Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.02.2009, RV/0379-F/08

Abgabenhinterziehung als Vorfrage der Festsetzungsverjährung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0032 eingebracht. Mit Erk. v. 22.2.2012 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0108-F/12 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.R, vom 9. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. Mai 2008 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber betreibt ua ein Holz-Mobilsägewerk und führt weiters Schneeräumungen durch. Im Rahmen dieses Betriebes verwendet er auch einen kraftfahrzeugsteuerpflichtigen Traktor mit Anhänger

Im Zuge einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, der Berufungswerber habe für seinen Traktor samt Anhänger in den Jahren 2001 bis 2007 keine Kraftfahrzeugsteuer abgeführt.

Das Finanzamt Feldkirch setzte aufgrund dieser Feststellung mit Bescheiden vom 28. Mai 2008 Kraftfahrzeugsteuer betreffend die Jahre 2001 bis 2007 fest.

Gegen die Bescheide betreffend die Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2001 und 2002 erhob der Berufungswerber durch seinen Steuervertreter rechtzeitig Berufung. Zur Begründung führte er aus, für die Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2001 und 2002 sei bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2008 als unbegründet ab, weil im Berufungsfall die längere Verjährungsfrist von sieben Jahren für hinterzogene Abgaben gemäß § 207 Abs 2 BAO zur Anwendung gelange.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2008 stellt der Steuervertreter des Berufungswerbers den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung führte er aus, es entspreche nicht einem ordnungsgemäßen Verfahren, aus der Tatsache der Nichtabfuhr einer Abgabe die subjektive Tatseite des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung -den Vorsatz- abzuleiten. Während der gesamten Prüfung und auch nachher sei der Steuerpflichtige zu diesem Thema nicht befragt worden. Tatsache sei, dass der Steuerpflichtige von der Kraftfahrzeugsteuer keine Ahnung habe und deshalb ein Hinterziehungsvorsatz in keiner Weise gegeben sei.

Mit dem Vorlageantrag galt die Berufung wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (KfzStG 1992) 1. in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge a) deren höchstens zugelassenes Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt; b) die kraftfahrrechtlich als Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind; c) wenn und solange für diese eine Kraftpflichtversicherung, auf die § 6 Abs 3 Versicherungsteuergesetz 1953 anzuwenden ist, nicht besteht; 2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden; 3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes (§ 1 Abs 2 KfzStG).

Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer ist bei in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist, in allen anderen Fällen die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Abs 1 Z 1 u 2 KfzStG).

Den Steuerschuldner trifft gemäß § 6 KfzStG eine Anzeige-, Aufzeichnungs- und Erklärungspflicht sowie die Pflicht, die Steuer selbst zu bemessen und bis zum Fälligkeitstag zu entrichten.

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuge (Traktor und Anhänger) des Berufungswerbers kraftfahrzeugsteuerpflichtig waren. Unstrittig ist weiters, dass der Berufungswerber für die Jahre 2001 bis 2007 der Verpflichtung des § 6 KfzStG nicht nachgekommen ist und keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet hat.

Strittig ist aber, ob das Recht auf Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2001 und 2002 gemäß § 207 Abs 2 BAO bereits verjährt war oder nicht.

Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchssteuern drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre und, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, sieben Jahre. Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207 Abs 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 Abs 1 lit b BAO).

Dies bedeutet für den Berufungsfall, dass nur im Falle der Abgabenhinterziehung das Recht, die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2001 und 2002 festzusetzen, nicht verjährt ist.

Der Hinterziehungstatbestand richtet sich nach § 33 Finanzstrafgesetz (FinStrG). Ob eine Abgabe gemäß § 33 leg.cit. hinterzogen ist, ist eine Vorfrage (vgl. Ritz, BAO³, § 207 Tz 15). Dh., diese Frage ist von der Behörde selbst zu beurteilen.

Gemäß § 33 Abs 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Eine Abgabenverkürzung nach § 33 Abs 1 leg.cit. ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) werden.

Der Tatbestand der Abgabenhinterziehung besteht aus zwei Seiten, einer objektiven und einer subjektiven Tatseite.

Die objektive Tatseite des § 33 Abs 1 iVm Abs 3 lit b FinStrG ist im Berufungsfall, wie bereits erwähnt, unstrittig erfüllt: Der Berufungswerber hat durch die Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen nach § 6 KfzStG eine Verkürzung von Abgaben (Kraftfahrzeugsteuer 2001 bis 2007) bewirkt.

Fraglich ist, ob auch die subjektive Tatseite, der Vorsatz, gegeben ist. Es werden drei Arten von Vorsatz unterschieden, Absicht, Wissentlichkeit (dolus principialis) und bedingter Vorsatz (dolus eventualis).

Im Falle der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG genügt der bedingte Vorsatz. Bedingter Vorsatz liegt bereits dann vor, wenn der Täter die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (§ 8 Abs 1 FinStrG).

Das Finanzamt hat den Tatbestand der Abgabenhinterziehung im Berufungsfalle für gegeben angesehen, allerdings ohne auf das Vorliegen des Vorsatzes einzugehen. Demgegenüber bestreitet der Vertreter des Berufungswerbers die vorsätzliche Abgabenverkürzung durch den Berufungswerber mit dem Argument, dieser habe von der Kraftfahrzeugsteuer "keine Ahnung".

Dem folgt der Unabhängige Finanzsenat aus folgenden Gründen nicht.

Im Akt des Berufungswerbers befindet sich ein Fragenbogen Verf 24, den der Steuervertreter des Berufungswerbers anlässlich der Betriebseröffnung im Jahr 2000 ausgefüllt, unterschrieben und dem Finanzamt übermittelt hat. In diesem Fragebogen hat der Steuervertreter das unter der Frage "Aufgrund der ausgeübten Tätigkeit fallen auch nachstehend angeführte Abgaben an" stehende Feld "Kraftfahrzeugsteuer" angekreuzt. Diese Eintragung lässt nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates nur den Schluss zu, dass dem Steuervertreter zum damaligen Zeitpunkt die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Berufungswerbers bewusst gewesen sein und er auch mit dem Berufungswerber über diese Pflicht gesprochen haben muss. Dafür spricht auch, dass der Berufungswerber laut telefonischer Auskunft des Steuervertreters vom 12. Februar 2009 Verpflichtungen zB hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerentrichtung gemäß § 21 UStG 1994 selbst nachgekommen ist und der Steuervertreter nur die Jahreserklärungen erstellt und abgegeben hat. Wenn der Berufungswerber seine laufenden Abgabeverpflichtungen selbst übernommen hat, so ist davon auszugehen, dass der Steuervertreter in Erfüllung seiner beruflichen Aufklärungspflicht den Berufungswerber, der ja nach Angaben der Steuervertreters über keine (kraftfahrzeug)steuerliche Kenntnisse verfügt, über seine Pflichten nach § 6 KfzStG instruiert hat. Dass derartige Gespräche stattgefunden haben, konnte der Steuervertreter nach telefonischer Auskunft vom 12. Februar 2009 gegenüber dem Referenten nicht ausschließen.

Hat aber, wovon auszugehen ist, der Berufungswerber von der Kraftfahrzeugsteuerpflicht und den Pflichten gemäß § 6 KfzStG gewusst und die Kraftfahrzeugsteuer nicht abgeführt, so ist zumindest von einem bedingten Vorsatz hinsichtlich der Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht und der Bewirkung einer Abgabenverkürzung im Sinne des § 33 Abs 1 iVm Abs 3 lit b FinStrG auszugehen, dh. dass er diese Verletzungen und dadurch bewirkte Abgabenverkürzungen jedenfalls ernstlich für möglich gehalten und in Kauf genommen hat. Dafür spricht schließlich auch der lange Zeitraum der Pflichtenversäumnis von sieben Jahre. Es ist nach Meinung des Referenten auszuschließen, dass über einen derart langen Zeitraum eine Steuerpflicht, über die dem Grunde nach Kenntnis bestanden hat, einfach übersehen wird.

Da somit der Hinterziehungstatbestand des § 207 Abs 2 BAO hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2001 und 2002 zu bejahen ist, kommt die siebenjährige Verjährungsfrist zur Anwendung. Das Finanzamt hat daher die Kraftfahrzeugsteuer für diese Jahre zu Recht festgesetzt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 12. Februar 2009