Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.02.2009, RV/2488-W/08

Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Ausland zu Ausbildungszwecken, Inlandsaufenthalte nur in den Ferien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des LC, geb. GebDat, Adresse, vom 19. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 23. April 2008 betreffend Familienbeihilfe ab April 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

LC, in der Folge mit Bw. bezeichnet, stellte am 11. April 2008 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter NN für den Zeitraum ab April 2003.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. April 2008 mit der Begründung ab, die Tochter halte sich seit 1998 in Land auf.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und eingewendet, die Tochter sei noch im schulpflichtigen Alter zu Ausbildungszwecken in das Herkunftsland gezogen. Sie hätte zuerst die allgemein bildende höhere Schule besucht und im Anschluss daran StudRicht studiert und dieses Studium im Juni 2007 erfolgreich beendet. In den Weihnachts-, Oster- und Sommerferien sei die Tochter immer bei ihren Eltern in Wien gewesen und habe auch weiterhin den Hauptwohnsitz in Österreich. Es habe sich um einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt wegen einer adäquaten Schulausbildung gehandelt. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass sich die Tochter dort nur zu Ausbildungszwecken aufhalte und nach Beendigung des Studiums wieder nach Österreich komme, um hier mit den Eltern zu leben und zu arbeiten. Der Bw. und seine Frau hätten regelmäßig Geld für den Unterhalt und die Schulkosten des Kindes geschickt, weshalb eine wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit der Tochter während der gesamten Zeit gegeben gewesen sei. Ein längerer Auslandsaufenthalt unterbreche nicht automatisch den ständigen Aufenthalt im Inland und verlange der Gesetzgeber keinen ununterbrochenen Aufenthalt im Inland. Entscheidend sei vielmehr, ob aus den Umständen der Abwesenheit, der Dauer, der Wiederholung, der Entfernung auf den Rückkehrwillen geschlossen werden könne. Am Rückkehrwillen könne kein Zweifel bestehen, schließlich habe sich die Tochter nur zu Ausbildungszwecken in Land aufgehalten und halte sich nun, nach Beendigung des Studiums wieder ununterbrochen bei den Eltern in Österreich auf.

Über Vorhalt des Finanzamtes erklärte der Bw., seine Tochter sei am 20.2.2008 wieder nach Österreich eingereist, nachdem sie im August 2007 das Zertifikat für den akademischen Grad "Titel" erhalten habe. Der Bw. legte weiters die Kopie einer Zuerkennung des Doktortitels an die Tochter vom 21. März 2007 in englischer Sprache vor sowie ein Zertifikat über die Erlangung der Berechtigung, den Beruf eines "BerBez" in Land auszuüben, vom 9.8.2007 in landSpr und englischer Sprache.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag und wiederholte im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen. Der Zeitraum, für den Familienbeihilfe begehrt wird, wurde mit April 2003 bis August 2007 bekannt gegeben.

Über Vorhalt im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat ergänzte der Bw. sein Vorbringen dahingehend, dass sich seine Tochter jedes Jahr vier Monate bei den Eltern in Österreich aufgehalten habe, nämlich immer zwei Monate in den Sommerferien und zwei Monate zu Weihnachten, sie sei also nicht ständig im Ausland gewesen, sondern nur zu Ausbildungszwecken und sie lebe auch wieder bei den Eltern in Österreich nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung. Die Tochter habe bis September 1998 in Österreich gelebt und daher auch in Österreich die Volks- und Hauptschule absolviert und daher 15 Jahre lang die deutsche Sprache gesprochen. Sie spreche noch immer perfekt deutsch. Die Ausbildung der Tochter in Land sei bisher in Österreich nicht eingerichtet. Die Tochter habe an der Universität "UniBez" in Stadt in Land den akademischen Grad "Titel" erworben. Laut Bewertung des Studiums von Name, Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, vom 16. April 2008, sei kein Diplom- bzw. Masterstudium für StudRicht eingerichtet, weshalb berücksichtigungswürdige Gründe zum Aufenthalt im Ausland zwecks Ausbildung vorlägen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 4 (nunmehr: § 5 Abs. 3) FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.4.2005, 2002/14/0050 sowie vom 20. Juni 2000, 98/15/0016, welchen ebenfalls der Sachverhalt zugrunde lag, dass sich die Kinder mit Ausnahme von Inlandsaufenthalten in den Ferien im Ausland aufgehalten haben).

Außer Streit steht, dass die Tochter des Bw. sich ab dem Jahr 1998 zwecks Absolvierung einer Schul- und Universitätsausbildung in Land befunden hat und danach lediglich in den Ferien, nach Angaben des Bw. jeweils insgesamt vier Monate, in Österreich aufgehalten hat. Die Tochter des Bw. hatte daher im berufungsgegenständlichen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Land und hat sich demzufolge im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG ständig im Ausland aufgehalten.

Im Gegensatz zu den Behauptungen des Bw. hat sich seine Tochter auch nicht "nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung" nach Österreich begeben, sondern hat sich - sogar wenn man diesen Abschluss mit August 2007 annimmt - noch mehrere Monate, nämlich bis 20.2.2008 in Land aufgehalten, bevor sie nach Österreich zurückgekehrt ist.

Aus den genannten Gründen konnte der Berufung daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Februar 2009