Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2009, RV/4069-W/08

Vormerkung als Arbeitsuchender und Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/4069-W/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0244-G/04-RS1 (Aufgrund der Neufassung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG sind ab 5.12.2007 derartige Bezüge nicht mehr schädlich, wenn sie unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen. )
Die Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe. Dabei ist auch wesentlich, dass kein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht und keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts durch das Arbeitsmarktservice geleistet wird.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Februar 2006 bis März 2006 sowie August 2006 bis Mai 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Rückforderungszeitraum auf die Monate Februar 2006 bis März 2006, August 2006 bis November 2007 sowie April 2008 eingeschränkt wird.

Der Rückforderungsbetrag verringert sich daher um

Familienbeihilfe: 165,50 x 5 = 827,50 € und Kinderabsetzbetrag: 50,9 x 5 = 254,50 € auf

Familienbeihilfe

3.035,50 €

Kinderabsetzbetrag

967,10 €

Gesamt

4.002,60 €

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn M., geb. am 20. November 1987, im Zeitraum Februar und März 2006 sowie August 2006 bis Mai 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Mit Bescheid vom 21. August 2008 forderte das Finanzamt für die genannten Zeiträume die Beträge mit der Begründung zurück, dass der Sohn im genannten Zeitraum nicht in Berufsausbildung gestanden sei.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid am 16. September 2008 Berufung und begründete diese damit, dass ihr Sohn im Zeitraum 2006 bis 2008 beim AMS als "arbeitsuchend" angemeldet gewesen sei. Wie aus der Bezugsbestätigung zu ersehen sei, hätte das Tagesentgelt zwischen 6,52 und 7,76 € pro Tag betragen. Mit diesem Geldbetrag könne es sich keiner leisten sich "würdig", sprich mit Essen, Waschen, Trinken, Kleider, so wie es jedem Menschen zusteht, zu versorgen.

Das Finanzamt erließ am 1. Oktober 2008 eine Berufungsvorentscheidung und gab der Berufung unter Verweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG mit folgender Begründung teilweise statt.

"Ihr Sohn M. war vom 1.2.2006 - 31.12.2007 mit Unterbrechungen beim AMS arbeitssuchend vorgemerkt und hat in dieser Zeit Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen. Ab 1.1.2008 war er fast durchgehend, außer April 2008, arbeitssuchend vorgemerkt und hat Notstandshilfe unter der Geringfügigkeitsgrenze bezogen.

Der Berufung war daher für die Monate 1 - 3/2008 und 5/2008 stattzugeben."

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung. Die Begründung ist im Wesentlichen ident mit den Ausführungen im Schriftsatz vom 16. September 2008.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Durch BGBl. I 90/2007 wurden dieser Bestimmung mit Wirksamkeit ab 5.12.2007 folgende Sätze angefügt:

"dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht".

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass nach der bisherigen Rechtslage Härtefälle dann gegeben waren, wenn für Kinder, die während ihrer Arbeitssuche gegen ein geringes Entgelt in einem Betrieb "schnuppern", die Familienbeihilfe verloren geht. Nach der neuen Rechtslage ist es daher für ein arbeitsuchendes Kind möglich, Einkünfte zu erzielen, die monatlich unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen, ohne dass der Anspruch auf die Familienbeihilfe wegfällt. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen ein Arbeitslosengeld oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes unter dieser Grenze liegt.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

2. Feststehender Sachverhalt

Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass der Sohn der Bw. in den Zeiträumen, in denen er als Arbeitsuchender gemeldet war, Notstandshilfe bzw. Arbeitslosengeld zwischen 6,52 und 7,76 € pro Tag bezogen, also Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz erhalten hat. Unstrittig ist auch, dass diese Zahlungen im gesamten Streitzeitraum unter der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z. 1 ASVG gelegen sind, und dass der Sohn im April 2008 nicht als Arbeitsuchender gemeldet war.

3. Rechtliche Würdigung

§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG in der bis 4.12.2007 geltenden Fassung schließt eine Familienbeihilfengewährung dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht oder wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird. Da nach dem Gesetzeswortlaut somit jeder noch so geringfügige Betrag schädlich war, erfolgte für die Monate Februar und März 2006 sowie August 2006 bis November 2007 die Rückforderung zu Recht.

Aufgrund der Neufassung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG ab 5.12.2007 sind bestimmte Bezüge nur mehr dann schädlich, wenn sie über der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen. Da nach der oben wiedergegebenen Bestimmung des § 10 Abs. 2 FLAG die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, und diese Voraussetzungen durch die ab 5.12.2007 wirksame Gesetzesänderung im Dezember 2007 geschaffen wurden, steht Familienbeihilfe bereits ab diesem Monat bis zum Ende des Streitzeitraumes zu. Ausgenommen hiervon ist der April 2008, in dem der Sohn der Bw. nicht als Arbeitsuchender gemeldet war, und somit die Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG fehlt.

Wien, am 16. Februar 2009