Sonstiger Bescheid des UFSL vom 12.02.2009, FSRV/0016-L/07

Unzulässige Berufung eines Beschuldigten betreffend die Höhe der über einen Mittäter verhängten Strafsanktion; Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen W wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des P, vertreten durch Mag. Dr. Wolfgang Stütz, Rechtsanwalt, Adalbert-Stifter-Platz 2, 4010 Linz, vom 15. Jänner 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. September 2006, StrNr. 046/2005/00000-001,

entschieden:

Die Berufung wird mangels Legitimation des Einschreiters zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. September 2006, StrNr. 046/2005/00000-001 und 002, sind P und W nach nichtöffentlicher Sitzung schuldig gesprochen worden, im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der X OEG unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für 1999 bis 2001 betreffend ihre Person, an Umsatzsteuer für 1999 bis 2003 und Normverbrauchsabgabe für 1999 bis 2001 betreffend die Gesellschaft in der Absicht bewirkt zu haben, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu erschließen, und hiedurch gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen im Gesamtausmaß von € 76.029,57 nach §§ 33 Abs.1 und 38 Abs.1 lit.a FinStrG begangen zu haben, weshalb über beide Beschuldigte nach §§ 33 Abs.5, 38 Abs.1 lit.a iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG jeweils eine Geldstrafe von € 45.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils einem Monat verhängt wurde (Finanzstrafakt betreffend P, Bl. 34-39).

Gegen dieses Straferkenntnis haben beide Beschuldigte durch ihren Verteidiger in einem gemeinsamen Schriftsatz vom 15. Jänner 2007 Berufung erhoben und dazu ausgeführt, "das Straferkenntnis wird in dem Umfang nach angefochten, als die Beschuldigten zu einer Geldstrafe in der Höhe von jeweils € 45.000,00 verurteilt worden sind und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von jeweils einen Monat verhängt wurde", wobei beide Beschuldigte beantragen, "die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz wolle in Stattgebung der Berufung der Beschuldigten das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch der Sprache dahingehend abändern, dass die über die Beschuldigten verhängte Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe Tat- und Schuldangemessen herabgesetzt werde", in eventu werde eine bedingte Nachsicht der Geldstrafe begehrt.

Im Ergebnis liegen somit Anbringen zweier in erster Instanz - offenbar unzuständigerweise (siehe § 53 Abs.1 lit.b FinStrG) in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren bestrafter - Beschuldigter vor, welche den Ausspruch über Strafe des Erstsenates zur Gänze bekämpfen.

Soweit der Schriftsatz als Berufung(en) des W zu qualifizieren war, wurde dessen Anbringen bereits Anfang 2007 durch das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz als verspätet zurückgewiesen (Finanzstrafakt betreffend P, Aktenvermerk vom 25. Jänner 2007, Bl. 47).

Soweit der Schriftsatz als Berufung(en) des P zu qualifizieren war, wurde das Anbringen dem Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorgelegt.

Anzumerken ist jedoch, dass als Partei in einem Finanzstrafverfahren nur Beschuldigte bzw. belangte Verbände und allenfalls Nebenbeteiligte sowie als Amtspartei der Amtsbeauftragte zugelassen sind, nicht jedoch in diesem Sinne dritte Personen, welche in eigenem Namen - ohne insoweit Partei zu sein - Anträge zugunsten oder zu Lasten von Parteien stellen: Ein Berufungsbegehren des P, die Strafe auch für W herabzusetzen, ist somit als Verfahrensgegenstand unzulässig, weil P nicht legitimiert ist, ein solches Rechtsmittel zu erheben.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz Rechtsmittel, die gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis eingebracht worden sind, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig sind.

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung (beispielsweise eine fehlende Legitimierung des Einschreiters) vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 vorzugehen - was hiemit geschehen ist.

Soweit jedoch das Begehren des P in seiner eigenen Finanzstrafsache - bei rechtskräftigem Schuldspruch - darauf gerichtet ist, eine Verringerung der Strafsanktion betreffend seine eigene Person herbeizuführen, kommt dem Berufungssenat die Aufgabe der Entscheidungsfindung zu, welcher in mündlicher Verhandlung - anberaumt für den 24. März 2009 - auch die Frage der Zuständigkeit zur Strafbemessung zu klären haben wird.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem P aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer eingebracht werden.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 12. Februar 2009