Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 25.02.2009, ZRV/0127-Z1W/04

Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adr., vertreten durch Dr. X., Rechtsanwalt, Adr, vom 10. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. Juli 2004, Zl. 100/54598/4/2002, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nach der am 4. Dezember 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in Anwesenheit von Bf. , seines Rechtsvertreters Dr. X. , der Behördenvertreter Dr. Ernst Lettner und ADir. Rainer Kagerer und der Schriftführerin Angelika Kary durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

I. Der Beschwerde wird bezüglich der gemäß Entscheidung des UFS vom 25.2.2009, ZRV/0125-Z1W/04 und gemäß beiliegenden, einen Spruchbestandteil bildenden Tabellen 1 und 2 an Nachforderung geschuldeten Beträge, und zwar

insgesamt 97.332,17 Euro an Altlastenbeiträgen für die Quartale I/1993 bis IV/1995 (statt beantragt 263.623,61 Euro) und insgesamt 1.947,20 Euro an zugehörigem Säumniszuschlag (statt beantragt 5.272,78 Euro)

stattgegeben und die Einhebung dieser Beträge ausgesetzt.

II. Bezüglich der nicht mehr geschuldeten sowie der schon entrichteten Differenzbeträge aus Pkt. I, das sind

79.604,38 Euro + 86.687,06 Euro an Altlastenbeitrag und 1.592,84 Euro + 1.732,74 Euro an Säumniszuschlag

wird sie als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5.9.2002, Zl. 100/06896/2002 setzte das Zollamt (ZA, vormals: Hauptzollamt) Wien für Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) für die Ablagerung von Abfällen in den Quartalen I/1993 bis IV/1995 in einem gemäß § 303 Abs.4 und § 305 BAO wiederaufgenommenen Verfahren die Altlastenbeiträge gemäß § 201 BAO iVm § 7 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in Höhe von insgesamt 263.623,61 € neu fest sowie für die Nichtentrichtung der Altlastenbeiträge gemäß § 217 ff. BAO einen 2%-igen Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt 5.272,78 € fest. Der Bescheid enthielt auch den Abspruch, dass nach Abzug der bereits entrichteten Beträge (gemäß Selbstberechnungen und einem früher ergangenen Abgabenbescheid vom 8.5.1996) in Höhe von 86.687,06 € an Altlastenbeiträgen und 1.732,74 € an Säumniszuschlägen der offene Nachforderungsbetrag in Höhe von 176.936,55 € bzw. 3.540,04 € bestehe.

Am 14.10.2002 brachte der Bf. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung gegen die Verhängung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen ein, u.a. mit der Begründung, dass der angesprochene Zeitraum bezüglich dieser beiden Abgabenarten rechtskräftig abgeschlossen war und die Wiederaufnahme zu Unrecht erfolgt sei. Zugleich wurde für die Beträge in Höhe von 263.623,61 € an Altlastenbeiträgen und von 5.272,78 € an Säumniszuschlägen ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO eingebracht.

Über den Aussetzungsantrag erging am 20.1.2003 unter Zl. 100/54598/1/2002 ein abweisender Bescheid des ZA Wien, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Berufung zur Hauptsache aufgrund der getroffenen umfangreichen Ermittlungen und der Zugrundelegung des Fachgutachtens von Dr. S. wenig erfolgversprechend erscheine.

Gegen diese Abweisung der Aussetzung der Einhebung wurde am 14.2.2003 fristgerecht ebenfalls Berufung erhoben, im Wesentlichen mit der Begründung, die Behörde habe nicht einmal eine Grobbeurteilung der Erfolgsaussicht des Berufungsverfahrens vorgenommen und sich in der Begründung bloß auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränkt, während die Berufung in der Hauptsache sehr wohl erfolgversprechend sei.

Am 20.7.2004 erging unter Zl. 100/54598/3/2002 in der Hauptsache eine abweisende Berufungsvorentscheidung und am selben Tag auch zum Aussetzungsverfahren unter Zl. 100/54598/4/2002 eine abweisende Berufungsvorentscheidung des ZA Wien. Im Verfahren betreffend die Aussetzung der beiden Beträge in Höhe von 176.936,55 € bzw. 3.540,04 € blieb das ZA dabei, dass das Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache im Sinne von § 212a Abs.2 lit.a BAO nicht als erfolgversprechend anzusehen sei, diesmal unter Hinweis auf die ausführliche Begründung der Hauptsachenentscheidung.

Mit Schriftsätzen vom 10.9.2004 wurde durch den Bf. Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz sowohl gegen die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache als auch zur Berufungsvorentscheidung im Aussetzungsverfahren eingebracht. In der Beschwerde zum Aussetzungsverfahren wies der Bf. auf weitere Ausführungen in der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache hin, welche seinem Rechtsmittel durchaus positive Erfolgsaussichten eröffnen würden. Ein Antrag auf Durchführung eine mündlichen Verhandlung wurde in beiden Beschwerdeschriftsätzen gestellt.

Diese wurde am 4.12.2008 durchgeführt, es fand dabei nochmals eine ausführliche und erweiternde Diskussion der Altlastenbeitragspflicht zu den Abfallablagerungen im Betrieb des Bf. in Y. in den Quartalen I/1993 bis IV/1995 statt. Auch hier hielt der Bf. an der positiven Erfolgsaussicht des Rechtsmittelverfahrens in der Hauptsache und daher am Aussetzungsanspruch fest.

Zum anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend die Hauptsache erging unter GZ. ZRV/0125-Z1W/04 am 25.2.2009 eine an der Wiederaufnahme festhaltende, bezüglich der Abgabenbeträge aber teilweise stattgebende Berufungsentscheidung, in der in Summe (vgl. Summenzeile in Tabelle 1 und 2) der geschuldete Altlastenbeitrag und der Säumniszuschlag auf 184.019,26 € bzw. 3.680,37 € herabgesetzt wurde, womit sich die Nachforderungsbeträge auf insgesamt 97.332,17 € bzw. 1.947,20 € reduzierten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 212a BAO lautet auszugsweise:

(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

...

(7) Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

...

Gemäß der Übergangsbestimmung § 323 Abs.8 BAO sind die §§ 210 Abs.6, 212 Abs.2 lit.a, 212 Abs.3, 212a Abs.7, 214 Abs.5, 217 sowie 230 idF des BGBl. I Nr. 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2001 entsteht. Auf Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1.1.2002 entsteht, sind die §§ 212 Abs.3 sowie 218 Abs.2 und 6 (jeweils idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Zweiwochenfristen jeweils einen Monat betragen.

Aufgrund dieser Übergangsbestimmung gilt insbesondere § 212a Abs.7 BAO im vorliegenden Fall (Abgabenanspruch entstand 1993 bis 1996) nur mit dem ersten Satz der obzitierten Fassung, der kursiv gedruckte Teil wurde erst mit besagter Novelle hinzugefügt.

Im vorliegenden Fall wurde während des Verfahrens betreffend den Altlastenbeitrag samt Säumniszuschlag zu den Quartalen I/1993 bis IV/1995 ein solcher Aussetzungsantrag am 14.10.2002 gestellt.

Argumentiert und in der mündlichen Verhandlung vom 4.12.2008 bekräftigt ist die Auffassung des Bf., dass die Berufung in der Hauptsache entgegen der Meinung des Zollamtes erfolgversprechend sei und daher die geschuldeten Beträge auszusetzen seien.

Gemäß § 212a Abs.1 ist (also zwingend) die Aussetzung der Einhebung eines strittigen Betrages zu bewilligen, wenn nicht einer der drei in Abs.2 lit.a bis lit.c mit "oder"-Verbindung alternativ genannten Ausschließungsgründe für eine solche Maßnahme vorliegt. Bei Zutreffen auch nur einer Alternative ist die Aussetzung (zwingend) zu versagen.

Zu lit. a) Dass man die Berufung zum Zeitpunkt der Antragstellung als wenig erfolgversprechend ansehen musste, ist deshalb zu verneinen, weil der über einen längeren Zeitraum mit wechselnden Rechtslagen sich hinziehende Fall in rechtlicher und faktischer Hinsicht schon bei einer Grobbeurteilung eine gewisse Komplexität erkennen ließ, die erst in der ausführlichen mündlichen Verhandlung beim UFS am 4.12.2008 mit Zeugeneinvernahmen und zusätzlichen Ausführungen des Sachverständigen ausreichend abgeklärt wurde. Diesbezüglich darf auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung zur Hauptsache, GZ. ZRV/0125-Z1W/04, insbesondere die Punkte A) bis D) der Begründung hingewiesen werden. Es kann von einer wenig erfolgversprechenden Berufung letztlich deshalb nicht gesprochen werden, weil der UFS den strittigen Abgabenbetrag schließlich deutlich reduziert hat.

Zu lit. b) Aus den Schriftsätzen des Bf. und dem Aktenvorgang geht hervor, dass der Bf. zwar die im seinerzeit unbekämpft gebliebenen Bescheid vom 8.5.1996 festgesetzten Werte akzeptierte, die bei den Altlastenbeiträgen mit den von ihm selbst erklärten Werten übereinstimmten, jedoch die Mehrfestsetzungen des Bescheides vom 5.9.2002 bekämpft. Im Sinne von § 212a Abs.1 und Abs.2 lit. b BAO kann sich die teilweise Stattgabe daher nur auf diese Mehrbeträge beziehen. Im Sinne von Abs.1 konnte nämlich selbst bei voller Stattgabe in der Hauptsache nur eine Herabsetzung bis auf die Beträge des Bescheides vom 8.5.1996 möglich sein.

Zu lit. c) Eine Aussetzung der Einhebung wäre nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Ein solches Verhalten ist bei dem in geordneten Verhältnissen lebenden Bf. und auch sonst aus dem Aktenvorgang nicht ersichtlich.

Erläuternd zu den beiliegenden Tabellen ist festzuhalten, dass die abgabenrelevanten Zeiträume gemäß §§ 7 und 9 ALSAG die einzelnen Quartale sind und somit die Abgabenfestsetzungen bzw. -neufestsetzungen und Nachforderungen mit der Berufungsentscheidung ZRV/0125-Z1W/04 in den einzelnen Zeilen normiert worden sind, sodass auch die nunmehr ausgesetzten Beträge in den Zeilen der Spalte "Nachforderung neu in Euro" zu ersehen sind. Das Prinzip lässt sich auch an der Zeile "Summe" erläutern und gilt sinngemäß in jeder anderen Zeile :

Das Zollamt hat im Bescheid vom 5.9.2002 in Summe Altlastenbeiträge in Höhe von 263.623,61 € vorgeschrieben und infolge Abzugs des bereits entrichteten Betrages in Höhe von 86.687,06 € den strittigen Betrag an Altlastenbeitrag in Höhe von 176.936,55 € als offene Abgabenschuld nachgefordert. Bezüglich dieser Nachforderung hat der Bf. Aussetzung der Einhebung beantragt und war sie vom Zollamt abgewiesen worden. Der UFS setzt die Altlastenbeiträge neu fest in Höhe von 184.019,26 €, sodass sich nach Abzug des schon entrichteten Betrages als Nachforderung 97.332,17 € ergibt. In diesem Ausmaß wurde nunmehr die Aussetzung bewilligt. Gemäß § 212a BAO kann sich eine Aussetzungsbewilligung nur auf einen Betrag beziehen, der noch geschuldet wird, während der Aussetzungsantrag für jene in Spruchpunkt II. angeführten Betragsteile, die laut UFS-Entscheidung ohnehin gestrichen sind, gegenstandslos geworden ist und in diesem Ausmaß, nämlich 176.936,55 € - 97.332,17 € = 79.604,38 € abzuweisen war. Ebenfalls nicht aussetzungsfähig ist der schon im Bescheid vom 8.5.1996 unstrittig gebliebene Betrag von 86.687,06 €. Probe: 97.332,17 + 79.604,38 + 86.687,06 = 263.623,61.

Analog verhält es sich beim Säumniszuschlag: vom beantragten Betrag 5.272,78 € sind die bereits entrichteten 1.732,74 € (= 23.843,- ATS) sowie der vom UFS gestrichene Betrag 1.592,84 € (= 3.540,04 - 1.947,20) nicht aussetzungsfähig, ausgesetzt wird hingegen der Nachforderungsbetrag an Säumniszinsen in Höhe von 1.947,20 €. Probe : 1.947,20 + 1.592,84 + 1.732,74 = 5.272,78.

Es ist zu vermerken, dass die zur Aussetzung beantragten Beträge auch jene Teile enthalten, die bereits entrichtet wurden, also auch die selbst berechneten Beträge, die im Berufungsverfahren zur Hauptsache gar nicht in Frage gestellt wurden, sondern vielmehr nur die Mehrforderung des Zollamts. Bereits entrichtete Beträge könnten nicht Gegenstand eines Aussetzungsverfahrens nach § 212a BAO sein, sondern wären, wenn die Partei meint, dass sie zu Unrecht bezahlt wurden, Gegenstand eines Rückzahlungsverfahrens nach § 239 ff. BAO. Da der ursprüngliche Aussetzungsantrag dennoch die vollen Beträge, also inklusive der bereits entrichteten Beträge ansprach, wurden diese im Spruch angeführt und es ist der bereits entrichtete Anteil im abweisenden Spruchpunkt II. enthalten.

Daher ist der Beschwerde im Aussetzungsverfahren gemäß § 212a Abs.1 und Abs.2 BAO im spruchgemäß angeführten Ausmaß stattzugeben.

Beilage: 2 Berechnungsblätter (Tabelle 1 und 2)

Wien, am 25. Februar 2009