Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSG vom 12.12.2008, FSRV/0020-G/08

Verspätete Meldung und (Teil-) Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch Geschäftsführerin.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Hermann Baldauf, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Grazbachgasse 57, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 1. April 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Februar 2008, StrNr. 069/2007/00000-001, nach der am 12. Dezember 2008 in Anwesenheit der Beschuldigten, ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Dr. Maximilian Rombold sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Amtsbeauftragten wird stattgegeben und die Entscheidung des Spruchsenates III wie folgt abgeändert:

R ist schuldig, als Geschäftsführerin der R.GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Umgebung vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2006 in der Höhe von 3.130,13 €, für den Voranmeldungszeitraum März 2007 in der Höhe von 6.500,00 € und für den Voranmeldungszeitraum April 2007 in der Höhe von 3.684,85 €, insgesamt somit in der Höhe von 13.314,98 €, bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben.

Sie hat hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, weshalb über sie gemäß §§ 33 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von

3.000,00 € (dreitausend Euro)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von

zehn Tagen

verhängt wird.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 300,00 € (dreihundert Euro) sowie allfällige Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen, welche gegebenfalls mittels gesondertem Bescheid festgesetzt werden.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (= Bw.) ist Geschäftsführerin der mit dem Gesellschaftsvertrag vom 13. März 1995 errichteten R.GmbH .

Die GmbH betreibt im Finanzamtsbereich einen Handelsbetrieb und ist verpflichtet, monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben.

Im Zuge einer vom Finanzamt bei der GmbH durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer Folgendes fest (siehe Tz. 3 des Berichtes vom 16. Juli 2007):

Im Rahmen der Umsatzsteuernachschau wurde festgestellt, dass für die Monate 10/2006 und 3/2007 die sich aus der Buchhaltung ergebenden Zahllasten weder vollständig an das Finanzamt abgeführt noch an das Finanzamt gemeldet wurden. Auf Grund von Liquiditätsproblemen wurden nur Teilzahlungen geleistet.

Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 4/2007 wurde nicht abgegeben, auch eine (Teil-) Zahlung erfolgte bisher nicht.

Mit den Bescheiden vom 16. Juli 2007 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuerzahllasten für die Monate Oktober 2006, März 2007 und April 2007 am Abgabenkonto der GmbH mit 3.130,13 €, 6.500,00 € bzw. 3.684,85 € fest.

Mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. September 2007 wurde die Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in der Höhe von 13.314,98 € für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 4.000,00 € verhängt. In deren Begründung wurde ausgeführt, bei der Bw. handle es sich um eine langjährig tätige Unternehmerin, weshalb von wissentlicher Handlungsweise auszugehen sei. Im Übrigen werde auf das schriftliche Geständnis der Bw. vom gleichen Tag verwiesen ("Ich fühle mich einer Abgabenhinterziehung in der Höhe von 13.314,98 € schuldig und ersuche um eine milde Bestrafung").

Gegen diese Strafverfügung erhob die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter Einspruch mit der Begründung, sie habe die Zahllasten für die Umsatzsteuervoranmeldungen Oktober 2006 und März 2007 dem Finanzamt in richtiger Höhe gemeldet, weshalb eine Bestrafung zumindest für diese beiden Monate nicht zutreffend sei und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat.

Dem Einspruch beigelegt wurden die Überweisungsbelege der angeführten Monate, aus denen Folgendes ersichtlich ist:

Mit dem Zahlungsbeleg, mit dem am 8. Jänner 2007 ein Betrag in der Höhe von 300,00 an das Finanzamt überwiesen wurde, gab die Bw. für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2006 eine Umsatzsteuerzahllast in der Höhe von 3.430,13 € bekannt.

Mit dem Zahlungsbeleg, mit dem am 13. Juni 2007 ein Betrag in der Höhe von 2.167,85 € an das Finanzamt überwiesen wurde, gab die Bw. für den Voranmeldungszeitraum März 2007 eine Umsatzsteuerzahllast in der Höhe von 8.667,85 € bekannt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 26. Februar 2008 räumte die Bw. die verspätete Erstattung der Umsatzsteuervoranmeldungen ein und verantwortete sich geständig im Sinne einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Grund für die verspäteten Umsatzsteuervoranmeldungen sei einerseits Arbeitsüberlastung gewesen. Es hätten aber auch vorrangig Lieferantenverbindlichkeiten bezahlt werden müssen. Dies habe sich gerade rund um Ostern und Weihnachten ergeben, wenn im Unternehmen besonders viel zu tun gewesen sei.

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde das Finanzstrafverfahren gegen die Bw. eingestellt.

Die sonst gewissenhaft und rechtstreu agierende Bw. habe es - so der Erstsenat - infolge der von ihr glaubhaft begründeten Arbeitsüberlastung im Zuge des Weihnachts- und Ostergeschäftes verabsäumt, rechtzeitig die Umsatzsteuervoranmeldungen für Oktober 2006 und März 2007 beim Finanzamt einzureichen. Eine vorsätzliche Handlungsweise könne im Zweifel nicht nachgewiesen werden, zumal festzustellen sei, dass das Abgabenkonto der GmbH am 31. November 2006 nur geringfügig mit 439,00 € belastet gewesen und auch der aktuelle Saldo gegenüber dem Finanzamt ausgeglichen sei.

Gegen dieses Erkenntnis brachte der Amtsbeauftragte das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung ein, der Spruchsenat habe das Finanzstrafverfahren zur Gänze eingestellt, obwohl die Bw. den Strafausspruch hinsichtlich des Monates April 2007 nicht einmal selbst bekämpft habe.

Es sei möglich, dass die Bw. durch das Weihnachtsgeschäft überlastet gewesen sei. Der Spruchsenat habe aber nicht dargelegt, weshalb sie die Umsatzsteuerzahllast für Oktober 2006 am 8. Jänner 2007 zwar in der richtigen Höhe mit 3.430,13 € gemeldet, jedoch nur einen Betrag von 300,00 € entrichtet habe.

Auch sei auch unerfindlich, warum das Ostergeschäft im April 2007 die Bw. daran gehindert haben sollte, die Umsatzsteuervoranmeldungen für März und April 2007 bis spätestens 15. Mai bzw. 15. Juni 2007 einzureichen bzw. die Höhe der Vorauszahlungen bis zu diesen Terminen bekannt zu geben.

Der Rückstand am Abgabenkonto der GmbH habe am 15. Dezember 2006 3.940,00 € und am Tag der mündlichen Verhandlung 19.533,52 € betragen. Von einem ausgeglichenen Saldo könne daher keine Rede sein.

Bei der Bw. handle es sich um eine langjährige Unternehmerin, die einschlägig vorbestraft sei. Die Umsatzsteuerzahlungen seien auf Grund von Liquiditätsproblemen unterblieben, auf die bereits der Prüfer in seinem Bericht hingewiesen habe. Auf diese Aspekte sei der Spruchsenat überhaupt nicht eingegangen.

In der mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2008 führte die Bw. zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aus, ihre monatlichen Einkünfte beliefen sich auf 3.000,00 € brutto, somit rund 2.000,00 € netto. Außer einem 95 %igen Anteil an der R.GmbH besitze sie kein Vermögen; private Verbindlichkeiten sowie Sorgepflichten habe sie nicht. Bei der GmbH hafteten Bankverbindlichkeiten in der Höhe von rund 350.000,00 € aus.

Nach Vorhalt des Vorsitzenden, wonach die Bw. betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2006 bis einschließlich April 2007 - wie der Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto der R.GmbH vom 23. Oktober 2008 zu entnehmen ist - die Zahllasten bzw. auch größere Guthaben nicht innerhalb der Frist zur Abgabe von Voranmeldungen bekannt gegeben bzw. entrichtet habe (1/2006 40 Tage verspätet entrichtet; 2/2006 Teilbetrag 23 Tage verspätet entrichtet, Rest ein Monat später entrichtet; 3/2006 Guthaben mittels Umsatzsteuervoranmeldung rechtzeitig geltend gemacht; 4/2006 Umsatzsteuervoranmeldung ein Monat verspätet eingebracht; 5/2006 23 Tage verspätet entrichtet; 6/2006 34 Tage verspätet bekannt gegeben und nur teilweise entrichtet; 7/2006 32 Tage verspätet Umsatzsteuervoranmeldung mit Guthaben eingereicht; 8/2006 sieben Tage verspätet bekannt gegeben; 9/2006 bereits am 11. Oktober größeres Guthaben bekannt gegeben; 10/2006 23 Tage verspätet 300,00 € entrichtet, Rest auf Überweisungsbeleg bekannt gegeben; 11/2006 17 Tage verspätet Umsatzsteuervoranmeldung mit Guthaben eingereicht; 12/2006 23 Tage verspätet teilweise entrichtet, Rest bekannt gegeben; 1/2007 32 Tage verspätet teilweise entrichtet, Rest bekannt gegeben; 2/2007 38 Tage verspätet entrichtet; 3/2007 28 Tage verspätet teilweise entrichtet, Rest auf Überweisungsbeleg bekannt gegeben; 4/2007 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, nach Prüfungsbeginn am 4. Juli 2007 Umsatzsteuervoranmeldung am 11. Juli 2007 eingereicht), führte die Bw. aus, es sei richtig, dass sie diese Termine versäumt habe. Sie habe immer den Willen zu zahlen und zu melden gehabt, es seien aber immer überraschend Umstände eingetreten, die sie daran gehindert hätten. Sie habe zeitweise unter Arbeitsüberlastung gelitten.

Fallweise habe sie am Fälligkeitstag auch zu wenig Geldmittel gehabt um alle anfallenden Rechnungen zu begleichen. Es sei klar, dass sie sich dann für die zur Fortführung des Betriebes unbedingt notwendigen Zahlungen, wie Lieferantenforderungen, entschieden habe. Jedenfalls seit Oktober 2006 tätige sie die Banküberweisungen mit ELBA.

Bereits viel früher, bei einer Nachschau, habe ihr ein Prüfungsorgan erklärt, dass sie die Zahllast auch mittels einer Überweisung bekannt geben könne. Daher habe sie dann in der Folge keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht.

Ihr sei klar gewesen, dass sie diese Meldung der Zahllast jedenfalls bis zum 15. des zweitfolgenden Monats durchführen hätte müssen.

Betreffend Oktober 2006 habe sie aber aus finanziellen Gründen zugewartet und dann im Jänner die 300,00 € gezahlt und dabei wie oben geschildert, den Rest bekannt gegeben.

Betreffend März 2007 habe sie wiederum aus finanziellen Gründen zugewartet. Sie gehe morgens ins Büro und überprüfe als erstes ihre finanziellen Möglichkeiten, wenn sie zahlen könne, zahle sie. In diesem Falle habe sie es aufgeschoben und ein Monat später gemeldet und nur teilweise entrichtet.

Die Umsatzsteuervoranmeldung April 2007 habe sie übersehen. Sie habe sich daran erinnert, als es ihr der Prüfer vorgehalten habe. Sie habe ihm dann die Höhe der Zahllast mitgeteilt.

Seit September 2007 gebe sie schriftliche Umsatzsteuervoranmeldungen mit Termin 15. des Zweitfolgemonats ab. Sie mache das jetzt, weil sie nie mehr diesbezüglich von Finanzstrafbehörden zur Verantwortung gezogen werden möchte.

Nach der Aktenlage weist die Bw. folgende, bereits getilgte Vorstrafen auf:

Strafverfügung vom 26. April 2001 wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen 8-12/2000 in der Höhe von 230.390,00 ATS, verhängte Geldstrafe 60.000,00 ATS;

Erkenntnis vom 19. April 2002 wegen Nichtabfuhr von Lohnabgaben gemäß § 49 Abs. 1 lita. a FinStrG für die Jahre 1996 bis 2001 in der Höhe von 1.181.373,00 ATS, verhängte Geldstrafe 4.000,00 €. In der Niederschrift vom 19. April 2002 wies der Amtsbeauftragte darauf hin, dass "bereits wieder weitere Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet eingebracht worden sind".

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 1 lit. a UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat weiters eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verantwortung der Bw. im Einspruch gegen die Strafverfügung, sie habe die Zahllasten für die Umsatzsteuervoranmeldungen Oktober 2006 und März 2007 dem Finanzamt in richtiger Höhe gemeldet, entspricht zwar der Aktenlage; die Meldung für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2006 erfolgte jedoch - wie die Bw. in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, auf Grund fehlender Geldmittel - nicht am Fälligkeitstag 15. Dezember 2008, sondern verspätet am 8. Jänner 2007. Die Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast von insgesamt 2.167,85 € erfolgte dabei lediglich im Ausmaß von 300,00 €.

Ebensowenig meldete bzw. entrichtete die Bw. die Zahllast für den Voranmeldungszeitraum 2007 am Fälligkeitstag 15. Mai 2007, sondern traf wiederum auf Grund fehlender Geldmittel die Entscheidung, die Zahllast erst am 13. Juni 2007 gegenüber dem Finanzamt bekannt zu geben und entrichtete statt der Umsatzsteuerzahllast in der Höhe von insgesamt 8.667,85 € lediglich einen Betrag in der Höhe von 2.167,85 €.

Die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für Oktober 2006 und März 2007 ist jeweils als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu qualifizieren; diesen kommt allerdings nur insoweit strafbefreiende Wirkung zu, als die Zahllasten auch entrichtet wurden (300,00 € für Oktober 2006 und 2.167,85 € für März 2007).

Die Umsatzsteuerzahllast für April 2007 wurde laut Aktenlage bis zur Entdeckung durch den Prüfer im Juli 2007 nicht gemeldet bzw. entrichtet. Eine Selbstanzeige liegt in diesem Fall daher nicht vor.

An der Verwirklichung der objektiven Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht daher kein Zweifel.

Tatbestandsvoraussetzungen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht sind die zumindest mit Eventualvorsatz unterlassene Abgabe von im § 21 des UStG 1994 entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Umsatzsteuervoranmeldungen und Wissentlichkeit im Bezug auf die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen.

Eine derartige Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG bereits dann vollendet, wenn die zu entrichtenden Beträge nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag geleistet werden. Ein auf eine endgültige Abgabenhinterziehung gerichteter Vorsatz ist daher nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.

Im Hinblick auf die Vorstrafe der Bw., die auf Grund der in der Zwischenzeit eingetretenen Tilgung bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet werden kann, in Übereinstimmung mit der Aussage der Bw. vor dem Berufungssenat, ihr sei klar gewesen, dass sie die Zahllasten bis zum 15. des zweitfolgenden Monats melden müsse, sowie der laufenden (jedoch ständig etwa um ein Monat verspäteten) Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten durch die Bw. ist für den Berufungssenat erwiesen, dass die Bw. Kenntnis von ihrer Verpflichtung zur Abgabe von ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen hatte.

Eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen wurde von der Bw. nur insoweit vorgenommen, als es die finanzielle Lage der GmbH erlaubte. Für den Fall, dass die Geldmittel nicht ausreichten, alle anfallenden Verbindlichkeiten zu entrichten, entschied sich die Bw., die für die Fortführung der GmbH unbedingt notwendigen Zahlungen der Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten vorzuziehen.

Da die Bw. somit die verspätete (Teil-) Entrichtung planmäßig anlegte, ist ihr wissentliches Verhalten im Hinblick auf die vorübergehende Erlangung eines Liquiditätsvorteils vorzuwerfen.

Insoweit ihr Verteidiger in der mündlichen Verhandlung zum Voranmeldungszeitraum April 2007 - zu dem die Bw. anmerkte, auf die diesbezügliche Umsatzsteuervoranmeldung vergessen zu haben und erst vom Prüfer wieder daran erinnert worden zu sein - ausführte, in diesem Fall könne man nicht von wissentlicher Handlungsweise ausgehen, ist zu entgegnen, dass nach der Aktenlage die Zahllasten von der Bw. beständig rund ein Monat verspätet ermittelt wurden, so dass sie zu den strafrelevanten Fälligkeitszeitpunkten noch mit der Erstellung der Umsatzsteuerdaten des Vormonates beschäftigt war. Soweit die Bw. für April 2007 also anführt, darauf vergessen zu haben, mag dies insoweit zutreffen, als sie zwar zum Fälligkeitstag 15. Juni in Kenntnis ihrer Verpflichtung zur Meldung bzw. Abfuhr der Zahllast gewesen ist, infolge fehlender Finanzmittel aber erst einige Tage zuvor (13. Juni 2007) die Zahllast für März teilweise entrichtet und ihren vertrauten Handlungsrythmus einfach beibehalten hat. Da derartige Unterlassungen für sie nichts Ungewöhnliches dargestellt haben, mag es daher zutreffen, dass sie bei Prüfungsbeginn (4. Juli 2007) auch nicht mehr sofort an die erfolgte Verkürzung der Zahllast für April 2007 gedacht hat.

Die Bw. hat daher die ihr im Spruch zum Vorwurf gemachten Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten.

Eine allfällige, wenn auch nur versuchte Hinterziehung einer Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG für die Veranlagungsjahre 2006 bzw. 2007 kommt hingegen nicht in Betracht, weil die Aufhellung des strafrelevanten Sachverhaltes durch den Betriebsprüfer noch vor der Einreichung der im Übrigen diesbezüglich korrekten Jahressteuererklärungen stattgefunden hat, sohin ein diesbezüglicher Tatentschluss nicht durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung (beispielsweise durch die Übermittlung einer falschen Jahressteuererklärung) betätigt worden wäre.

Zur Strafausmessung ist auszuführen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß (§ 23 Abs. 2 FinStrG).

Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 3 FinStrG).

Die Strafbemessung ist somit eine Ermessensentscheidung. Bei dieser sind das Ausmaß der Schuld des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Berücksichtigung der gesetzlichen Sorgepflichten) sowie die vorliegenden Erschwerungs- und Milderungsgründe zu berücksichtigen.

Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der verkürzten Abgabenbeträge geahndet.

Der im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt daher bis zu 26.629,96 €.

Im vorliegenden Fall ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Bw. mit der laufenden verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nur eine vorübergehende Abgabenvermeidung erzielen wollte, der ein geringerer Unwertcharakter zuzubilligen ist als eine auf Dauer angelegte Verkürzung der Abgaben.

Bei der Strafbemessung als mildernd zu berücksichtigen ist die geständige Verantwortung der Bw. vor dem Berufungssenat, ihre Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte, die laut Aktenlage gegebene Schadensgutmachung, ihre finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die Arbeitsüberlastung und die finanziellen Engpässe des Unternehmens, die die Bw. dazu veranlasst haben ihren abgabenrechtlichen Pflichten nicht zeitgerecht bzw. ausreichend zu entsprechen.

Als erschwerend ist hingegen zu werten, dass die Bw. eine Mehrzahl deliktischer Angriffe (drei Verfehlungen) zu verantworten hat.

Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Bw. ist auszuführen, dass diese ein geregeltes Einkommen bezieht, keine Schulden und keine Sorgepflichten hat.

Der Berufungssenat erachtet daher in gesamthafter Abwägung eine Geldstrafe in der Höhe von 3.000,00 € als tat- und schuldangemessen und auch den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Bw. entsprechend.

Die Höhe der im unteren Bereich ausgemessenen Geldstrafe beläuft sich damit nur unwesentlich über einem Zehntel des Höchstmaßes des möglichen Strafrahmens, dessen Unterschreitung gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig wäre.

Im Übrigen sind im vorliegenden Fall sowohl spezialpräventive Erwägungen - so ist der Bw. auf Grund ihrer langjährig geübten falschen Praxis die Bedeutsamkeit der von ihr zu erfüllenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen vor Augen zu halten - als auch generalpräventive Überlegungen anzustellen, um einen entsprechenden Nachahmungseffekt bei anderen Abgabepflichtigen zu verhindern. Andere Steuerpflichtige in der Situation der Beschuldigten könnten bei Bekanntwerden der Entscheidung fälschlicherweise zu der Ansicht gelangen, beharrliche Pflichtverletzungen hätten keinerlei finanzstrafrechtliche Konsequenzen und wären auch für die Strafverfolgungsbehörden ohne Belang.

Gleichartige Überlegungen sind auch für die Ersatzfreiheitsstrafe anzustellen.

Für Vergleichszwecke wird angemerkt, dass nach der Spruchpraxis üblicherweise für eine Geldstrafe im Betrag von 7.000,00 / 8.000,00 € eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt wird, weshalb im vorliegenden Fall mit der Verhängung von zehn Tagen Ersatzfreiheitsstrafe das Auslangen gefunden werden kann.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein Pauschalbetrag von 10 % der verhängten Geldstrafe (im vorliegenden Fall 300,00 €), maximal aber 363,00 € festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 12. Dezember 2008