Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 17.02.2009, FSRV/0048-L/08

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Einspruchs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen AE, geb. X, zuletzt Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juni 2008, StrNr. 1, betreffend Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Einspruches

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 21. Mai 2008 erkannte das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer (Bf.) der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) für schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 4.550,00 €, im Nichteinbringungsfall 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.

Der sich zum Zeitpunkt des Ergehens der Strafverfügung in der Justizanstalt A befindliche Bf. bestätigte deren Empfangnahme am 23. Mai 2008 durch seine Unterschrift.

Mit Schreiben vom 23. Juni 2008, der Post zur Beförderung übergeben am 24. Juni 2008 und beim Finanzamt eingelangt am 25. Juni 2008, erhob der Bf. dagegen Einspruch. Wegen eines Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz sei er zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden und habe davon bereits 28 Monate verbüßt, weshalb er die Finanzstrafe für nichtig und unrichtig halte. Er sei vom Urteil enttäuscht, weil ihm nur Eigenkonsum zur Last gelegt werden könne und er nie einen gewerblichen Handel mit Suchtgift betrieben habe. Er habe vor seiner Haftstrafe etwa zwei Jahre als Kellner gearbeitet und sei davor Dachdecker und Spengler gewesen und habe in dieser Zeit seine Steuern immer bezahlt.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2008 wies das Finanzamt den Einspruch unter Hinweis auf § 145 Abs. 4 FinStrG zurück. Nach § 145 Abs. 1 FinStrG betrage die Einspruchsfrist einen Monat. Diese Frist beginne mit der Zustellung der Strafverfügung und ende mit dem Ablauf desjenigen Tages des nächsten Monats, der durch seine Zahl dem Zustelltag entspreche. Fehle dieser Tag im betreffenden Monat, so ende die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die Strafverfügung sei dem Bf. am 23. Mai 2008 nachweislich persönlich zugestellt worden. Letztmöglicher Zeitpunkt für die zeitgerechte Einbringung eines Einspruches wäre daher Montag, der 23. Juni 2008, gewesen. Der Bf. habe den Einspruch erst am 24. April 2008 (Datum Poststempel) und damit verspätet zur Post gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Juli 2008. Die Einspruchsfrist sei deshalb um einen Tag überzogen worden, weil seine Deutschkenntnisse sehr schlecht seien und er sehr spät einen Dolmetscher erhalten habe. Der Bf. brachte abermals vor, dass er für dieses Vergehen bereits eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verbüßen müsse und deshalb die Finanzstrafe für nichtig halte. Er bitte daher, von der Finanzstrafe abzusehen.

Unter Hinweis auf § 99 Abs. 1 FinStrG forderte der Unabhängige Finanzsenat die Anstaltsleitung der Justizanstalt A auf, zum Vorbringen des Bf. betreffend Beigabe eines Dolmetschers Stellung zu nehmen sowie bekannt zu geben, ob dieser nach wie vor inhaftiert bzw. ob dessen neue Anschrift bekannt sei.

Der Leiter der Justizanstalt A teilte dazu telefonisch mit, dass sich der Bf. problemlos in Deutsch verständigt und keinen Dolmetscher angefordert habe. Er sei bis 11. August 2008 inhaftiert gewesen und unmittelbar danach nach Mazedonien abgeschoben worden. Seine derzeitige Wohnanschrift sei unbekannt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen (§ 8 Abs. 1 ZustellG). Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nichts anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (Abs. 2 leg.cit.).

§ 23 ZustellG lautet: Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet, dass eine Sendung ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so ist diese sofort beim Postamt, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereit zu halten (Abs. 1). Die Hinterlegung ist vom Postamt oder vom Gemeindeamt auf dem Zustellnachweis, von der Behörde auch auf andere Weise zu beurkunden (Abs. 2).

Die so hinterlegte Sendung gilt mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt (Abs. 4 leg.cit.).

Die Beurkundung durch die Zustellbehörde "auf andere Weise" im Sinne des § 23 Abs. 2 ZustellG hat beispielsweise durch Aktenvermerk zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 23 Tz. 1).

Nach § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO).

Bei einer Adressänderung während eines Verfahrens, von dem er Kenntnis hat, muss demzufolge nicht nur der Abgabepflichtige die Abgabenbehörde verständigen, sondern auch der Beschuldigte die neue Anschrift unaufgefordert der Finanzstrafbehörde mitteilen. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht können Schriftstücke unter der bisherigen Anschrift durch Hinterlegung ohne vorherigen Zustellversuch zugestellt werden, wenn die neue Wohnung nicht ohne Schwierigkeit festzustellen ist.

Sowohl der Einleitungsbescheid als auch die Strafverfügung und der nunmehr bekämpfte Bescheid betreffend Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Einspruchs waren dem Bf. an der Anschrift Adresse, zugestellt und von ihm persönlich übernommen worden.

Im Zeitpunkt der Beschwerde war der Bf. noch in Haft. Im August 2008 wurde er aus der Haft entlassen, teilte der Finanzstrafbehörde die geänderte Abgabestelle aber nicht mit.

Eine Abfrage des Zentralen Melderegisters durch den Unabhängigen Finanzsenat bestätigte, dass der Bf. am 11. August 2008 aus der Haft entlassen worden war. Von 11. August bis 18. August 2008 war er in Adresse2, gemeldet, danach ist er unbekannt verzogen. Weder der Justizanstalt A noch dem Finanzamt Grieskirchen Wels waren die neue Anschrift des Bf. bekannt. Auch im elektronischen Telefonbuch findet sich keine Eintragung mit dem Namen des Bf.

Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 ZustellG iVm. § 23 ZustellG waren daher erfüllt, sodass die Aufforderung, zu den telefonischen Angaben des Leiters der Justizanstalt A vom 22. Jänner 2009 Stellung zu nehmen, bei der Behörde hinterlegt wurde.

Da innerhalb der eingeräumten Frist keine Gegenäußerung erfolgte, war auf Grund der Aktenlage zu entscheiden.

Nach § 145 Abs. 1 FinStrG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Einspruch durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (Abs. 4 leg.cit.).

Ist ein Einspruch nicht mehr zulässig, so hat die Strafverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses (Abs. 5 leg.cit.).

Nach § 108 Abs. 4 BAO, der der gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 FinStrG im Finanzstrafverfahren sinngemäß anzuwenden ist, werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Ein Einspruch ist daher fristgerecht, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Einspruchsfrist erfolgt.

Maßgeblich ist damit der Tag der Postaufgabe, der sich in der Regel durch den Poststempel ergibt.

Der Bf. hatte die Inempfangnahme der Strafverfügung am 23. Mai 2008 durch seine Unterschrift bestätigt, den dagegen erhobenen Einspruch aber erst am 24. Mai 2008 der Post zur Beförderung übergeben, sodass der Einspruch, wie von der Erstbehörde bereits zutreffend ausgeführt und vom Bf. auch nicht bestritten, erst nach Verstreichen der einmonatigen Einspruchsfrist eingebracht wurde und daher nach § 145 Abs. 4 FinStrG zurückzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 17. Februar 2009