Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 14.04.2003, RV/0020-K/03

Abgabennachsicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (vgl. VwGH 95/13/0243, 9. 7. 1997).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Nachsicht, Abgaben, Unbilligkeit, Einhebung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Abgabennachsicht 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Hinweis

Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 12. Jänner 2001 beantragte der Bw., den beim Finanzamt aushaftenden Abgabenrückstand nachzusehen. Der Bw. begründete das Ansuchen im Wesentlichen damit, dass er durch die Übernahme der Bürgschaft für die F. GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei. Er habe dadurch sein gesamtes Geld- und Immobilienvermögen in München mittels Zwangsversteigerung verloren. Sein Gehalt habe er abtreten müssen. Pfändungsmaßnahmen würden daher keine Aussicht auf Erfolg haben. Seine Vermögenslage sei so schlecht, dass sich die Commerzbank im Jahr 2001 trotz einer Forderung in Höhe von etwa DM 400.000,00 mit der Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von DM 200,00 einverstanden erklärt und auf weitere Einbringungsmaßnahmen verzichtet habe. Zur Entstehung der Umsatzsteuerschuld führt der Bw.aus, er habe im Gegensatz zu seinen Mitbürgen von der F. GmbH keine Honorare bezogen und auch keine Mieteinnahmen erhalten. Zur Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bringt der Bw. vor, er habe als Verkäufer der Liegenschaft bislang den Kaufpreis nicht erhalten. Das Finanzamt möge auch berücksichtigen, dass für die weitere Zwangsveräußerung der Liegenschaft und deren nunmehrige Vermietung Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer gezahlt werde. Er habe durch die Inanspruchnahme der Bürgschaft ohne es so zu wollen, letztendlich doch auch zu den jetzigen Steuereinnahmen beigetragen. Dem Ansuchen wurden die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Zentralfinanzamtes München vom 7. April 2000, die Ratenzahlungsvereinbarung mit der Commerzbank und die Mitteilung des Amtsgerichtes München vom 20. März 1996 betreffend die Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft beigeschlossen. Das Finanzamt wieß mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 das Ansuchen um Nachsicht ab und begründete die Abweisung damit, dass der Bw. im laufenden Verfahren seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht nachgekommen sei und eine Unbilligkeit nicht vorliege.

In der Berufung vom 20. Dezember 2002 bringt der Bw. ergänzend vor, sein steuerlicher Vetreter habe zu Unrecht über ihm zustehende Vorsteuerguthaben verfügt. Er habe eine derartige Vollmacht nie erteilt. Er habe gegen den Umsatzsteuerbescheid fristgerecht berufen, jedoch keine Unterlagen vorweisen können, weil diese ihm nicht mehr zugänglich sind. Er habe sein ganzes Vermögen verloren. Der Geschäftsführer der F. GmbH sei mittlerweile in Haft. Er habe sich keineswegs auf Kosten des Staates bereichert. Das Feriendorf würde mittlerweile vermietet, sodass bei ordnungsgemäßer Besteuerung dem Finanzamt die zustehenden Umsatzsteuern auf diese Weise auch zufließen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die (persönliche oder sachliche) Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe nach Lage des jeweiligen Falles ist tatbestandsmäßige Vorraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Emessensentscheidung kein Raum. Im Nachsichtsverfahren liegt das Schwergewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber.

Der Antragsteller hat im gegenständlichen Verfahren das Ansuchen um Nachsicht mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten begründet. Selbst die Commerzbank habe sich mit der Zahlung niedriger Raten trotz der Höhe des aushaftenden Kapitals einverstanden erklärt. Sein Immobilienvermögen sei versteigert worden. Pfändungsmaßnahmen seien aussichtslos, weil er sein Gehalt abtreten habe müssen.

Persönliche Unbilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes va dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz der Abgabepflichtigen oder deren Familie gefährdet. Diese Gefährdung müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mitverursacht sein (vgl. VwGH 9.7.1997,

GZl. 95/13/0243). In vorliegendem Sachverhalt bingt der Bw. vor, er habe sein gesamtes Vermögen verloren und sein Gehalt abgetreten, sodass nicht einmal Pfändungsmaßnahmen einen Erfolg hätten.

Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit zu verneinen. Die Einhebung der Abgabenschuld für sich allein würde insofern nämlich nicht zu einer Existenzgefährdung im Sinne des § 236 BAO führen, zumal der Bw. selbst vorbringt, dass er vermögenslos sei und ihm von seinem Einkommen praktisch nur mehr das unpfändbare Existenzminimum bleibe. Deshalb scheitere auch die Pfändung des Gehaltes.

Dem Vorbringen des Bw., die Abgabenschuldigkeit bestehe nicht zu Recht ist zu entgegnen, dass Einwändungen gegen den Abgabenbescheid in einem gesonderten Verfahren mit dem von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsmittel zu erheben gewesen wären. Die Nachsicht dient auch nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwändungen (vor allem in Berufungen) nachzuholen (vgl. VwGH 30.9.1992,91/13/0225).

Weil im vorliegenden Sachverhalt die finanzielle Situation des Bw. so schlecht ist, dass sich an der existenzgefährdenden Situation nichts ändern würde, liegt das Tatbestandsmerkmal der Unbilligkeit nicht vor.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 14. April 2003