Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 23.02.2009, ZRV/0082-Z1W/06

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Robert Langer-Hansel, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Universitätsstrasse 6/2,vom 24. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. August 2006, Zl. 100/00000/2003-21, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2003 wies das Zollamt Wien den Antrag der Bf. auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 15. Oktober 2003 zur Entrichtung vorgeschriebenen Eingangsabgaben ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Beschwerde bezeichnete Berufung in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Einmann GmbH, neben dem Gesellschafter Geschäftsführer Herrn N. werden keine weitern Arbeitnehmer beschäftigt. Der Geschäftsbetrieb der Antragstellerin verläuft schon seit längerer Zeit nicht profitabel, sodass die beiden Geschäftskonten der Antragstellerin erheblich belastet sind, darüber hinaus besteht erheblicher Bilanzverlust.

Aus diesem Grund ist der Antragstellerin die Entrichtung der von der Behörde festgesetzten Abgabe in der Höhe von € 35.135,27 nicht möglich. Die Vollziehung der Entscheidung/Einhebung würde für die Antragstellerin zumindest einen nicht wieder gutzumachenden Schaden bedeuten, wahrscheinlich würde dadurch sogar die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin vernichtet werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. August 2006 wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 24. Oktober 2006 in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Innerhalb offener Frist erstatten wir Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung Verfahren Zl.: 100/00000/2003-21 vom 30.8.2006 und führen folgendes aus:

Der gegenständliche Fall betrifft den Vollzug der Forderung von € 35.135,27. Bei dieser Forderung handelt es sich um einen Nachforderungsbetrag in Ergänzung zu dem im Bescheid des Hauptzollamtes Wien festgesetzte Eingangsabgabeschuld von € 159.590,09.

Dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Nachforderungsbescheid über € 35.135,27 liegt derselbe Sachverhalt zugrunde wie dem vorangegangenen Bescheid über € 159.590,09. Der ursprüngliche (letzterer) Bescheid wurde mit Berufung bekämpft und eine endgültige rechtskräftige Entscheidung ist noch nicht ergangen.

Im vorliegenden Verfahren betreffend € 35.135,27 wurde der Antrag auf Erlass des Nachforderungsbetrages gemäss § 236 BAO zu Zl. 100/00000/2003-8 am 11.10.2006 gestellt. Dieser Antrag stellt umfassend dar, warum genauso wie die Hauptforderung über € 159.590,09 rechtlichen Voraussetzungen Eintritt der geforderten Abgabe nicht vorliegen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Darstellungen in der beigelegten Antragskopie.

Wesentlich ist, dass das Landesgericht Korneuburg am 17.12.2003 festgestellt hat, dass ein Irrtum der Behörde vorliegt, so dass die Vorgangsweise des Geschäftsführers der G.. von keiner Schuld umfasst ist. Dieses Erkenntnis eines Strafgerichtshofes steht im Widerspruch zur Berufungsentscheidung vom 17.12.2003, in dem die Behörde eine "Entschuldigung" ablehnt, weil ihrer Meinung nach kein Irrtum gemäß Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK vorliegt. Auf Grund dieses präjudiziellen Erkenntnisses des Strafgerichtes ist davon auszugehen, dass sowohl der Bescheid über € 159.590,09 als auch der verfahrensgegenständliche Bescheid über € 35.135,27 nicht rechtsgemäß sind.

Im angefochtenen Bescheid vom 30.8.2006 führt das Zollamt Wien folgendes aus:

"Gemäß § 212 a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Einhebung einer Abgabe ist nur dann aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (Ritz, BAO Kommentar2 § 212 a, RZ 6). Ebenso wird im Art. 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf. "

Im vorliegenden Fall ist die Rechtsauffassung so zu interpretieren, dass der Antrag auf Erlass des Nachforderungsbetrages in Ansehung des zwischenzeitig ergangenen strafgerichtlichen Freispruches, durchaus die Wirkung eines unerledigten Rechtsbehelfes zuzumessen ist.

Es ist daher davon auszugehen, dass das oben dargestellte Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist.

Was einen unersetzbaren Schaden betrifft, welcher von der Rechtssprechung die als Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung fordert, sei auf folgendes verwiesen:

Bei der G.. handelt es sich um eine Einmann Ges.m.b.H., neben dem Gesellschafter und Geschäftsführer Herrn N. werden keine weiteren Arbeiter mehr beschäftigt. Der Geschäftsbetrieb der Antragsteller als wegen der politischen Stellung der Großmärkte BILLA, Spar, ADEG etc. einem Einzelunternehmen kaum Chancen lassen, äußerst schlecht. Die Entrichtung der von der Behörde festgesetzten Abgabe in der Höhe von € 35.135,77 ist daher nicht möglich, d.h. die Einhebung der Abgabe für die Beschwerdeführerin einen zumindest nicht wieder gutzumachenden Schaden bedeuten, würde die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin vernichtet werden.

B e w e i s: Vorliegender Akt

In Ansehung der vorliegenden Tatsachen liegt es auf der Hand, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung, nämlich das bestehende Rechtsschutzbedürfnis einerseits als auch die Gefahr des unersetzbaren Schadens vorliegen.

Aus all diesen Gründen beantragen wir den angefochtenen Bescheid bis zur Entscheidung unseres Antrages auf Erlass des Nachforderungsbetrages auszusetzen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Die Verordnungsbestimmung des Artikels 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht auch bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG), nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im wesentlichen der nationalen gesetzlichen Regelung der Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO.

Aus dem Zusammenhalt des ersten und zweiten Satzes des Art. 244 ZK ist auch für die Aussetzung der Vollziehung die Einlegung eines Rechtsbehelfs Voraussetzung. Die Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung ist daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde.

Art. 244 ZK spricht daher ebenso wie die oben zitierte Bestimmung des § 212a BAO von der Einlegung eines Rechtsbehelfes. Diese Regelung findet sich im Titel VIII (Rechtsbehelf) des Zollkodex. Der vom Bf. ins Treffen geführte Antrag auf Erlass gemäß Art. 236 ZK ist im Titel VII (Zollschuld) enthalten.

Zum Entscheidungszeitpunkt über die Berufung in der Sache der Aussetzung der Einhebung bestand zum Zeitpunkt der zu überprüfenden Berufungsvorentscheidung kein offenes Rechtsbehelfsverfahren in der Abgabensache mehr, da über die Berufung gegen den Abgabenbescheid mittels Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2003 rechtskräftig abgesprochen wurde. Schon deshalb liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nicht vor (ZB VwGH vom 4. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0000 und die in der Berufungsvorentscheidung zitierte Judikatur).

Der nunmehrige Antrag gemäß Art. 236 ZK (Erlass der Abgaben) stellt wie oben ausgeführt keine Grundlage für die Gewährung der Aussetzung der Einhebung der Abgaben dar. Weiters ist anzumerken, dass der ins Treffen geführte Antrag gemäß Art. 236 ZK erst am 11. Oktober 2006 somit nach dem Ergehen der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidung gestellt wurde. Auf die Bestimmung des Art. 876 a Abs. 1 lit. b ZK-DVO, der die Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben im Zusammenhang mit einem Antrag gemäß Art. 236 ZK i.v. mit Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b des Zollkodex regelt darf in diesem Zusammenhang verwiesen werden.

Wien, am 23. Februar 2009