa. T abgeschlossen.

Festgestellt wurde dabei, dass für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Februar bis Dezember 2005 keine Voranmeldungen eingereicht wurden und auch keine Unterlagen vorgelegt werden konnten. Der Umsatz 2-12/2005 musste daher gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt werden. Da auch für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juli 2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Unterlagen vorgelegt. wurden, musste auch der Umsatz 1-3/2006 geschätzt werden. Vor Beginn der Prüfung wurde seitens des steuerlichen Vertreters mündlich eine Selbstanzeige erstattet und eine schriftliche Ausfertigung dieser Anzeige zugesagt. Unterlagen hingegen wurden keine vorgelegt.

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- und Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Da auch nach mehrmaliger Urgenz seitens des Finanzamtes keine schriftliche Selbstanzeige eingebracht wurde und auch die Entrichtung der geschuldeten Beträge auf dem Abgabenkonto unterblieb, wurde die Selbstanzeige als nicht erstattet angesehen und konnte ihr auch keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226) vorbehalten.

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Im Zusammenwirken mit der Auswertung des Abgabenkontos nahm die Finanzstrafbehörde erster Instanz die oben angeführten Prüfungsfeststellungen zum Anlass, um gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer eine Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig und richtig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen.

Werden Umsätze aus einem bestimmten Unternehmensbereich nicht ordnungsgemäß erfasst, so liegen Tatsachen vor, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluss nahe legen, der Abgabepflichtige habe vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen verletzt und dabei gewusst, dass infolgedessen die fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt.

Die Einwendungen des Bf., er habe sich aufgrund seines angegriffenen Gesundheitszustandes auf die Tätigkeit seiner Mitarbeiter verlassen müssen und sei der Betrieb wochenlang gesperrt gewesen und in der Folge aufgrund eines Konkursantrages letztendlich geschlossen worden sowie die durch keinerlei Dokumentation aufgestellte Behauptung, die im Rahmen der Schätzung festgestellten Rückstände hätten in keiner Weise den tatsächlichen Einnahmen bzw. Ausgaben entsprochen, sind a priori nicht geeignet, den angelasteten Verdacht auszuräumen.

Geht es doch im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Gerade die Rechtfertigung des Bf. zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente allenfalls auszuräumen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht auch, dass durch einen längeren Zeitraum hindurch weder Voranmeldungen eingereicht, noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Dieser Umstand wird vom Bf. erst gar nicht in Abrede gestellt. Nun gilt für die Umsatzsteuervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe, dass die Abgabenverkürzung (schon) bewirkt ist, wenn die Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG). Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht ist, wenn die Vorauszahlung zu dem in § 21 Abs. 1 UStG normierten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird.

Ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz.

Da im gegenständlichen Fall hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der objektiven wie der subjektiven Tatseite gegeben sind und das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, den Tatverdacht zu beseitigen, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Februar 2009