Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 17.02.2009, FSRV/0176-W/07

Allein auf Grund der Eintragung als Prokurist im Firmenbuch kann nicht auf die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange geschlossen werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S.J., geb. X, Adr., vertreten durch Mag. Dr. Norbert Cesky, Steuerberater, 1190 Wien, Grinzingerstraße 87, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 7. November 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. September 2007, SpS XX, nach der am 9. Dezember 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. September 2007, SpS XX, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. X-GmbH verantwortlicher Prokurist vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 3-9/2004 in Höhe von € 8.788,06, 11-12/2004 in Höhe von € 10.749,20, 1-2/2005 in Höhe von € 6.846,25, 3-4/2005 in Höhe von € 13.759,20, 6/2005 in Höhe von € 13.627,10 sowie 7-8/2005 in Höhe von € 17.400,00 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 28.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 70 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 363,00 und eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, die Fa. X-GmbH sei am 1. März 2004 errichtet und im Firmenbuch eingetragen worden. Als Alleingesellschafter und Geschäftsführer (GF) scheine lediglich mit einer Anschrift im Ausland M.M. auf. Als Prokurist sei seit dem 17. März 2004 der Bw. ausgewiesen, welcher als finanzstrafrechtlich unbescholten zu gelten habe.

Mit Beschluss des HG Wien vom 29. November 2005 sei über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet worden.

Am 13. Dezember 2004 seien die Umsatzsteuervoranmeldungen 3-9/2004 in Höhe von € 8.788,06 festgesetzt worden, am 26. April 2005 sei wegen neuerlichem Unterbleiben rechtzeitiger Vorauszahlungen bzw. Voranmeldungen eine Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 11 und 12/2004 mit zunächst € 18.000,00 erfolgt. Diese Festsetzung sei im Rechtsmittelverfahren auf € 10.749,20 herabgesetzt worden.

Zwar sei auch eine Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 nicht eingebracht worden, jedoch ergebe sich aus der am 11. April 2006 durchgeführten Veranlagung keine weitere Nachforderung.

Da auch für 1,2/2005 weder Vorauszahlungen entrichtet noch Voranmeldungen eingebracht worden seien, wäre am 26. April 2005 eine Festsetzung mit € 18.000,00, die sodann im Rechtsmittelverfahren auf € 6.846,25 herabgesetzt worden sei, erfolgt.

Im Zuge einer im September 2005 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung sei festgestellt worden, dass auch für 3-6/2005 weder Vorauszahlungen entrichtet noch Voranmeldungen abgegeben worden seien. Die im Zuge der Prüfung vorgelegten Voranmeldungen 3,4/2005 hätten zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuern enthalten.

Letztlich hätten auch am 25. Oktober 2005 die Vorauszahlungen 7,8/2005 mit € 17.400,00 festgesetzt werden müssen.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. von der ihm im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht. Zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sei er unentschuldigt nicht erschienen, weshalb in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden worden sei.

Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenen im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie des konsequenzpflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen sei.

Ein über die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen hinausgehender, sich durch die Nichtabgabe der Jahreserklärungen manifestierender Vorsatz auf weitere Verkürzungen sei durch das Verfahren nicht festzustellen gewesen, wobei die Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 2005 nicht mehr in den Verantwortungsbereich des Bw. gefallen sei.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die Unbescholtenheit des Bw., als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 7. November 2007, mit welcher eine Verantwortlichkeit und Zuständigkeit des Bw. für die abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. X-GmbH und somit die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch den Bw. in Abrede gestellt wird.

Dazu wird ausgeführt, dass der Bw. Dienstnehmer (LKW-Fahrer) und für den Fuhrpark verantwortlich gewesen sei. Er habe in der Werkstatt an den Fahrzeugen gearbeitet (Ölwechsel, etc.).

Mit irgend einer kaufmännischen Gebarung habe er nie etwas zu tun gehabt, was ihm auch mangels jeglicher Ausbildung für diesen Bereich nicht möglich gewesen wäre. Der Bw. habe nie eine Faktura der Gesellschaft gesehen und nie auf irgend ein Schriftstück eine Unterschrift gesetzt.

Alle kaufmännischen, insbesondere steuerlichen Agenden, seien vom GF M.M. persönlich wahrgenommen worden. Dieser habe im 3. Bezirk bei einem Freund gewohnt.

Bei der Gründung der Gesellschaft sei auf Rat des Notars dem Bw. die Prokura erteilt worden. Grund sei die Wahrnehmung von geschäftlichen Erledigungen im Einzelfall gewesen, wenn Herr M.M. nicht anwesend gewesen sei. Eine entsprechende Vertretung sei jedoch tatsächlich nie ausgeübt worden.

Aus dem dargestellten Sachverhalt sei ersichtlich, dass der Bw. nie für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. X-GmbH zuständig und verantwortlich gewesen sei. Folglich habe er nicht vorsätzlich die Abgabe entsprechender Voranmeldungen unterlassen bzw. eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirken können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; "bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden."

Mit der gegenständlichen Berufung stellt der im Firmenbuch in der Zeit vom 17. März 2004 bis 29. November 2005 als Prokurist eingetragene Bw. jede Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der Fa. X-GmbH in Abrede. Er bringt dazu vor, er sei als Lkw-Fahrer tätig gewesen und habe mehr als 90 % seiner Dienstzeit gar nicht in der Firma verbracht. In Zeiten seiner Anwesenheit sei er mit der Reparatur und Wartung von Lkw's beschäftigt gewesen. Mit den steuerlichen Belangen und den finanziellen Angelegenheiten des Unternehmens habe er nichts zu tun gehabt. Auch sei er am Firmenkonto der GmbH nicht zeichnungsberechtigt gewesen. Die Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange sei eindeutig beim Geschäftsführer M.M. gelegen. Dem Bw sei Prokura ausschließlich dazu erteilt worden, im Einzelfall und bei Abwesenheit des Geschäftsführers diesem in Angelegenheiten des Fuhrparks vertreten zu können.

Dieses Vorbringen des Bw. kann nach der Aktenlage und den Ergebnisses des Abgaben- und Finanzstrafverfahrens nicht widerlegt werden.

Es liegen dem Unabhängigen Finanzsenat keine wie immer gearteten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Bw. als im Firmenbuch eingetragener Prokurist der Fa. X-GmbH für die Abgabe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen beauftragt gewesen wäre und er diesen Verantwortungsbereich im Rahmen des Unternehmens übernommen hätte.

Auch aus dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates gehen keine Sachverhaltsfeststellungen hervor, aufgrund derer die Annahme gerechtfertigt wäre, dass der Bw. für die Meldung und Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen verantwortlich gewesen wäre.

Da somit der Nachweis einer Tatbegehung durch den Bw. nicht erbracht werden kann, war das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG in Verbindung mit § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG einzustellen.

Wien, am 17. Februar 2009