Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.02.2009, RV/0243-G/08

Erhebliche Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau T in XY, vom 1. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2002 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wird ab Dezember 2004 gewährt.

Entscheidungsgründe

Mit 10. Dezember 2007 brachte die Berufungswerberin einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Juli 2001 für ihren Sohn ein.

Nach der Untersuchung eines ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid mit der Begründung, dass die erhebliche Behinderung erst ab 1.1.2005 vorliegt.

Gegen diesen Abweisungsbescheid legte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 1. Februar 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein.

Das Finanzamt faxte das Berufungsschreiben dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Ein neuerliches Gutachten wurde vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am 3.3.2008 erstellt.

Mit Bericht vom 29. April 2008 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, die so genannte "Richtsatzverordnung", anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG, in der seit 2003 anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 105/2002, ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Nach dem vorliegenden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 3. März 2008, welches der Berufungswerberin zwecks Wahrung des Parteiengehörs mit Schreiben vom 13. Februar 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, ist der rückwirkende Eintritt der erheblichen Behinderung mit 1. Dezember 2004 festgestellt worden. Die Berufungswerberin erklärt sich mit Schreiben vom 15. Februar 2009 einverstanden, die Berufung auf diesen Zeitraum einzuschränken.

Der Berufung wird daher, wie im Spruch angeführt, stattgegeben.

Graz, am 24. Februar 2009