Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.03.2003, RV/1243-L/02

Pflichtveranlagung bei Einkünften von mehreren Arbeitgebern

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Ein Steuerpflichtiger ist zu veranlagen, wenn er im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hat, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Auch Krankengelder der OÖ. Gebietskrankenkasse zählen zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Pflichtveranlagung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Nachforderung von 2.231 S (162,13 €) auf 1.175 S (76,74 €) vermindert wird.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin erhielt im Jahr 2000 neben Einkünften vom Land Oberösterreich Krankengelder von der OÖ. Gebietskrankenkasse und geringfügige Einkünfte von einem weiteren Arbeitgeber. In einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte sie die Anerkennung von Sonderausgaben geltend. Die antragsgemäß durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung ergab eine Nachforderung von 2.231 S.

In einer dagegen eingebrachten Berufung verwies die Berufungswerberin unter Vorlage entsprechnder Unterlagen darauf, dass sie bereits für das Vorjahr eine Behinderung von 50% bekanntgegeben hätte. Mit Berufungsvorentscheidung wurde hierauf dem Antrag in der Weise stattgegeben, dass der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung anerkannt wurde. Die Nachforderung reduzierte sich hiedurch auf 1.175 S.

Im Vorlageantrag erklärte die Berufungswerberin, dass sie die Nachzahlung überhaupt nicht gerechtfertigt finde, da ihr ohnehin immer die Lohnsteuer abgezogen wurde. Unklar sei ihr außerdem: sie sei nicht wie im Lohnzettel angeführt vom 10.3.2000, sondern vom 22.3.2000 an krank gewesen, sie hätte nicht 12.279 S Krankengeld, sondern nur 11.700 S bekommen, sie wäre weiters bei der S & P WarenhandelsgesmbH nicht vom 1.4.2000 bis 30.4.2000 tätig gewesen, sondern nur am 1.4.2000. Sie ersuche, die angeführten Punkte nochmals zu klären.

Eine Rückfrage bei den auszahlenden Stellen ergab, dass die gemeldeten Beträge korrekt waren: bei dem von der Berufungswerberin angeführten Krankengeld von 11.700 S handelte es sich um den tatsächlich ausbezahlten Nettobetrag, der sich nach Abzug der Lohnsteuer ergab, der im Lohnzettel der Warenhandels GesmbH angeführte Monatszeitraum war auf EDV-technische Gründe zurückzuführen, der Auszahlungsbetrag selbst war richtig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 EStG 1988 unter anderem zu veranlagen, wenn

Z 2: im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Z 3: im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3,5 oder 6 zugeflossen sind.

Der Veranlagung zur Einkommensteuer ist nach § 2 Abs. 1 EStG 1988 das Einkommen zu Grunde zu legen, das ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Kalenderjahres erzielt. Dieses Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 EStG aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit den Verlusten, die sich aus einzelnen Vermögensarten ergeben und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG), außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35 EStG) sowie der Freibeträge nach §§ 104 und 105 EStG.

Die Berufungswerberin bezog im Kalenderjahr 2000 zeitweise gleichzeitig Einkünfte von zwei Arbeitgebern sowie Krankengelder von der OÖ. Gebietskrankenkasse. Alle Bezüge wurden durch Lohnsteuerabzug gesondert versteuert. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Finanzamt zu Recht vorgenommene Veranlagung zur Einkommensteuer gegeben. Dass sich durch Zusammenrechnung der im Kalenderjahr insgesamt bezogenen Einkünfte infolge der Progressionswirkung des Steuertarifes in Summe eine höhere Lohnsteuer ergibt, als dies bei gesonderter Versteuerung der Einkünfte der Fall ist, liegt auf der Hand. Die bereits entrichtete Lohnsteuer wurde bei Ermittlung der Nachforderung ohnehin in richtiger Weise berücksichtigt.

Soweit die Berufungswerberin Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Lohnzettel angemeldet hat, konnten diese ausgeräumt werden. Hinsichtlich der Höhe der Krankengelder lag seitens der Berufungswerberin eine Verwechslung zwischen Nettobetrag und Bruttobetrag vor. Die unrichtigen Datumsangaben in den Lohnzetteln hatten keinerlei Auswirkung auf das Bescheidergebnis, da Bezüge und einbehaltene Lohnsteuer korrekt waren. Die Ermittlung der Nachforderung entsprach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988.

Die ergänzend zur steuerlichen Berücksichtigung geltend gemachte Behinderung wurde vom Finanzamt zu Recht mittels Berufungsvorentscheidung als außergewöhnliche Belastung anerkannt, sodass das Bescheidergebnis der Berufungsvorentscheidung auch dieser Entscheidung zu Grunde zu legen ist.

Linz, 26. März 2003