Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.02.2009, RV/0359-I/06

Festsetzungen von Säumniszuschlägen bei behaupteter Aufhebung der Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. E., vom 28. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. November 2005 betreffend Festsetzung erster Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1997 bis 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Sammelbescheid vom 9. 11. 2005 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (kurz Bw.) unter anderem erste Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1997 und 1998 in Höhe von 288,48 € und 193,70 € wegen nicht fristgerechter Entrichtung dieser Abgaben bis 16. 2. 1998 bzw. 15. 2. 1999 fest.

Die Berufung vom 28. 11. 2005 richtete sich sowohl gegen diese Säumniszuschlagsfestsetzungen als auch gegen die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1998 vom 12. 10. 2005 als auch gegen weitere im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangene Wiederaufnahme- und Sachbescheide vom 12. 10. 2005. In einer Berufungsergänzung vom 16. 12. 2005 wurde zu den angefochtenen Säumniszuschlagsvorschreibungen lediglich ausgeführt, dass "die zugrunde liegenden Bescheide" ersatzlos aufgehoben worden seien, weshalb auch die Säumniszuschläge zu stornieren seien.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Verfahren ist nur über die Berufung gegen die eingangs angeführten Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1997 und 1998 zu entscheiden.

Vorauszuschicken ist, dass nach § 323 Abs. 8 erster Satz BAO die Bestimmungen des Säumniszuschlagsrechtes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, erstmals auf Abgaben anzuwenden sind, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die alte Rechtslage, und zwar unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten und wann die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgt ist (vgl. Ritz, SWK 2001, S 312). Somit ist für den vorliegenden Fall die Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000 maßgeblich, weil der Abgabenanspruch hinsichtlich der Umsatzsteuer 1997 bis 1998 in den Jahren 1997 und 1998 entstanden ist.

Wird demnach eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 i. V. m. § 219 BAO in der für den vorliegenden Fall noch maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 142/2000 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht durch eine später endende Zahlungsfrist oder Nachfrist (§ 217 Abs. 2 bis 6 BAO) oder als Folge eines fristgerecht gestellten Zahlungserleichterungsansuchens oder Ansuchens um Aussetzung der Einhebung (§ 218 BAO) hinausgeschoben wird.

Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 3 UStG hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG gilt (15. des auf den betreffenden Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats). Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung, sei es mit Erstbescheid oder mit einem im Wege der Wiederaufnahme abgeänderten Bescheid, um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist ein Säumniszuschlag mangels Zahlung bis zur Fälligkeit grundsätzlich verwirkt (vgl. Ruppe, UStG 19943, § 21, Tz 41 f).

Die Nichtentrichtung der den angefochtenen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuer 1997 und 1998 zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen ist unstrittig. Die Bw. meint jedoch, für die Säumniszuschlagsvorschreibungen bestünde keine Rechtsgrundlage mehr, weil "die zugrunde liegenden Bescheide" aufgehoben worden seien. Dieses Vorbringen ist nicht berechtigt, weil die für die strittigen Säumniszuschläge maßgeblichen Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1998 vom 12. 10. 2005 eben nicht aufgehoben wurden. Tatsache ist vielmehr, dass über die Berufung vom 28. 11. 2005, soweit sich diese gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1998 vom 12. 10. 2005 und weitere hier nicht relevante Wiederaufnahme- und Sachbescheide richtet, noch nicht entschieden wurde.

Falls sich der Berufungseinwand, die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Bescheide seien aufgehoben worden, auf die den Umsatzsteuerbescheiden vom 12. 10. 2005 vorangegangenen Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1998 vom 27. 8. 2003 beziehen sollte, so trifft es zwar zu, dass das Finanzamt diese Umsatzsteuerbescheide vom 27. 8. 2003 mit Bescheid gemäß § 299 BAO vom 5. 10. 2005 aufgehoben hat. Dieser Umstand rechtfertigt aber nicht die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides vom 9. 11. 2005, sondern allenfalls die Aufhebung des - (auf der Grundlage der aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Umsatzsteuerbescheide vom 27. 8. 2003 erlassenen) - Säumniszuschlagsbescheides vom 9. 9. 2003, mit welchem ebenfalls Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 1997 und 1998 in Höhe von 288,46 € bzw. 193,70 € festgesetzt worden waren. Die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides vom 9. 9. 2003 ist aber nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Vielmehr wäre für einen derartigen, auf § 295 Abs. 3 BAO gestützten Akt die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig (vgl. Ritz, BAO, 2. Auflage, § 221a Abs. 2 alte Fassung, Tz 11).

Hinzuweisen ist noch darauf, dass die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraussetzt. Somit besteht bei festgesetzten Abgaben eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Stammabgabe (vgl. z. B. VwGH 26. 5. 1999, 99/13/0054; VwGH 18. 9. 2003, 2002/16/0072).

In Anbetracht dieser Rechtslage sind im Berufungsverfahren betreffend die Säumniszuschläge nur die objektiven Voraussetzungen der Säumnis zu prüfen, nicht jedoch die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Umsatzsteuerbescheide. Da die Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1998 vom 12. 10. 2005 wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt, erweisen sich die angefochtenen Säumniszuschlagsvorschreibungen als rechtmäßig.

Allerdings wären im Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 1998 vom 12. 10. 1995 die Säumniszuschläge gemäß § 295 Abs. 3 BAO von Amts wegen anzupassen. Alternativ dazu bestünde in diesem Fall auch die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge (vgl. § 221a Abs. 2 BAO alte Fassung, § 217 Abs. 8 BAO neue Fassung).

Abschließend wird noch angemerkt, dass die steuerliche Vertreterin die in der Berufung des vormaligen steuerlichen Vertreters vom 28. 11. 2005 gestellten Anträge auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) und Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO) mit Schreiben am 26. 2. 2009 zurückgezogen hat, soweit diese Anträge die strittigen Säumniszuschläge betroffen haben.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. Februar 2009