Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.02.2009, RV/3653-W/07

Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrages wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung von Anträgen (Antrag auf Wiederaufnahme der Umsatzsteuer- und Einkommensteuerverfahren für 1993 bis 1995 vom 24. Mai 2007, Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für 1993 bis 1995 vom 8. Juni 2007) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 7. Februar 1997, 10. Februar 1997 bzw. 24. Februar 1997 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1993, 1994 und 1995 fest.

Die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerfestsetzungen erfolgten unter Zugrundelegung der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung.

Über die vom Berufungswerber gegen die Bescheide vom 7. Februar 1997, 10. Februar 1997 bzw. 24. Februar 1997 erhobenen Berufungen wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Mai 2001, RV/304-15/05/98, entschieden.

Die Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2001 wurde dem Berufungswerber am 20. Juni 2001 zugestellt.

Mit Eingabe vom 24. Mai 2007 brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Wiederaufnahme der Umsatzsteuer- und Einkommensteuerverfahren für 1993, 1994 und 1995 beim Finanzamt ein.

Mit Eingabe vom 8. Juni 2007 brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für 1993, 1994 und 1995 beim Finanzamt ein.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Wiederaufnahmsanträge vom 24. Mai 2007 und 8. Juni 2007 mit der Begründung zurück, die Eingaben seien nicht fristgerecht eingebracht worden.

Gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2007 erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4).

Im Zeitpunkt der Stellung der gegenständlichen Wiederaufnahmsanträge (vom 24. Mai 2007 und 8. Juni 2007) war für die Jahre 1993 bis 1995 bereits die absolute Verjährung gemäß § 209 Abs. 3 BAO eingetreten.

Gemäß § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein

a) innerhalb des Zeitraumes, bis zu dessen Ablauf die Wiederaufnahme von Amts wegen unter der Annahme einer Verjährungsfrist (§§ 207 bis 209 Abs. 2) von sieben Jahren zulässig wäre, oder

b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides

eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt.

§ 304 lit. a BAO ist gegenständlichenfalls wegen der bereits eingetretenen absoluten Verjährung nicht anwendbar.

Die Antragsfrist hat im vorliegenden Fall gemäß § 304 lit. b BAO fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides (im gegenständlichen Fall daher fünf Jahre nach der am 20. Juni 2001 erfolgten Zustellung der Berufungsentscheidung vom 21. Mai 2001, RV/304-15/05/98), somit am 20. Juni 2006 geendet.

Die Wiederaufnahmsanträge vom 24. Mai 2007 und 8. Juni 2007 waren somit verspätet und wurden daher vom Finanzamt zu Recht zurückgewiesen.

Die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 23. Oktober 2007 erhobene Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 17. Februar 2009