Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2009, RV/1510-W/08

Zwangsstrafe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1510-W/08-RS1 Permalink
Die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Mussten im ersten der beiden Vorjahre des Berufungsjahres trotz zweier Bescheide betreffend Erinnerung zur Erklärungsabgabe und Zwangsstrafenandrohung die Abgaben mangels Erklärungsabgabe geschätzt werden und im zweiten Vorjahr vier Bescheide betreffend Erinnerung zur Erklärungsabgabe, davon der letzte mit Zwangsstrafenandrohung, ergehen, um die Berufungswerberin zur Erklärungsabgabe zu verhalten, so stellt die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 500,-- (d.s. 10% der möglichen Höchststrafe) wegen nicht fristgerechter Übermittlung der Abgabenerklärungen nach vorherigen fünf Bescheiden, mit denen an die Abgabe der Erklärungen erinnert wurde, davon die letzten drei mit Zwangsstrafenandrohung, die Untergrenze einer festzusetzenden Zwangsstrafe dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S, 1190 Wien, vertreten durch W, vom 25. Februar 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2008 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Gegenstand des Unternehmens der Berufungswerberin (=Bw.) ist u.a. der Handel mit sowie der Import und Export von elektronischen Geräten und Systemen, insbesondere auch für die Datenfernübertragung, sowie von Computern und von Software.

Im Rahmen des automatischen Erklärungsversandes der Finanzverwaltung für das Jahr 2006 wurden die Formulare der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2006 am 15. Dezember 2006 der Bw. zugesandt. Da die Bw. ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen für das Jahr 2006 nicht nachkam, wurde die Bw. mit Bescheid vom 22. August 2007 aufgefordert, die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 längstens bis 12. September 2007 dem Finanzamt vorzulegen. Die Bw. wurde weiters darauf hingewiesen, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen gewesen wäre und diese Frist durch den oben genannten Termin nicht verlängert würde. Daher wäre das Finanzamt berechtigt, einen Verspätungszuschlag bis zu 10 % der Abgabenschuld festzusetzen sowie nach Ablauf des oben genannten Termins die Bemessungsgrundlage gemäß § 184 BAO zu schätzen.

Da es die Bw. unterließ, der bescheidmäßigen Aufforderung nachzukommen, wurde die Bw. mit inhaltsgleichem Bescheid vom 28. September 2007 neuerlich aufgefordert, die Abgabenerklärungen bis 19. Oktober 2007 einzureichen.

Da die Bw. auch diesen Termin verstreichen ließ, erließ das Finanzamt einen inhaltsgleichen Bescheid vom 8. November 2007, in dem sie der Bw. eine Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bis 29. November 2007 setzte, gleichzeitig aber für den Fall der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen eine Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 im Sinne des § 111 Abs. 2 BAO androhte.

Am 6. Dezember 2007 erging, nachdem es die Bw. abermals unterlassen hatte, die verlangten Abgabenerklärungen einzureichen, ein weiterer inhaltsgleicher Bescheid des Finanzamtes, in dem eine Zwangsstrafe von € 500,00 angedroht wurde, falls die Erklärungen bis 27. Dezember 2007 nicht eingereicht würden.

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2008 wurde letztmalig, da die Abgabenerklärungen abermals nicht eingereicht wurden, eine Zwangsstrafe von € 500,00 angedroht, falls die Abgabenerklärungen nicht bis 29. Jänner 2008 eingereicht würden.

Am 30. Jänner 2008 wurde die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2006 auf elektronischem Wege übermittelt.

Mit Bescheid vom 14. Februar 2008 wurde mangels Abgabe der Körperschaftsteuererklärung die zuletzt mit Bescheid vom 8. Jänner 2008 angedrohte Zwangsstrafe mit € 500,00 festgesetzt. Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die bisher nicht übermittelte Körperschaftsteuererklärung bis 6. März 2008 beim Finanzamt einzureichen. Datiert mit 30. Jänner 2008 langte am Finanzamt am 26. Februar 2008 ein Jahresabschluss für 2006 sowie die Körperschaftsteuererklärung für 2006 der Bw. ein.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2008, eingelangt beim Finanzamt ebenfalls am 26. Februar 2008 erhob die Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese mit dem Umstand, dass die Körperschaftsteuererklärung am 30. Jänner 2008, am selben Tag, an dem die Umsatzsteuererklärung per Finanz-online übermittelt worden wäre, gemeinsam mit dem dazugehörigen Jahresabschluss zur Post gebracht worden wäre. Dies wäre gemeinsam in einer Sendung mit den Erklärungen für noch zwei weitere Steuernummern passiert. Offensichtlich wäre wieder einmal eine Sendung auf dem Postwege nicht angekommen. Weiters behauptete die Bw., dass es nach wie vor Probleme mit Finanz-online gäbe, wobei der steuerliche Vertreter nicht sicher wäre, ob ihn sein EDV-Betreuer optimal betreuen würde. Durch solche Probleme hätten die Erklärungen nicht am geforderten 29. Jänner 2008 eingebracht werden können, am nächsten Tag wäre es wenigstens gelungen die Umsatzsteuererklärung via Finanz-online abzusenden, nicht jedoch die Körperschaftsteuererklärung, sodass diese wie der Jahresabschluss auf dem Papierwege gefertigt und abgesendet worden wäre. Zur Information teilte die Bw. abschließend mit, dass es infolge eines Wasserschadens im Büro zu gewaltigen Problemen mit den einzuhaltenden Fristen gekommen wäre und daher fast alles im "buchstäblich letzten Moment gemacht hätte werden müssen". Die Bw. beantragte, die festgesetzte Zwangsstrafe aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2008 wurde die Berufung durch das Finanzamt als unbegründet abgewiesen, und begründend ausgeführt, dass die Körperschaftsteuererklärung 2006 nicht eingereicht und auch kein Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig gestellt worden wären.

Mit Schriftsatz vom 25. April 2008 brachte die Bw. dagegen den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte hiezu aus, dass laut Unterlagen des steuerlichen Vertreters die Körperschaftsteuererklärungen am 30. Jänner 2008 zur Post gebracht worden wären, jedoch diese Sendungen entweder auf dem Postwege verloren gegangen wären oder sie von der dafür zuständigen Mitarbeiterin der Kanzlei, von welcher sich der steuerliche Vertreter infolge einer ähnlichen Fehlleistung in der Zwischenzeit getrennt hätte, nicht ordnungsgemäß aufgegeben worden wären, was die Betreffende jedoch vehement bestritten hätte. Der wahre Grund für die verspätete Abgabe der Steuererklärungen würde sich nicht mehr ermitteln lassen und die Strafe jedenfalls beim steuerlichen Vertreter hängen bleiben. Aus seiner Sicht wäre ein Betrag in Höhe von dreimal € 500,00, da es sich um drei Fälle handeln würde, für die Versäumnisse "schon gewaltig hoch". Die Bw. beantragte, die festgesetzte Zwangsstrafe aufzuheben oder "zumindest kräftig zu reduzieren".

Im Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Bw. mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 ersucht, bezugnehmend auf ihre Berufungsschriftsätze nachstehende Fragen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und angesprochene Unterlagen vorzulegen:

1. Geben Sie Name und Anschrift Ihrer für die Postaufgabe damals zuständigen Mitarbeiterin bekannt, aufgrund deren Fehlleistung das betreffende Poststück nicht ordnungsgemäß aufgegeben wurde.

2. Legen Sie das betreffende Postbuch im Original vor.

3. Beschreiben Sie Zeitpunkt, Art und Umfang des von Ihnen behaupteten Wasserschadens.

4. Geben Sie bekannt, in welcher Weise der Wasserschaden die Einhaltung der Frist zur Abgabe der o.a. Erklärung unmöglich machte.

5. Geben Sie Name und Adresse des Installateurs bekannt, der den Wasserschaden behoben hat.

Dieses Schreiben wurde durch den steuerlichen Vertreter der Bw. am 4. Dezember 2008 übernommen. Eine Beantwortung der o.a. Fragen bzw. eine Kontaktaufnahme mit dem Unabhängigen Finanzsenat erfolgte bis dato nicht.

Eine Einsichtnahme in den Veranlagungsakt der Bw. ergab, dass das Finanzamt die Bw. an die Einreichung der Erklärungen betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer für den Vereinlagungszeitraum 2004 mit 2 Bescheiden, davon im letzten unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,-- , erinnerte, letztlich aber die Bw. keine Erklärungen abgab und von der Abgabenbehörde geschätzt werden musste. Im Veranlagungszeitraum 2005 wurde die Bw. mit 4 Bescheiden, davon im letzten unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 500,-- an die Abgabe der Erklärungen betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer erinnert und langten diese am letzten Tag der Nachfrist des letzten Bescheides am Finanzamt ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Verhängung und die Höhe der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 zu Recht erfolgt ist.

Gemäß §111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Gemäß § 111 Abs. 2 leg.cit. muss der Verpflichtete - bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird - unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlichen erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Gemäß § 111 Abs. 3 leg.cit. darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 5.000,00 nicht übersteigen.

Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 leg.cit. bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird.

Gemäß § 134 Abs. 1 leg.cit. sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.

Gemäß § 134 Abs. 2 leg.cit. kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist ein mindestens einer Woche zu setzen.

Im gegenständlichen Fall steht nach der Aktenlage fest, dass die Formulare der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung 2006 am 15. Dezember 2006 der Bw. zugesandt wurden und die Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung mit Ende des Monates Juni 2007 ablief. Die Bw. wurde mit den Bescheiden vom 22. August 2007 und vom 28. September 2007 an die Abgabe der betreffenden Erklärung erinnert. Darüber hinaus wurde sie weiters mit den Bescheiden vom 8. November 2007, vom 6. Dezember 2007 und vom 8. Jänner 2008 jeweils unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 500,00 an die Abgabe der Erklärungen erinnert. Keine dieser bescheidmäßigen Erinnerungen, zuletzt jene mit Zwangsstrafenandrohung vom 8. Jänner 2008 mit Nachfristsetzung 29. Jänner 2008 konnte bewirken, dass sich die Bw. gesetzeskonform verhielt.

Wenn auch die Umsatzsteuererklärung auf elektronischem Wege am 30. Jänner 2008 bei der Finanzverwaltung einlangte, so war auch diese Übermittlung verspätet, da die Nachfrist des letzten Bescheides mit Zwangsstrafenandrohung am 29. Jänner 2008 endete. Die Körperschaftsteuererklärung langte überhaupt erst am 26. Februar 2008 auf postalischem Wege ein. Zusammenfassend muss daher festgestellt werden, dass von der Bw. keine einzige Frist eingehalten wurde.

Die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH vom 26. Juni 1992, 89/17/0010), wobei im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen ist. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit also unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und nach Zweckmäßigkeit also unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben zu treffen.

Aus dem oben Gesagtem ergibt sich, dass nach Zusendung zweier Bescheide mit der Aufforderung der Abgabe der Erklärungen und dreier weiterer Bescheide mit denen die Bw. zur Erklärungsabgabe unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von je € 500,00 aufgefordert wurde, die verlangte Leistung nicht fristgerecht erbracht wurde. Der Bescheid über die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 ist daher dem Grunde nach zu Recht erfolgt.

Untersucht man das bisherige steuerliche Verhalten der Abgabepflichtigen, so steht aufgrund der Aktenlage fest, dass im Zeitraum 2004 die Bw. zwar mit zwei Bescheiden, der letzte davon unter Zwangsstrafenandrohung in Höhe von € 500,00, erinnert worden war, die Abgabenerklärungen abzugeben, allerdings blieben diese Bescheide beim Abgabepflichtigen ohne Wirkung, sodass hinsichtlich dieses Zeitraumes Umsatz- sowie Körperschaftsteuer geschätzt werden mussten.

Im Zeitraum 2005 bedurfte es zur Abgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung vier Bescheide betreffend Erinnerung zur Erklärungsabgabe, davon der letzte vom 17. Jänner 2007 mit Zwangsstrafenandrohung von € 500,00, um die Bw. zur Abgabe der Erklärungen am 7. Februar 2007 zu verhalten.

Im gegenständlichen Verfahren unterließ es die Bw. gänzlich, mit dem Finanzamt in Kontakt zu treten und um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erklärungen anzusuchen.

Den Einwendungen des steuerlichen Vertreters der Bw. in der Berufung sowie dem Vorlageantrag betreffend seiner unzuverlässigen Angestellten sowie des Wasserschadens in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters konnte nicht entsprochen werden, da dieser auch die Frist für die Beantwortung der darauf bezugnehmenden Fragen des Unabhängigen Finanzsenat ungenützt verstreichen ließ. Der Hinweis auf offensichtlich aufgetretene elektronische Probleme - möglicherweise auch beim zuständigen EDV-Betreuer des steuerlichen Vertreters - ist keine Bedeutung beizumessen werden, da die letzte erteilte Nachfrist bis 29. Jänner 2008 mit Einreichung der Umsatzsteuererklärung am 30. Jänner 2008 ebenfalls versäumt wurde. Aus dem Gesamtbild dieses Verfahrens ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat im Übrigen, dass die verweigerte Mitwirkung des steuerlichen Vertreters im Verfahren seine Ursache vielmehr darin hatte, dass keine der in den Schriftsätzen behaupteten Tatsachen vorlagen und somit auch nicht überprüfbar waren.

Dem Ansinnen des steuerlichen Vertreters der Bw., dass aktuell Zwangsstrafen gegen drei verschiedene Berufungswerber verhängt wurde, die jedoch alle er zu bezahlen hätte und dies für ihn zu hoch wäre, muss entgegen gehalten werden, dass im gegenständlichen Verfahren nur das Verhalten jener Berufungswerberin zu berücksichtigen ist, gegen die im gegenständlichen Verfahren diese Zwangsstrafe verhängt wurde.

Betrachtet man daher das bisherige steuerliche Verhalten der Abgabepflichtigen, so ist festzustellen, dass das bisherige steuerliche Verhalten die Verhängung dieser Zwangsstrafe notwendig erscheinen lässt, um die Bw. zur Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen. Die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe übersteigt einerseits nicht den in § 111 Abs. 3 BAO genannten Betrag von € 5.000,00, andererseits unterschreitet sie nicht die gebotene Höhe, um die Bw. zu einer Änderung ihrer bisher eher gleichgültigen Haltung abgabenrechtlichen Erklärungsfristen gegenüber zu bewegen. Das Finanzamt hat bei der Bemessung der Höhe ohnedies nur zehn Prozent der möglichen Strafhöhe angesetzt und erscheint diese Strafe dem Unabhängigen Finanzsenat vor allem in Anbetracht des oben geschilderten bisherigen steuerlichen Verhaltens der Bw. als dem steuerliche Fristen beachtendenStaatsbürger gegenüber gerade noch vertretbar.

Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung daher abzuweisen.

Wien, am 27. Februar 2009