Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.02.2009, RV/3138-W/08

Abweisung von Anträgen auf Erlassung von Abrechnungsbescheiden

Miterledigte GZ:
  • RV/3139-W/08
  • RV/3624-W/08
  • RV/3507-W/08
  • RV/3744-W/08
  • RV/0069-W/09

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3138-W/08-RS1 Permalink
Über einen Antrag gemäß § 216 BAO kann nur mit Erlassung eines Abrechnungsbescheides oder mit der Zurückweisung des Antrages entschieden werden. § 216 BAO bietet keine Grundlage für die Erlassung eines Abweisungsbescheides (vgl. Schmutzer in UFS-Aktuell 1/2007, 29f).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Alseggerstraße 27 und Mag. Dr. Andreas Schuster, 1090 Wien, Währinger Straße 18, vom 26. August 2008, 8. Oktober 2008 und 21. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Sigrid Braunsteiner, vom 5. August 2008, 1. Oktober 2008 und 8. Oktober 2008 betreffend Abweisung von Anträgen auf Ausstellung von Abrechnungsbescheiden (§ 216 BAO) nach der am 26. Februar 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 12. und 20. Juni 2008, vom 1. und 30. Juli 2008, 27. August 2008, 24. September 2008 sowie vom 4. November 2008 stellte die Berufungswerberin (Bw.) Anträge auf Ausstellung von Abrechnungsbescheiden für den Zeitraum 19. Mai 2008 bis 9. Juni 2008, 17. und 18. Juni 2008, die Buchung vom 19. Juni 2008, mit der das Guthaben in Höhe von € 61.664,89 übertragen worden sei, für den Zeitraum 16. Juli bis 22. Juli 2008, für die Buchung vom 25. August 2008, für den Zeitraum 16 bis 17. September 2008 sowie für die Buchung vom 27. Oktober 2008.

Mit Bescheiden vom 5. August 2008, 1. Oktober 2008 und 18. November 2008 wies das Finanzamt die Anträge auf Ausstellung von Abrechnungsbescheiden ab und führte aus, dass sich ein Abrechnungsbescheid damit befasse, ob Belastungen, Tilgungen und Gutschriften verrechnungsmäßig zutreffend dargestellt worden seien. Er befasse sich aber nicht mit der Rechtmäßigkeit einer gesetzten Maßnahme, die zu einer entsprechenden Buchung geführt habe. Das Abrechnungsverfahren beschäftige sich damit, ob die Bescheide in der kassenmäßigen Gebarung ihren Ausdruck gefunden hätten. Im Abrechnungsverfahren treffe die Partei die Behauptungslast und Konkretisierungspflicht hinsichtlich der fraglichen und strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten .

Im gegenständlichen Antrag werde offenbar nur eine Mitteilung über Buchungsvorgänge für den Zeitraum 19. Mai bis 9. Juni 2008, 17. und 18. Juni 2008, 19. Juni 2008 begehrt, es würden die inhaltlichen und tatbestandsmäßigen Voraussetzungen - über konkrete Tilgungstatbestände abzusprechen - für die Erlassung eines Abrechnungsbescheides fehlen.

Die Buchungen L/DB/DZ 04-06/08, 08/08, 09/08, KU 01-03/08 und U 03-05/08, U 07/08, 08/08 bzw. vom 19. Juni 2008 hätten zu Guthaben in Höhe von € 2.109,20, € 1.285,99, 2.657,64, € 61.664,89, € 230,60, € 208,07 und € 578,17 geführt, weiche auf Grund des Pfändungsbescheides vom 7. Mai 2008 gepfändet worden seien.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass in den Zeiträumen, für die ein Abrechnungsbescheid beantragt worden sei, Guthaben rechtswidrig auf Verwahrung gebucht worden seien.

Die Rechtswidrigkeit ergebe sich aus der vom Finanzamt im Bescheid über das Ansuchen vom 2. Juni 2008 angeführten UFS-Entscheidung vom 5. Juni 2008, GZ.RV/0287-W/08, weil dort ausgesprochen werde, dass der vom Finanzamt zitierte Pfändungsbescheid zu den Abbuchungen nicht legitimiere. Wenn aber trotz dieses Erkenntnisses das Finanzamt weiterhin rechtswidrige Abbuchungen vornehme, verbleibe im Gegensatz zur Rechtsansicht des Finanzamtes keine andere Möglichkeit, als durch Beantragung eines Abrechnungsbescheides und Bekämpfen desselben im Instanzenzug die Vorgangsweise der Abgabenbehörden zu beeinflussen.

In der am 26. Februar 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zur GZ. RV/287-W/08 verwiesen werde, in welcher ausgesprochen worden sei, dass die Abbuchung von Guthaben ohne zugrunde liegende Pfändungsbescheide rechtswidrig gewesen sei. Daraufhin habe die Abgabenbehörde die verwahrten Beträge am Abgabenkonto wieder gutgeschrieben und ohne Erlassung eines Pfändungsbescheides neuerlich wieder auf Verwahrung gebucht.

Die Erlassung eines Abrechnungsbescheides sei mit den angefochtenen Bescheiden verweigert worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, dient auch zur Klärung umstrittener Gebarungsakte schlechthin.

Ein Abrechnungsbescheid ist ein Feststellungsbescheid, der nach einem Anbringen zur Geltendmachung von Rechten zu erlassen ist.

Über einen Antrag kann demnach nur mit der Erlassung eines Abrechnungsbescheides oder mit der Zurückweisung des Antrages als unzulässig entschieden werden. § 216 BAO bietet keine Grundlage für die Erlassung eines Abweisungsbescheides (vgl. Schmutzer in UFS-Aktuell 1/2007, 29f).

Die angefochtenen Bescheide über die Abweisung der Überrechnungsanträge erweisen sich daher bereits aus diesem Grunde als rechtswidrig weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Ergänzend wird festgestellt, dass "Sache" i.S.d. § 289 Abs 1 BAO die Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz darf sohin in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht einen Sachbescheid (im Ergebnis erstmals) erlassen. Ein Verstoß dagegen würde den Berufungsbescheid mangels funktioneller Zuständigkeit der Berufungsbehörde im diesbezüglichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belasten (VwGH 22.1.1981, 2087/79).

Da die angefochtenen Bescheide die Abweisung von Anträgen auf Erlassung von Abrechnungsbescheiden zum Gegenstand hatten, war es dem Unabhängigen Finanzsenat verwehrt, (erstmals) eine Abrechnung durchzuführen.

Wien, am 26. Februar 2009