Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 26.02.2009, ZRV/0043-Z3K/09

Erhebliche Härte der Entrichtung von Abgaben im Falle der Anfechtung der Abgabenvorschreibung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0043-Z3K/09-RS1 Permalink
Die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall bei der Beurteilung als Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig ist, der Bescheid also offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen wäre, und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde. Demnach müssen für die Annahme einer erheblichen Härte beide Voraussetzungen, zum einen offenkundige, klare, im Rechtsweg beseitigbare Fehler und zum anderen die Auswirkung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in Form von wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei einer Einziehung vorliegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, erhebliche Härte, Abgabenvorschreibung, Anfechtung, offenkundige klare Fehler, im Rechtsweg beseitigbar, Einziehung, wirtschaftliche Schwierigkeiten

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vertreten durch B., vom 12. Februar 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 14. Jänner 2009, Zl. a., betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der Eingabe vom 15. Juli 2008 stellte der Beschwerdeführer (Bf.) einen Antrag auf Stundung. Zur Begründung verwies der Bf. darin darauf, dass ihm vom Hauptzollamt X mit Bescheid vom 26. Juni 2002, Zl. b. ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 7.035,84 zur Zahlung vorgeschrieben worden war, wogegen er berufen habe. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes habe er den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Mit Bescheid vom 23. Mai 2007, Zl. c. habe das Zollamt X. aufgrund seines Stundungsansuchens den aushaftenden Betrag bis zum 31. Dezember 2007 gestundet, weil der Altlastenbeitragsbescheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Ein im gegebenen Zusammenhang eingeleitetes Finanzstrafverfahren sei zudem eingestellt worden. Der Bf. begehrte die (neuerliche) Stundung des aushaftenden Abgabenbetrages bis zur rechtskräftigen Beendigung des Abgabenfestsetzungsverfahrens.

Nachdem das Zollamt den Bf. mit Vorhalt vom 7. August 2008, Zl. d., eingeladen hatte, die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte bei einer sofortigen vollen Entrichtung sowie die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit bei einem Aufschub darzutun und durch die Vorlage entsprechender Belege nachzuweisen, legte der Bf. dem Zollamt den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Y. für das Jahr 2006 vor, in welchem Einkünfte in Höhe von € 74.304,31(und ein Nachforderungsbetrag an Einkommensteuer in Höhe von € 778,11) ausgewiesen wurden. Im Bescheid vom 12. November 2008, Zl. e., stellte das Zollamt fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Zahlungserleichterung - sie wurde im Bescheid offensichtlich irrtümlich als Begehren um Ratenzahlungen und nicht zutreffend als Begehren um Stundung bezeichnet - nicht vorlägen, weil "bei einer Abgabenschuld in der Höhe von € 7.035,84 und einem Einkommen laut Steuerbescheid in Höhe von € 778,11 nicht davon ausgegangen werden kann, dass in absehbarer Zeit die offene Abgabenschuld getilgt wird."

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 15. Dezember 2008 führte der Bf. zunächst aus, dass der im angefochtenen Bescheid angesprochenen Betrag von € 778,11 nicht das Jahreseinkommen des Bf. sondern den Nachforderungsbetrag darstelle. Das Einkommen und die Vermögenslage des Bf. seien jedenfalls ausreichend, um die Hereinbringung der Abgabenschuld nicht zu gefährden und die Einbringlichkeit der Forderung zu gewährleisten. Als besondere Härte bezeichnete der Bf. bereits in der Berufung ausschließlich den Umstand, dass der Grund, der ihn zur Zahlung verpflichte, nicht vorliege. Der Altlastenbeitragsbescheid sei nach dem Dafürhalten des Bf. verfehlt und infolge seiner Anfechtung nicht in Rechtskraft erwachsen.

In der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2009, Zl. a., verwies das Zollamt nach Zitierung der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung maßgeblichen Bestimmungen des § 212 BAO darauf, der Bf. habe weder das Eintreten einer wirtschaftlichen Notlage oder finanziellen Bedrängnis noch das Vorliegen einer erheblichen Härte im Falle der sofortigen Entrichtung der vom Stundungsansuchen betroffenen Abgabenschuld erwiesen. Vielmehr habe er dargetan, sein Einkommen sei jedenfalls ausreichend, dass die Einbringung der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Im bisherigen Verfahren sei auch nicht zu Tage getreten, dass der angefochtene (Altlastenbeitrags-) Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist.

In seiner Beschwerde vom 12. Februar 2009 wiederholt der Bf. im wesentlichen als Stütze für die Annahme einer erheblichen Härte sein Vorbringen mit dem Hinweis auf § 4 Z. 1 bis 4 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG), BGBl.Nr. 1989/299 in der maßgeblichen Fassung, nämlich dass er nicht als Schuldner des Altlastenbeitrages anzusehen sei und ihn daher keine Beitragspflicht treffe, weil nicht er sondern eine andere namentlich genannte Person allein in ihrem Interesse die verfahrensgegenständliche Geländeverfüllung mit Abfall (Baurestmassen) vorgenommen habe. Eine zusätzliche bzw. solidarische Haftung des Bf. sei nicht zulässig. Es sei daher davon auszugehen, dass der angefochtene (Altlastenbeitrags-) Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, sodass daher auch deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen sei. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stelle die Zahlung auf Grund eines derart fehlerhaften Bescheides eine erhebliche Härte dar. Weiters weist der Bf. wiederum darauf hin, dass ihm bereits einmal eine befristete Stundung bei gleicher Sachlage gewährt worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Essentielle Voraussetzungen für die Bewilligung eines Zahlungserleichterungsansuchens sind demnach neben dem Vorliegen eines entsprechenden Ansuchens des Abgabepflichtigen einerseits, dass die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für diesen mit erheblichen Härten verbunden wäre und andererseits, dass die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche dieser gesetzlichen Bedingungen erfüllt sein. Nur wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, eine Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Die für die Zulässigkeit einer Abgabenstundung im Wege einer Ermessensentscheidung vorausgesetzte erhebliche Härte im Verständnis des § 212 BAO ist als Auswirkung der konkreten Besteuerungsangelegenheit auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu verstehen (vgl. hiezu auch die Zusammenfassung der Lehre und Rechtsprechung zu diesem Begriff bei Stoll, BAO III, 2247 ff, sowie insbesondere das Erkenntnis des VwGH vom 5.5.1992, 92/14/0053). Im letztgenannten Erkenntnis sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung (dort mit Wiederaufnahmeantrag) begründe für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid also offenkundige, klare Fehler enthielte, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen wäre, und (als Auswirkung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse) die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde. Demnach müssen beide Voraussetzungen, zum einen offenkundige, klare, im Rechtsweg beseitigbare Fehler und zum anderen die aufgezeigte Auswirkung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in Form von wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei einer Einziehung, vorliegen, damit im Falle der Anfechtung der Abgabenvorschreibung von einer erheblichen Härte ausgegangen werden könnte. Zunächst ist festzustellen, dass die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten aus einer Vorschreibung von Altlastenbeitrag stammen, die einer Überprüfung im Rechtsbehelfsverfahren zweiter Rechtsstufe vor dem Unabhängigen Finanzsenat zugeführt wurden. In diesem Verfahren ist zu prüfen, ob der Bf. auf Grund des festgestellten Sachverhaltes als Schuldner des Altlastenbeitrages heranzuziehen war. Im hier vorliegenden Verfahren stützt der Bf. das vermeintliche Vorliegen einer erheblichen Härte für sein Stundungsbegehren einzig auf den Hinweis, er sei zu Unrecht als Beitragsschuldner in Anspruch genommen worden. Der Unabhängige Finanzsenat ist nicht verhalten, die Entscheidung darüber, ob dem Bf. der Altlastenbeitrag zu Recht zur Zahlung vorgeschrieben wurde, im vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren betreffend sein Ansuchen um Stundung vorweg zu nehmen. Sein Beschwerdevorbringen, die Geländeverfüllung (als Gegenstand der Beitragvorschreibung gem. § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung) sei nicht durch ihn sondern im alleinigen und ausschließlichen Interesse durch eine andere Person erfolgt, weshalb diese und nicht er gem. § 4 Z. 3 ALSaG in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung als Beitragsschuldner in Betracht komme, ist im Rechtsbehelfsverfahren betreffend seine Beschwerde vom 31. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2002, Zl. f., zu prüfen und zu würdigen, lässt aber vorab nicht erkennen, dass ein offenkundiger, klarer Fehler vorliegt. Aber auch dann, wenn ein solcher offenkundiger, klarer Fehler erkannt würde, bedürfte es zufolge der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Annahme des Vorliegens einer erheblichen Härte zusätzlich der Voraussetzung, dass die Einziehung (der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten) zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten beim Bf. führen würde. Der Eintritt wirtschaftlicher Schwierigkeiten wird vom Bf. jedoch nicht ins Treffen geführt, im Gegenteil, er verweist in seiner Berufungsschrift darauf, dass die Einbringung der Abgabenschuld wegen ausreichendem Vermögen nicht gefährdet ist. Somit liegen keine stichhaltigen Ausführungen und Anhaltspunkte dahingehend vor, warum für den Bf. die Entrichtung der Abgaben mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Nicht zielführend war im gegebenen Zusammenhang der Verweis des Bf. auf den Umstand, dass das Zollamt ihm mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 23. Mai 2007, Zl. c., bis zum 31. Dezember 2007, lediglich mit dem Bemerken, es sei "die Beschwerde vom 16. April 2003 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens abzuwarten" unbegründet Stundung gewährt hatte. Der Unabhängige Finanzsenat kann einen in Rechtskraft erwachsenen Bescheid keiner materiellrechtlichen Überprüfung zuführen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 26. Februar 2009