Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 16.02.2009, FSRV/0022-K/08

Zurückweisung einer Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0022-K/08-RS1 Permalink
Wird die schriftliche Ausfertigung eines Spruchsenatserkenntnisses mit RSa-Brief einer Person ausgefolgt, die zwar im Unternehmen einer GmbH arbeitet, deren Geschäftsführer der Bescheidadressat ist, aber über keine Postvollmacht für den Beschuldigten (sondern lediglich für die GmbH) verfügt, so ist die Bescheidausfertigung vorerst noch nicht rechtswirksam zugestellt worden.
Die Zustellung des Poststückes erfolgt gemäß § 7 ZustG erst in dem Zeitpunkt, in welchem dieses dem Beschuldigten tatsächlich zugekommen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Postbevollmächtigter, Zustellung, Heilung von Zustellmängel, falscher Postbevollmächtigter

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. P.H., in der Finanzstrafsache gegen N.N., F., vertreten durch C., Wirtschaftstreuhänder, H., G.Gasse 7, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 15. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes S.St. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Juni 2008, StrNr. 061/2007/00091-001, betreffend Zurückweisung der Berufung vom 18. März 2008, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Juni 2008 hat das Finanzamt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung vom 18. März 2008, eingebracht am 19. März 2008, gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juli 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

"Im Namen und Auftrag des von uns verteidigten Beschuldigten Herrn N. erheben wir innerhalb offener Frist gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der

Beschwerde

und stellen den

Antrag

den Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Begründung

1. Unbestritten ist, dass die Berufung vom 18.3.2008 am 19.3.2008 sowohl im Fax als auch im Postwege eingebracht wurde.

Allerdings befindet sich die Behörde in der Beurteilung der Rechtzeitigkeit im Irrtum. Das Erkenntnis des Spruchsenates vom 4.10.2007 ist, wie unsere Erhebungen ergeben haben, am 14.2.2008 um 18 Uhr am zuständigen Postamt V als Rsa Brief zur Zustellung an die Zustelladresse S. Str. 23, P., aufgegeben worden. Aufgrund eines Nachsendeauftrages des Herrn N.N. an die Adresse St.F. ist der zitierte Rsa Brief am 18.2.2008 um 18 Uhr am Postamt F. eingelangt, konnte daher rein technisch am 18.2.2008 nicht mehr zugestellt worden sein. Warum auf der Übernahmsbestätigung das Datum 18.2.2008 angeführt ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Dieses Datum ist für den Empfangenden nicht ersichtlich gewesen, weil nicht durchgeschrieben, sondern erst durch Einsichtnahme in den Akt bei der Finanzstrafbehörde.

Erhebungen am zuständigen Postamt F. haben ergeben, dass der Rsa-Brief tatsächlich vom Zustellorgan erst am 19.2.2008 in der Kt. Straße 11 in F. abgegeben worden sein kann.

2. Der Rsa-Brief wurde dort an einen Postbevollmächtigten und zwar an Herrn B.E. ausgefolgt. Die Übernahmsbestätigung ist mit dem Schriftzeichen des Herrn B. gekennzeichnet. Die Postbevollmächtigung des Herrn B. gilt jedoch ausschließlich für Schriftstücke der T.K. GmbH, deren einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer Herr N.N. ist. Es gibt am Finanzamt F. aufgrund unserer Erhebungen keine Postbevollmächtigung für Rsa-Briefe für Herrn N.N. persönlich. Damit ist das Schriftstück erst rechtsgültig zugestellt worden, wenn es Herr N. tatsächlich ausgefolgt erhalten hat. Das Übernahmszeichen des Herrn B. hat somit keine rechtliche Wirkung.

Es ist nie in Streit gestanden, dass Herr N. das Erkenntnis des Spruchsenates am 19.2.2008 ausgefolgt bekommen hat, auch die firmeninternen Aufzeichnungen und der dort angebrachte Datumsstempel sowohl auf Buchungsmitteilung als auch auf dem Erkenntnis tragen nachweislich den Eingangsstempel 19.2.2008.

Somit ist die Zurückweisung der Berufung vom 18.3.2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates sachlich falsch und damit rechtlich unbegründet erfolgt. Wie allein aus den Postdokumenten zu entnehmen ist, kann das Schriftstück am 18.2.2008 gar nicht zugestellt worden sein, und selbst wenn es zugestellt worden wäre, ist es rechtsgültig an Herrn N. am 18.2.2008 nicht zugestellt worden, weil es von einer in persönlichen Angelegenheiten offensichtlich nicht postbevollmächtigen Person übernommen wurde. Damit ist das Zustelldatum eindeutig erst die Übernhahme des Schriftstückes vom Beschuldigten selber.

Aus diesen Gründen ersuchen wir im Rahmen der Beschwerde den Bescheid aufzuheben.

Vorsorglich stellen wir jedoch in Verbindung mit den Ausführungen der Beschwerde gem. § 167 Finanzstrafgesetz auch den

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand,

sollte die Beschwerde nicht erfolgreich sein, weil es sich nach den tatsächlichen Fakten nur um einen minderen Grund des Versehens handelt und die Versäumung der Frist in der Überzeugung der Rechtzeitigkeit erfolgt ist, sowie der Nachteil aus der Fristversäumnis in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zur eigentlich nicht vorhandenen Verspätung steht."

Der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat erhob beim Postverteilerzentrum und der Postfiliale F., dass für den Beschwerdeführer im gesamten Monat Februar 2008 tatsächlich keine aufrechte Postvollmacht bestanden hat.

Vielmehr bestand in diesem Zeitraum eine Postvollmacht für die Übernahme von Briefsendungen, eingeschriebenen Briefsendungen, Wertbriefe und Geldbeträge, Pakete sowie Telegramme adressiert an die Firma T GmbH, deren einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer der Bf. ist.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis eingebracht worden ist, zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder fristgerecht eingebracht wurde.

Der Beschuldigte wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. Oktober 2007 mit einer Geldstrafe bestraft. Dieses Erkenntnis wurde am 18. Feber 2008 durch den Briefträger an den Postbevollmächtigten für Postsendungen an die Firma T GmbH, Herrn E.W., ausgefolgt.

Wie bereits oben dargestellt, gab es im maßgeblichen Zeitraum keinen Postbevollmächtigten für RSa-Briefe für den Beschuldigten persönlich. Richtig ist vielmehr, dass der Übernehmer des RSa Briefes bevollmächtigt war, Briefe für die T GmbH zu übernehmen, deren Geschäftsführer und Gesellschafter der Beschwerdeführer ist.

Eine rechtswirksame Zustellung ist somit nicht erfolgt, sodass auch die Wirkungen einer rechtswirksamen Zustellung nicht eintreten konnten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 16. Februar 2009