Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.02.2009, FSRV/0094-W/08

Abgabenhinterziehung durch Verschweigen der Einnahmen und Umsätze aus den neben den Einkäufen auf Kundenkarte getätigten Bareinkäufen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen A.B., KL., vertreten durch Writzmann & Partner Steuerberatungs GmbH, 2500 Baden, Wassergasse 22-26/1 Top 4, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Juni 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Mai 2008, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen A.B. (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling infolge Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 2001 bis 2005 unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe, nämlich Umsatzsteuer in Höhe von gesamt € 10.057,47 (2001 von € 2.340,69, 2002 von € 2.701,24, 2003 von € 2.450,14, 2004 von € 1.989,50, 2005 von € 575,90) und Einkommensteuer in Höhe von gesamt € 4.411,09 (2001 von € 618,66, 2002 von € 1.045,67, 2003 von € 991,14, 2004 von € 1.089,68, 2005 von € 665,67) verkürzt habe und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Verdacht auf vorsätzliches Handels bestehe, da die Bf. im Prüfungszeitraum Einkäufe bei der Firma nicht vollständig erfasst und in der Folge Umsätze und Gewinn nicht wahrheitsgemäß offen gelegt und erklärt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Juni 2008, in welcher ausgeführt wurde, dass die Betriebsprüfung lediglich aufgrund eines Kontrollmaterial seitens der Firma stattgefunden habe. Dieses Kontrollmaterial sei im Zuge der BP von der Firma wie folgt ermittelt worden:

Im Zuge einer BP sei eine Darstellung der Kaufabwicklung bei der Firma gegeben worden und sei in dieser festgehalten worden, dass die Einkäufe derart erfolgen, dass bei der Banderfassung der Kunde gefragt werde, ob er alles auf Rechnung, das heißt auf Kundenkarte oder einen Bareinkauf tätigen wolle. Das heißt, ohne Nennung seines Namens. Von der Behörde werde somit angenommen, dass grundsätzlich jeder Kunde mit Kundenkarte und ohne Nennung seines Namens einkaufe.

Die Erfassung erfolge je Band mit eigener Nummer und laufender fiktiver Lieferscheinnummer aufsteigend, sodass nach Einlesen der Kundenkarte und nachfolgender oder vorhergehender Einlesung der Barverkaufskarte die Behörde annehme, dass diese hintereinander erfassten Lieferscheinnummern zu ein und dem selben Kunden gehören.

Bei der Zahlkasse werde ebenfalls die Kundenkarte und Barverkaufskarte eingelesen und Rechnungsnummern vergeben. Die Rechnung mit Namensausweis laut Kundenkarte erhalte die fiktive Lieferscheinnummer, sodass laut Überlegung der Behörde die nachfolgende fiktive Lieferscheinnummer und ebenfalls nachfolgende Rechnungsnummer Barverkauf und umgekehrt zusammengehören müssen.

Die Finanzbehörde habe zu Beginn der BP der Bf. den Journalausdruck der Datenerfassung der Firma, wo alle Fakturen mit Kundennamen aufscheinen, aufsteigend nach fiktiven Lieferscheinnummern und darüber hinaus jeweils die vor- oder nachgelagerten Bareinkäufe laut unmittelbar vor- oder nachgelagerten Lieferscheinnummer aufgelistet, übergeben.

In der Folge habe die Finanzbehörde die Bf. gefragt, ob sie aufgrund des Beweismaterials Selbstanzeige erstatten möchte. Die Bf. habe keine Selbstanzeige erstattet.

Daher seien die Feststellungen im BP-Bericht, dass neben offiziellen Warenlieferungen (Verkäufe an die Kundennummer lautend auf A.B.) weitere dieser Kundin zuordenbare Verkäufe getätigt worden seien, so unrichtig.

Die Bf. habe lediglich im Rahmen des Beweisnotstandes und aufgrund vorliegender Mängel bei den Aufzeichnungen entsprechende Hinzurechnungen akzeptiert. Und zwar insbesondere deswegen, da ihr weitere Verfahrenskosten und Beratungskosten auf Sicht gesehen im Hinblick auf die Unsicherheit des Verfahrens und der Verfahrensdauer aus rein ökonomischen Gründen gleich viel gekostet hätten. Daher unter rein betriebswirtschaftlichen Gründsätzen habe die Bf. sich die verschiedenen Varianten der steuerlichen Ergebnisse durchrechnen lassen und die Kosten zugehöriger Beratung und sich ausschließlich aufgrund der Zweckmäßigkeit mit dem Ergebnis der BP abgefunden und dieses auch entrichtet.

Das in erster Linie deswegen, da sie davon ausgegangen sei, dass bei weiterer Verlängerung des BP-Verfahrens mit anschließenden Verfahren vor dem UFS bis zum VwGH im Endeffekt die Kosten des Verfahrens sich insgesamt höher als die resultierenden Nachzahlungen belaufen werden. Das deswegen, da die Nachzahlungen sich noch durch Vorsteuern u.a. herabgemindert haben.

Daraus resultiere eindeutig, dass die Bf. mittels Beweismaterial belastet werde, das ihr nicht unmittelbar zuzuordnen gewesen sei.

Was die Behörde nämlich bewusst oder unbewusst verschweige sei, dass es ehrliche Kunden gebe, die nur mit Kundenkarte einkaufen bzw. nur einen Bareinkauf tätigen. In diesem Fall seien die Barverkäufe, die keinen Namen aufweisen, dem ehrlichen Kunden zugeordnet worden. Die BP bei der Firma führe selbst aus, dass die Erfassung bei der Kassa nicht in gleicher Reihenfolge wie bei der Banderfassung erfolgen müsse. Daher seien Bareinkäufe nicht zwangsläufig vor- oder nachgelagerten Einkäufen mit Kundenkarte zuordenbar.

Die Zuordenbarkeit durch die BP erfolge aufgrund somit falscher bzw. mindestens nicht schlüssiger Annahmen. So könne es vorkommen, dass dem redlichen Kunden Bareinkäufe zugeordnet werden, die er nie getätigt habe. Dies habe die Bf. der BP so mitgeteilt.

Nur so sei auch der Rechtsmittelverzicht vom 19. Februar 2008 zu verstehen, wo die Bf. auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Ergebnisse der BP insgesamt verzichtet und sich mit den Ergebnissen abgefunden habe.

Insbesondere werde darauf hingewiesen, was passiere, wenn ein Kunde korrekterweise nur mit seiner Kundenkarte einkaufe und ein unmittelbar vor- oder nachgelagerter Kunde jedoch Bareinkäufe tätigt. Diese Bareinkäufe würden aufgrund der Annahme der Behörde auch dem Inhaber der Kundenkarte zugeordnet werden, obwohl keine Kundenidentität bestehe. Das Gleiche gelte auch bei ausschließlich korrekten Bareinkäufen und nachfolgenden bzw. vorangegangen kombinierten Einkäufen von Kunden. Aufgrund der dargelegten Ausführungen ordne die Behörde Barverkäufe dem Kunden A oder/und dem Kunden B zu.

Es erhebe sich die Frage, nach welchen Kriterien die Zuordnung erfolge, vielleicht zweifach. Das könne allerdings vom Steuerpflichtigen, der nur eine Datei erhält, nicht überprüft werden.

In Anbetracht der hier somit nicht vorhandenen Zuweismöglichkeit der Barverkäufe beantragt die Bf. die Einstellung des Finanzstrafverfahrens. Aufgrund der dargelegten Beweissituation ergebe sich eindeutig, dass eine 100%-ig genaue Zurechnung - wie es im Finanzstrafverfahren erforderlich sei (Beweis- und Nachweisverpflichtung der Behörde) - bei den Zuordnungen zweifellos nicht gegeben sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Im Rahmen der Ermittlungen der Finanzverwaltung wurde festgestellt, dass neben den offiziellen Verkäufen an Kunden mit Kundenkarte auch sehr viele Verkäufe ohne Nennung eines Namens erfolgen. Die Auswertung des Datenmaterials lässt den Schluss zu, dass zahlreiche Inhaber von Mitgliedskarten der Firma an der Kassa einen Teil des Gesamteinkaufes auf Rechnung bezahlen, einen zweiten Teil jedoch als Barverkauf tätigen. Aufgrund des zeitlichen Naheverhältnisses zwischen den Einkäufen auf Kundenkarte und den vor- oder nachfolgenden Barverkäufe und der Anzahl der Rechnungen mit identen Waren einerseits auf der Rechnung, andererseits der Barverkäufe konnten im Rahmen der Betriebsprüfung diese Barverkäufe entgegen den Beschwerdeausführungen den jeweiligen Kundenkarten zugeordnet werden.

Aufgrund der immer gleich gewählten Vorgangsweise - ein Teil auf Rechnung mit Kundenkarte (hier die Kundennummer, lautend auf A.B.), ein Teil als Barverkauf, gleiche Waren (wobei Waren für den privaten Gebrauch oder Haushaltsmengen ausgeschieden wurden), eine Vielzahl an inhaltsgleichen Rechnungen, ein jeweils sehr kurzer zeitlicher Abstand zwischen den Rechnungen mit der erwähnten Kundennummer und Barverkaufsrechnung - besteht der Verdacht, dass sowohl diese "Schwarzeinkäufe" als auch die dadurch erzielten "Schwarzeinnahmen" nicht in die Buchhaltung aufgenommen wurden. Im Rahmen einer bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung wurden diese nicht erklärten Einkäufe bei der Firma, die die Bf. einerseits auf Kundenkarte und andererseits als Bareinkäufe ohne Nennung ihres Namens getätigt hat, als Nachforderungsbeträge dargestellt, die dem Finanzstrafverfahrens als strafbestimmende Wertbeträge zugrunde zu legen waren (wobei die Sicherheitszuschläge als strafbestimmende Wertbeträge keine Berücksichtigung fanden).

Nach der Lebenserfahrung lassen diese Bareinkäufe nur den Schluss zu, dass die Bf. Waren bar eingekauft, diese nicht in den Wareneinsatz aufgenommen und die daraus resultierenden Umsätze und Einnahmen gegenüber dem Finanzamt nicht offen gelegt hat, um entsprechende Abgaben zu vermeiden. Entgegen den Ausführungen der Bf. lassen die Feststellungen der Betriebsprüfung den Verdacht der angeschuldeten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver Hinsicht ausreichend begründet erscheinen.

Der Verdacht, die Bf. habe vorsätzlich gehandelt, ergibt sich aus der Tathandlung selbst. Wer Waren ohne Aufnahme in sein Rechnungswesen zukauft und die daraus folgenden Umsätze und Erlöse nicht erklärt, handelt zumindest mit bedingtem Vorsatz.

Gegenstand dieses Verfahrens ist, wie bereits ausgeführt, nicht die Feststellung der Tat, sondern die Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, die Bf. könnte ein Finanzvergehen begangen haben, was im derzeitigen Verfahrensstadium zu bejahen war. Die Beantwortung der Frage, ob die Bf. das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten wie die genaue Zuordenbarkeit und damit eine abschließende Beurteilung der strafbestimmenden Wertbeträge.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Februar 2009