Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2009, RV/0478-W/09

Gebühr für Gleichschrift

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 353/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 16.6.2009 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.G., W., vertreten durch S.E., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Dezember 2008 betreffend Rechtsgebühr für eine Gleichschrift entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2008, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 24. Oktober 2008, zeigte die N.G., die Berufungswerberin, einen mit der N.V.. als Darlehensgeberin am 3. September 2007 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit einem Original und einer Gleichschrift zur Vergebührung an. Die Höhe des Darlehens beträgt € 9,000.000,--.

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin gegenüber für dieses als Kreditvertrag gewertete Rechtsgeschäft eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG in der Höhe von € 72.000,-- (0,8 % der Kreditsumme von € 9,000.000,--) fest. Mit Bescheid ebenfalls vom 19. Dezember 2008 wurde der Berufungswerberin gemäß § 25 GebG die Gebühr für eine Gleichschrift in der Höhe von € 72.000,-- vorgeschrieben.

In der gegen den zuletzt genannten Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht:

".....

Der Verfassungsgerichtshof hat bezüglich § 25 GebG ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet (VfGH 7.10.2008, B 1903/07). Nach dem VfGH ist Gegenstand der Rechtsgeschäftsgebühr im Sinne des Gebührengesetzes das Rechtsgeschäft selbst und nicht die darüber errichtete Urkunde. Nach Ansicht des VfGH lasse sich der zwingende Anfall einer Rechtsgeschäftsgebühr bei Versäumung der Vorlagefrist an die Finanzverwaltung sachlich nicht rechtfertigen. Die Sanktion einer Vervielfachung der Rechtsgeschäftsgebühr ist nach Ansicht des VfGH unverhältnismäßig.

....."

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten ist im Berufungsfall, dass die Berufungswerberin am 3. September 2007 mit der N.V.. einen Darlehensvertrag geschlossen hat, über den neben der Originalurkunde auch eine Gleichschrift errichtet wurde und dass dieser Darlehensvertrag dem Finanzamt verspätet angezeigt wurde.

Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet, so unterliegt gemäß § 25 Abs. 1 GebG jede dieser Urkunden den Hundertsatzgebühren.

Werden von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikate, Triplikate usw.) ausgefertigt, so ist gemäß § 25 Abs. 2 leg.cit. die Hundertsatzgebühr auf Grund jener Gleichschriften nur einmal zu entrichten, die dem Finanzamt bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats vorgelegt werden. Das Finanzamt hat auf allen Gleichschriften zu bestätigen, dass die betreffende Schrift eine Gleichschrift ist und die Gebührenanzeige erstattet wurde.

Strittig ist nunmehr die Frage, ob auch für die Gleichschrift im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Urkunden eine Gebührenschuld entstanden ist.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9.11.2000, 2000/16/0310 (noch zur alten Frist ergangen) ausgesprochen hat, hängt die Frage, ob die Hundertsatzgebühr für eine Gleichschrift zu entrichten ist oder nicht, allein davon ab, ob die betreffende Gleichschrift innerhalb eines Monates nach dem Entstehen der Gebührenschuld vorgelegt worden ist oder nicht; nur die Einhaltung dieser Frist sei wesentlich. Die Anordnung der Gebührenpflicht für Gleichschriften stelle auch keine pönale Konsequenz für nicht rechtzeitig vorgelegte Gleichschriften dar, sondern sei vielmehr eine der Ordnung dienende, sachlich begründete Maßnahme.

Die Gebührenschuld für den berufungsgegenständlichen Vertrag ist mit der Unterzeichnung der darüber errichteten Urkunden entstanden. Die Gebührenanzeige erfolgte im gegenständlichen Fall verspätet, sodass die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 GebG zum Tragen kommt und jede Urkunde für sich der Hundertsatzgebühr unterliegt.

Bezüglich der von der Berufungswerberin vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu sagen, dass gemäß Art. 18 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Der Unabhängige Finanzsenat ist als Verwaltungsbehörde bei der Vollziehung an die geltenden Gesetze gebunden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Ebenso steht die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines "Gesetzesprüfungsverfahrens" vorbehalten.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Februar 2009