Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.02.2009, RV/2191-W/08

Tagesdiäten für einen Autobusfahrer, der seit Jahren immer wieder die gleichen Ziele anfährt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Busfahrer, 1120 Wien, S-Straße, vom 29. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 16. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) arbeitet laut Aktenlage spätestens seit 1994 für ein großes österreichisches Busunternehmen als Fahrer.

Im Zuge der per FinanzOnline beantragten Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 machte der Bw. Personenversicherungsprämienzahlungen und Kirchenbeiträge als Sonderausgaben und das Pendlerpauschale sowie Mobiltelefonkosten als Werbungskosten geltend. In einem Vorhalt verlangte das Finanzamt die Vorlage der Belege über die geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten. Da die verlangten Bestätigungen nicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht wurden, ließ das Finanzamt die Personenversicherungsprämien außer Ansatz. Die Mobiltelefonkosten wurden mit dem halben Betrag als Werbungskosten anerkannt. Der Bw. erhob Berufung. Er wandte ein, den Vorhalt des Finanzamtes nicht erhalten zu haben.

Nachdem er nicht nur eine Aufstellung der Versicherung über die von ihm geleisteten Zahlungen, sondern auch erlassgemäße Bestätigungen über die Leistung der Prämien in den einzelnen Jahren vorgelegt hatte, gab das Finanzamt der Berufung diesbezüglich mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2008 Folge.

Am 13. März 2008 langte eine mit "Nachreichung der Werbungskosten zu meiner Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2006, Berufung gegen den Bescheid vom 21.02.2008 mit der Bitte um Wiederaufnahme des Verfahrens" überschriebene Eingabe des Bw. am Finanzamt ein.

"Im Rahmen der Einsortierung meiner Unterlagen musste ich bedauerlicherweise feststellen, dass ich jene Werbungskosten, welche ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Buslenker nicht von meinem Arbeitgeber ersetzt bekommen habe und somit mir unersetzt erwachsen sind, nicht in Vorlage gebracht habe.

In der Anlage übermittle ich Ihnen daher Kopien meiner detaillierten Aufzeichnungen sämtlicher Fahrten, unter Angabe des vorgesehenen Kostenersatzes und des mir jeweils unersetzt verbliebenen Restbetrages für 2006 in der Gesamthöhe von € 1.530,93 und ersuche Sie höflichst, mir diese noch nicht angegebenen Werbungskosten zu berücksichtigen, den Bescheid vom 21.02.2008 zu ersetzen und dadurch die Wiederaufnahme des Verfahrens - unter Angabe dieser neuen (beigebrachten) Aktenlage - einzuleiten."

Da eine Berufung gegen eine Berufungsvorentscheidung in der Bundesabgabenordnung ebenso wenig vorgesehen ist wie eine Wiederaufnahme eines formal noch nicht rechtskräftigen Bescheides, deutete das Finanzamt die Eingabe zu Gunsten des Bw. in einen Vorlageantrag um und legte die Akten dem Unabhängigen Finanzsenat (=UFS) zur Entscheidung vor.

Aus den der Eingabe beigeschlossenen 5 Listen sind 2006 zurück gelegte Reisetage, die gefahrenen Kilometer, Beginn und Ende der jeweiligen Reise (Stundenangabe), die Reisedauer in Stunden, die Diäten gem. § 26 Z 4 EStG 1988, der steuerfreie Ersatz vom Dienstgeber sowie die jeweils pro Reise errechnete Differenz zu ersehen. Nächtigungsgelder wurden in der Aufstellung keine geltend gemacht bzw. ausgewiesen.

Nach den handschriftlichen Aufzeichnungen des Bw. führten ihn Tagesfahrten nach Salzburg, München, Gosau, Semmering, Hirschenkogel, Zwettl, Linz, Wachau, Salzburg, Innsbruck, Graz und Linz. Zwei- oder mehrtägige Fahrten führten häufig in den kroatischen Badeort Crikvenica an der Küste von Istrien (23 Fahrten hin/retour), aber auch nach Triest, Ischgl, Lackenhof, Hallwang, Bregenz, Villach, Krems (?), Orth an der Donau, Postalm (?), Obertauern, Prag, Burgund und Bukarest.

Das Finanzamt wies im Vorlagebericht ebenso wie im Einkommensteuerbescheid für 2007 darauf hin, dass dem Bw. auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit im Außendienst die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten in den von ihm bereisten Orten bekannt waren, weshalb ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen werden könne, wie bei einem an ein- und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Ein Abzug von Tagesdiäten (Anmerkung: Gemeint war wohl die jeweilige Differenz zwischen den Zahlungen des Arbeitgebers und den Diäten.) sei daher nicht zulässig.

An den Bw. erging folgender Vorhalt:

"Seitens des Finanzamtes wurde im Vorlagebericht die Auffassung vertreten, dass Ihnen auf Grund Ihrer langjährigen Tätigkeit im Außendienst als Fahrer von Reisebussen (laut Aktenlage mindestens seit 1994) die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten in den von Ihnen bereisten Orten bekannt waren. Ein Verpflegungsmehraufwand könne daher ebenso ausgeschlossen werden, wie bei einem an ein- und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Dieser Umstand stehe der Anerkennung der beantragten (Anmerkung: Differenzen zu den) Tagesdiäten als Werbungskosten entgegen.

Aus der von Ihnen beigebrachten Aufstellung ist ersichtlich, dass Sie offenbar nicht im Linienverkehr, sondern im in- und ausländischen Reiseverkehr tätig waren bzw. sind.

Aus Ihrer Aufstellung geht auch hervor, dass Sie zum weitaus überwiegenden Teil immer wieder die gleichen Ziele angefahren sind. Beispielsweise fuhren Sie 23-mal den kroatischen Badeort Cr(i)kvenica an.

Auch Tagesreisen kamen in größerer Zahl vor.

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.10.2001, 95/14/0013, stehen einem Steuerpflichtigen keine Verpflegungsmehraufwendungen für Tagesreisen ohne Nächtigung zu, da nach Auffassung des Gerichtshofes allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. durch die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden könnten.

Bei den häufig angefahrenen Reisezielen kann davon ausgegangen werden, dass Ihnen die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten auch angesichts der jahrelangen Busfahrertätigkeit im Berufungsjahr jedenfalls bekannt waren und aus diesem Grund keine Mehraufwendungen anfielen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 20.10.2004, 2003/14/0017 weiters ausgeführt, dass Reisekosten zwar nach dem Gesetzeswortlaut "ohne Nachweis der Höhe" anzuerkennen seien, was aber nicht bedeute, dass der Nachweis der tatsächlichen Leistung unterbleiben könne. Vielmehr seien die Verpflegungsmehraufwendungen dem Grunde nach nachzuweisen. Ohne einen Nachweis, insbesondere durch die Vorlage von Rechnungen der Gastronomiebetriebe kommt eine Anerkennung von Verpflegungsmehrkosten daher nicht in Frage.

Gegen das Vorliegen von Verpflegungsmehrleistungen durch einen Busfahrer im Rahmen von Gruppenreisen spricht im Übrigen auch der allgemein bekannte Umstand, dass die Busfahrer und zumeist auch die Reiseleiter im Rahmen von Gruppenreisen gleichsam als Entgelt für die Vermittlung der Umsätze durch die Reisegruppe für die eigene Konsumation nichts bezahlen müssen.

Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung wird Ihnen die Möglichkeit geboten, sich zu den Ausführungen des Finanzamtes und der dazu vertretenen Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates zu äußern und Nachweise für das Vorliegen von Verpflegungsmehraufwendungen im Sinne des zuletzt angeführten Erkenntnisses innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Erhalt dieses Schreibens vorzulegen."

Der Bw. machte von der ihm eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Vorlage von Nachweisen über Verpflegungsmehraufwendungen keinen Gebrauch.

Aus den vom Dienstgeber des Bw. der Finanzverwaltung übermittelten Lohnzetteldaten sind im Jahr 2006 gem. § 26 EStG 1988 steuerfrei ausbezahlte Reisekostenersätze in Höhe von € 4.775,71 zu ersehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig sind die im Zuge der als Vorlageantrag gewerteten Eingabe vom 10.03.2008 erstmals geltend gemachten Differenzreisekosten in Höhe von € 1.530,93.

Gem. § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, solange sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

Wie bereits im Sachverhalt angeführt, machte der Bw. die Differenz zwischen den ihm lt. einer vorgelegten handschriftlichen Aufstellung zustehenden und den ihm vom Dienstgeber ersetzten Reisekosten in Höhe von € 1.530,92 geltend. Aus seiner vorgelegten Aufstellung ist weiters ersichtlich, dass die Reisekostenersätze durch den Dienstgeber € 2.451,90 betragen hätten. Dagegen wurden dem Bw. lt. Lohnzettel seines Dienstgebers insgesamt € 4.775,71 gem. § 26 EStG 1988 steuerfrei ausbezahlt. Die Differenz von rd. € 2.200,00 lässt sich nach Auffassung des UFS auch nicht durch die Ausbezahlung von Nächtigungskosten erklären, sondern legt den Schluss nahe, dass dem Bw. die Reisekosten ohnedies zur Gänze ersetzt worden sind.

Was die (Tages)Reisen ohne Übernachtung betrifft, so ist der Bw. auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 1997, 95/14/0156) hinzuweisen: Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Für diese zumeist österreichische Reiseziele betreffenden Reisen standen dem Bw. aus diesem Grund keine (Differenz)Reisekosten zu.

Wie sich aus der Aufstellung des Bw. selbst ergibt, fuhr er allein im Streitzeitraum weitaus überwiegend - wenn auch nicht regelmäßig wie im Linienverkehr - immer wieder die gleichen Ziele an. Den kroatischen Badeort Crikvenica an der Küste von Istrien fuhr er im Jahre 2006 wie bereits im Sachverhalt erwähnt, 23-mal an.

Da der Bw. lt. Aktenlage mindestens schon seit dem Jahr 1994 für seinen derzeitigen Dienstgeber als Busfahrer tätig war, hält der UFS die Annahme des Finanzamtes, dass ihm die jeweils günstigen Essensmöglichkeiten an den von ihm oftmals angefahrenen Reisezielen und auf den Reiserouten im Jahr 2006 längst bekannt waren und ihm daher ein Mehraufwand an Verpflegungskosten durch die Unkenntnis der jeweils günstigsten Verpflegungsmöglichkeit gar nicht erwachsen konnte, für zutreffend.

Aber auch der Vorhalt des UFS, wonach erfahrungsgemäß Busfahrer und oft auch Reiseleiter - gleichsam als Vermittlungsleistung für den Umsatz der Reisegruppe - für die eigene Konsumation nichts bezahlen müssen, blieb unwidersprochen. Der UFS geht daher davon aus, dass dem Bw. als Busfahrer keine Kosten für Konsumationen entstanden sind. Mangels Anfall entsprechender Kosten stehen ihm die von ihm beantragten Differenzwerbungskosten auch aus diesem Grund nicht zu.

Die Ablehnung der nachträglich geltend gemachten Differenzreisekosten durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht.

Insgesamt war der Berufung im Umfang der Berufungsvorentscheidung, auf die verwiesen wird, teilweise Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 19. Februar 2009