Sonstiger Bescheid des UFSW vom 25.03.2008, RV/0732-W/08

Unzulässigkeit einer Berufung gegen nicht wirksam ergangenen Feststellungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Ferstelgasse 6/7,vom 10. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Hofrat Mag. Franz Zaussinger,vom 12. Juli 2000 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1995 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Berufungsentscheidung vom 13. Dezember 2007, Zl. RV/2777-W/02 hatte der Unabhängige Finanzsenat (UFS) die Berufung der GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 12. Juli 2000 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1995 abgewiesen. Im Beschwerdeverfahren VwGH-Zl. 2008/13/0020 wurde die Beschwerdeführerin inzwischen mit Aufhebung dieser Berufungsentscheidung klaglos gestellt (Bescheid vom 13. März 2008, zugestellt am 17. März 2008). Das Berufungsverfahren erscheint damit wieder offen.

Der vor dem UFS angefochtene Feststellungsbescheid des Finanzamtes ist mit folgender Zustellverfügung versehen:

Adr.

Die an die Partei gerichtete Bescheidausfertigung enthält den Hinweis, dass der Bescheid gegenüber allen Beteiligten wirke, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 191 Abs 3 lit b BAO). Mit der Zustellung dieser Ausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gelte die Zustellung an alle an der Feststellung von Einkünften Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs 3 BAO).

Der Zustellverfügung des erstinstanzlichen Bescheides haften allerdings folgende Mängel an:

1. Als eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person kam die Komplementärin X-GmbH im Zeitpunkt der Bescheidzustellung ohne weiteres in Betracht, weil noch nicht alle atypisch Stillen aus der Gesellschaft ausgeschieden waren. Mit der oben kursiv zitierten Adrema- Wendung erweist sich die Zustellverfügung jedoch als mangelhaft: Gemäß § 5 Z 1 Zustellgesetz hat die Abgabenbehörde in geeigneter Form den Empfänger zu bestimmen, "dessen Identität möglichst eindeutig zu bezeichnen ist". Die Person des offenbar intendierten Empfängers X-GmbH (= die Inhaberin des Handelsgewerbes) wird im Adressfeld nicht ausdrücklich angesprochen, es fehlt ihre unternehmensrechtliche Bezeichnung mit der hier wohl einzig richtigen Wendung "zu Handen der X-GmbH ".

2. Ein weitere Mangel der Zustellverfügung besteht darin, dass die von der Einkünftefeststellung betroffenen, großteils ehemaligen, atypisch stillen Mitgesellschafter nur aus der einen Spruchbestandteil bildenden Einkünfteverteilung erschließbar sind und nicht auch im Adrema als Normadressaten genannt werden, etwa mit der Wendung: "siehe Beteiligtenliste im Anhang".

Da die Zustellverfügung somit weder die Bescheidadressaten vollständig noch den nach § 81 BAO vertretungsbefugten Empfänger überhaupt bzw. mit der erforderlichen Genauigkeit bezeichnet, ist der Feststellungsbescheid des Finanzamtes mangels wirksamer Zustellung tatsächlich nicht erlassen worden, die dagegen erhobene Berufung erweist sich als unzulässig.

Hinweis

Dieser Bescheid wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen bzw. zugeflossen sind (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Wien, am 25. März 2008

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: