Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSS vom 25.02.2009, RV/0091-S/09

Zurückweisung gem. § 273 Abs 1 BAO.Vorlageantrag wird mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin zurückgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder HR Dr. Susanne Zankl, Mag. Gottfried Warter und Dr. Martin Neureiter über den Vorlageantrag vom 22. März 2004 der Moore Stephens Uniconsult GmbH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft (vormals Uniconsult WT GmbH), 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71 als Einschreiterin gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 Bundesabgabenordnung für 1999 vom 2. März 2004 nach der am 25. Februar 2009 in 5026 Salzburg- Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs 1 in Verbindung mit § 276 Abs 4 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Dr. P.S.S. GmbH betrieb eine Tagesklinik (später ein Sanatorium). Mit Vertrag vom 30. Dezember 1991 beteiligten sich zwölf natürliche Personen über einen Treuhänder und mit Vertrag vom 14. April 1993 eine juristische Person als atypisch stille Gesellschafter an der Dr. P.S.S. GmbH. Für die Mitunternehmerschaft wurde vom Finanzamt eine Steuernummer vergeben.

Die stille Gesellschaft wurde für alle natürlichen Personen mit Schreiben vom 7. Mai 1999 zum 31. Dezember 1999 und für die juristische Person mit Schreiben vom 28. Juni 1999 zum 30. Juni 2000 aufgekündigt.

Mit der als Bescheid bezeichneten und mit 21. August 2001 datierten Erledigung des Finanzamtes wurden die von der Mitunternehmerschaft im Jahr 1999 erzielten Einkünfte gemäß § 188 Bundesabgabenordung (BAO) - rechtskräftig - festgesetzt.

Mit der als Bescheid bezeichneten und mit 3. November 2003 datierten Erledigung nahm das Finanzamt dieses Verfahren wieder auf und stellte die Einkünfte inklusive eines Veräußerungs- und Aufgabegewinnes gemäß § 188 BAO fest. Die Erledigung war an die Dr. P. GmbH und Mitgesellschafter adressiert.

Namens der Dr. P.S.S. GmbH und Mitgesellschafter wurde gegen den neuen Sachbescheid Berufung erhoben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit "Berufungsvorentscheidung" vom 2. März 2004 ab.

Sie wurde an die Dr. P. GmbH und Mitgesellschafter als Bw zu Handen der steuerlichen Vertretung adressiert. Die Namen der einzelnen Mitgesellschafter wurden nicht genannt.

Namens der Dr. P.S.S. GmbH und Mitgesellschafter wurde am 23. März 2004 der Vorlageantrag gestellt und gleichzeitig die Abhandlung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat begehrt.

Gemäß § 284 Abs 3 BAO kann der Berufungssenat ungeachtet eines entsprechenden (rechtzeitigen) Antrages auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten, wenn eine Formalentscheidung über die Berufung zu erfolgen hat.

Gemäß § 273 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Nach § 276 Abs 4 BAO ist § 273 Abs 1 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Wie der obigen Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen ist, wurde die stille Gesellschaft für alle Gesellschafter zum 31. Dezember 1999 und für die juristische Person zum 30. Juni 2000 aufgekündigt. Der Antrag vom 22. März 2004 auf Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat wurde durch die Uniconsult Wirtschaftstreuhand GmbH (nunmehr Moore Stephens Uniconsult GmbH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft) namens der Dr. P.S.S. GmbH und Mitgesellschafter eingebracht.

Der unstrittige Umstand der Beendigung der Mitunternehmerschaft zum 31. Dezember 1999 bzw zum 30. Juni 2000 nahm der Dr. P.S.S. GmbH und Mitgesellschafter die Parteifähigkeit vor dem Unabhängigen Finanzsenat.

Der unstrittige Umstand der Beendigung der Mitunternehmerschaft zum 31. Dezember 1999 bzw zum 30. Juni 2000 nahm ihr aber auch die Möglichkeit der Uniconsult Wirtschaftstreuhand GmbH (nunmehr Moore Stephens Uniconsult GmbH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft) eine zulässige und wirksame Erteilung einer Bevollmächtigung zur Einbringung des Vorlageantrages zu erteilen.

Der Vorlageantrag ist mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin zurückzuweisen.

Ergänzend darf ausgeführt werden, dass es sich bezüglich der Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2004 um einen Nichtbescheid handelt. Diesbezüglich ist auf die Ausführungen im Beschluss des VwGH vom 24. September 2008, Zl. 2008/15/0204 zu verweisen.

Salzburg, am 25. Februar 2009